Die Kreiselternvertretung hat lange dafür gekämpft, dass auch Schulkinder in der OGS bei der Geschwisterermäßigung anerkannt werden. Der Kreis Stormarn hat nach langen Diskussionen zugestimmt, die Ungerechtigkeit bei der Geschwisterermäßigung zu beheben und eine entsprechende Verordnung erlassen, die die OGS-Kinder den Hortkindern gleichermaßen berücksichtigt. Wie auch im Hort und in den Kindertagesstätten ist dem Kreis eine qualitative Betreuung und Förderung der Kinder wichtig. Daher wurde in der Fachplanungsgruppe entschieden, dass es auch für die OGS einen Mindeststandard in der Kinderbetreuung geben muss. 

Diese Mindestanforderung an die Kommunen sieht vor, dass pro Gruppe bis zu 22 Kinder mit einem Fachkräfteschlüssel von 1,0 betreut werden bzw. 1,5 bei „sonstigen Kräften“. Dies ist annähernd vergleichbar mit den Anforderungen an Kita und Hort. 

Seit Anfang Juni mehren sich die Rückmeldungen von Eltern aus einzelnen Kommunen, dass Ihnen die Berücksichtigung der Geschwisterkinder in Hort- und OGS verweigert wird. Der Grund dafür ist, dass die jeweilige OGS der Kommune die Mindestanforderungen nicht erfüllt und entweder zu große Schülergruppen oder zu wenige Fachkräfte hat. 

Das Problem liegt hier nicht an dem von Kreis vorgegeben Mindeststandard bei der Fürsorge und Betreuung unserer Kinder, sondern an der Fehlplanung und Fehlentwicklung in den jeweiligen Kommunen. Dort wurde in der Vergangenheit zu wenig in die Hort- und OGS-Betreuung investiert und „günstigere Nichtfachkräfte“ für große Gruppen eingestellt bzw. wurde nicht ausreichend versucht, offene Stellen nachzubesetzen. 

Der anhaltende Fachkräftemangel und die Nachwirkungen der Pandemie machen diese Versäumnisse nun deutlich.  

Betroffene Eltern sollten sich unbedingt an Ihre Kommune wenden (ggf. auch mit Hilfe der Elternvertreter der OGS) und dort die Problematik deutlich machen. 

Elternvertretung fordert entschlossenes Handeln der Träger und Stadtverwaltung

Erwartungen der Kreiselternvertretung Stormarn an die Landesregierung in Schleswig-Holstein

06. Juni 2022

Anlässlich andauernder Koalitionsverhandlungen potenzieller Regierungspartner Schleswig-Holsteins wendet sich die Kreiselternvertretung (KEV) Stormarn an landespolitische Entscheidungsträger*innen und stellt Herausforderungen und Perspektiven des KiTa-Systems in den Fokus.

„Die Kita-Reform war und ist ein wichtiges Projekt der nun alten und wahrscheinlich zum Teil neuen Landesregierung und längst überfällig gewesen. Leider stellt uns diese im Kreis Stormarn aktuell vor massive Herausforderungen. Die Betreuungseinschränkungen sind gravierend - die Folgen daraus abschätzbar: Kinderarmut, Bildungsarmut, Altersarmut v. a. bei Frauen, da diese überwiegend die Care-Arbeit leisten, zunehmende Engpässe auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Sozial- und Pflegeberufe, um nur einige zu nennen.“ fasst Maria Ahrends, Co-Vorsitzende der Kreiselternvertretung, zusammen.

Im Forderungspapier „Weiterentwicklung des KiTa-Systems aus Perspektive der KiTa-Eltern“ fokussiert die Kreiselternvertretung Erwartungen und Kernbedürfnisse Stormarner KiTa-Eltern.

„Die Wiederherstellung einer zuverlässigen, qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung ohne Zugangsbeschränkungen muss oberste Priorität haben. Kinder müssen in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden.“ meint Marco Heidorn, ebenfalls Co-Vorsitzender der Kreiselternvertretung. „Wir haben den potenziellen Koalitionspartner*innen gut zugehört. Wir wünschen uns, dass Sie uns ebenfalls zuhören, unsere Perspektive zur Weiterentwicklung des Kita-Systems wahrnehmen und diese in die Koalitionsverhandlungen einfließen lassen.“

„Kitabetrieb unter Pandemie-Bedingungen und ein „unfertiges“ KiTa-Reform-Gesetz“ mit prognostiziertem Fachkräftemangel hat deutlich gezeigt, wie sich unzureichende bzw. fehlende KiTa-Betreuung auswirkt.“ meint Maria Ahrends und appelliert an die landespolitischen Entscheidungsträger*innen, ihre eigenen Wahlversprechen einzuhalten bzw. auszubauen und für eine zuverlässige, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ohne Zugangsbeschränkungen zu sorgen.

Kreiselternvertretung Stormarn fordert kreisweite Beitragsrückerstattung für Betreuungsausfälle in Kitas

Pressemitteilung der Kreiselternvertretung Stormarn:

Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Kreis Stormarn nicht mehr gegeben - Kreiselternvertretung Stormarn fordert kreisweite Beitragsrückerstattung für Betreuungsausfälle in Kitas

Bad Oldesloe, 01.06.2022

Im Jugendhilfeausschuss des Kreises Stormarn vom 30. Mai 2022 hat die Kreiselternvertretung (KEV) Stormarn die seit Monaten andauernden Betreuungsausfälle in Kindertageseinrichtungen auf Grundlage einer eigenständig initiierten Umfrage[i] unter Stormarner KiTa-Elternvertreter*innen zur Entwicklung der Betreuungseinschränkungen erneut zum Thema gemacht.

Möglichkeit hierzu ergab sich u. a. durch den einstimmig zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzten Tagesordnungspunkt „Offener Brief (der KEV Stormarn)[ii]“.

Maria Ahrends, Co-Vorsitzende der KEV Stormarn: „Wir haben versucht, deutlich zu machen, dass Betreuungseinschränkungen - salopp gesagt - nicht nur Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung der Eltern haben, sondern dass diese einen „bunten Strauß“ an persönlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich ziehen.“

Genannt wurden zum einen wirtschaftliche Konsequenzen wie Kinderarmut und Altersarmut v. a. bei Frauen – die Kompensation fehlender Betreuungszeit geht überwiegend mit Verkürzung der Arbeitszeit der Mütter einher. Folge hiervon sind nicht nur akute Einkommenseinbußen und später Renteneinbußen, auch das moderne Frauenbild in der Berufswelt wird um Jahre zurückgeworfen. Hinzu kommt, dass der Ukraine-Konflikt bereits massive Auswirkungen auf allgemeine Lebenshaltungskosten zeigt.

Zum anderen verschärft sich das Bild von Bildungsarmut durch Ausfall von pädagogisch wertvoller Betreuungszeit – ein Umstand, der sich bereits deutlich während Pandemie-bedingter Betreuungsausfälle zeigte.

„Wir sehen ganz klar, dass es sich bei den Betreuungsausfällen überwiegend nicht mehr um coronabedingte Ausfälle handelt, sondern dass diese durch den vorherrschenden und durch Abwanderung und Ruhestand zunehmenden Fachkräftemangel hervorgerufen werden. Einer Entlastung von Fachpersonal stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber – zwei Entlastungstage für eine Fachkraft bedeuten bei der aktuellen Fachkräftesituation aber auch zusätzliche Belastung für die übrigen Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen, da keine zusätzlichen Fachkräfte am Arbeitsmarkt verfügbar sind, die diese „Lücke“ kompensieren können – also droht zusätzlicher Betreuungsausfall! Aufgrund der langen Ausbildungszeit der Fachkräfte wird der Fachkräftemangel Jahre der Kompensation benötigen. Die alte und teilweise neue Landesregierung hat leider versäumt, entsprechende Fachkräfteoffensiven vorab und begleitend zu Erhöhungen des Fachkraft-Kind-Schlüssels zu initiieren. Die Kreise und Kommunen blieben ebenfalls überwiegend wirkungslos - ein Ende des Elends ist kaum absehbar“, konstatiert Marco Heidorn, ebenfalls Co-Vorsitzender der KEV Stormarn.

Die anwesenden Entscheidungsträger*innen im Jugendhilfeausschuss zeigten sich aufgeschlossen gegenüber der Forderung der KEV Stormarn nach kreisweiter Beitragsrückerstattung aufgrund von Fachkräftemangel und werden diese nach Aussage des Ausschuss-Vorsitzenden Frank Lauterbach „intensiv in den Fraktionen beraten“. Vorab bestünde jedoch noch Klärungsbedarf, inwieweit das im offenen Brief beispielhaft benannte Kieler Erstattungsmodell tatsächlich für einen Landkreis anwendbar wäre. Diesbezüglich werde wohl zusätzlich der Landkreistag beratend hinzugezogen.

Die KEV Stormarn betont, dass die Wiederherstellung einer bedarfsgerechten Betreuung und frühkindlichen Bildung für KiTa-Kinder oberste Priorität und Vorrang vor einer möglichen Beitragsrückerstattung hat. Da dies aktuell flächendeckend unmöglich erscheint, sollte zumindest der daraus resultierende Schaden für die Familien so gering wie möglich gehalten werden.

Der nächste Jugendhilfeausschuss tagt laut Kreistagssitzungskalender erst im Oktober. Es wird jedoch sofort eine Lösung benötigt, um Eltern, Träger und Kommunen zu entlasten. Sollte sich eine Lösung auf Kreisebene tatsächlich erst für Herbst oder später ergeben, bliebe den Eltern nichts anderes übrig, als direkt mit den Trägern in Verhandlungen zu treten. Nach Aussage des zuständigen Ministeriums ist der jeweilige Einrichtungsträger primärer Ansprechpartner, welcher gegenüber den anspruchsberechtigten Eltern einen privatrechtlichen Vertrag zu erfüllen hätte. Darüber hinaus stünden den Eltern zusätzlich rechtliche Schritte in Bezug auf das bestehende Vertragsverhältnis offen. Der generelle Anspruch auf bedarfsgerechte Förderung des Kindes richtet sich allerdings gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Die Einrichtungsträger sind verpflichtet, Betreuungsausfälle an den zuständigen Fachdienst 22 (Fachbereich 2) der Kreisverwaltung zu melden, jedoch empfiehlt es sich dringend für jede betroffene Familie, ebenfalls eine Meldung der Betreuungseinschränkung und des bestehenden tatsächlichen Betreuungsbedarfs vorzunehmen. Auf der Homepage der Kreiselternvertretung finden sich hierzu entsprechende Informationen und Mustervorlagen[iii].

Pressemitteilung zur kreisweiten Beitragsrückerstattung für Betreuungsausfälle in Kitas

19. Mai 2022

 

Pressemitteilung der Kreiselternvertretung Stormarn:

Kreiselternvertretung Stormarn fordert kreisweite Beitragsrückerstattung für Betreuungsausfälle in Kitas

Bad Oldesloe, 19.05.2022

Anlässlich andauernder Betreuungsausfälle in Kindertageseinrichtungen auf Grund von Fachkräftemangel wendet sich die Kreiselternvertretung (KEV) Stormarn an politische Entscheidungsträger*innen des Kreises Stormarn und bittet um Beitragsrückerstattung für nicht geleistete Betreuungszeit.

„Der Mangel an Fachkräften und den damit verbundenen Kürzungen der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten haben ein erschreckendes Maß erreicht. Die Belastungen sind immens. Die fehlende Betreuungszeit muss kompensiert werden, in der Regel durch Verkürzung der Arbeitszeit, was zu finanziellen Verlusten in den Familien führt. Trotz Verminderung der Betreuungszeit bleiben die Elternbeiträge unberührt und die Eltern müssen den vollen Beitrag zahlen. Einen Anspruch auf Erstattung haben die Eltern nicht, da sich die Träger mit ihren Satzungen bzw. Betreuungsverträgen davor schützen. Somit kommt es zu einer doppelten Belastung für die Familien.“ argumentiert Maria Ahrends, Co-Vorsitzende der Kreiselternvertretung.

„Wir brauchen vertretbare Erstattungsmodelle, die sowohl für Familien als auch Einrichtungen und Träger funktionieren. Die Stadt Kiel bietet hierfür ein brauchbares Konzept an, welches auch für den Kreis Stormarn denkbar wäre.“ meint Marco Heidorn, ebenfalls Co-Vorsitzender der Kreiselternvertretung. „Wenn eine Beitragsrückerstattung durch Einrichtungsträger und Kommunen nicht leistbar ist, dann möge doch bitte der Kreis einspringen und die Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten erstatten. Immerhin ist dieser auch für die Bedarfsdeckung verantwortlich und kommt seiner Aufgabe aktuell nur unzureichend nach.“

Steigende Energiepreise verschlechtern die finanzielle Situation der Familien, zusätzliche Entlastungstage für die Fachkräfte werden den Fachkräftemangel verschärfen.

Die Pandemie hat aufgezeigt, wie verheerend sich das Fachkräfte-Defizit darstellt – Betreuungseinbußen sind nach wie vor regelmäßig an der Tagesordnung.

„Nach zwei Jahren Kitabetrieb unter Pandemie-Bedingungen, Einführung eines reformierten KiTa-Gesetzes mit prognostiziertem Fachkräftemangel und zahlreichen Streiktagen benötigen Familien dringend Stabilität und Entlastung.“ meint Maria Ahrends und appelliert an die kita-politischen Entscheidungsträger*innen, schnell familienfreundliche Lösungen zu anzubieten.

Offener Brief der KEV Stormarn an kita-politische Entscheidungsträger*innen vom 14.3.2022 zum Download: https://www.kita-eltern-sh.de/fileadmin/KEV/Stormarn/user_upload/20220314_KEV_Stormarn_Offener_Brief_Kreis_Stormarn_Betreuungskostenrueckerstattung.pdf

 

 

Offener Brief an kreis-politische Entscheidungsträger*innen

14. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Lauterbach, 

sehr geehrte Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, 

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, 

 

der Fachkräftemangel in sozialen Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertagesstätten ist in ganz Schleswig-Holstein eklatant. Das im Jugendhilfeausschuss vom 28.02.2022 vorgestellte Schreiben an Dr. Heiner Garg ist Ausdruck dessen und spiegelt die Hilflosigkeit der Einrichtungen und Träger wider, eine pädagogisch wertvolle frühkindliche Bildung unserer Kinder zu gewährleisten. 

Seit Jahren wirkt sich dieser Fachkräftemangel massiv auf die Betreuungssituation, vor allem ab Herbst jeden Jahres, aus. Regelmäßige Fachkräfteausfälle bedingen eine massive Überlastung der noch vor Ort tätigen Fachkräfte. Diese kommen an ihre persönlichen Grenzen, genauso wie die Eltern - kurzfristig kommuniziert, stellen diese Betreuungsausfälle alle Beteiligten vor enorme organisatorische und ggf. auch finanzielle Herausforderungen. 

Die Ausbildung der Kitafachkräfte, seien es Erzieher*innen, sozialpädagogische Assistent*innen oder Heilpädagog*innen, nimmt mehrere Jahre in Anspruch. Eine Erleichterung der Arbeitssituation ist somit erst langfristig absehbar und nur, wenn ausreichende Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Berufsbilds (wie auch immer diese aussehen werden) erfolgen. 

In diesem Zeitabschnitt der „Attraktivitätssteigerung“ ist somit mit einer weiteren Verschärfung der Fachkräftesituation zu rechnen – sei es durch Abwanderung in andere Berufszweige, Zwangspausen (z. B. Burnout) oder der wohlverdiente Ruhestand, in den die Mitarbeitenden gehen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beruf der Kita-Fachkraft Frauen-dominiert ist, darf nicht vernachlässigt werden, dass ein hoher Anteil von jungen Fachkräften ggf. auch durch Schwangerschaft und Elternzeit mittelfristig ersetzt werden muss. 

Auf zunehmenden Druck von Einrichtungen, Trägern, Gewerkschaften aber auch Eltern(vertretungen) wird das Thema Fachkräftemangel mittlerweile auch in der Landesverwaltung bzw. Landespolitik beraten – eine kurzfristige Verbesserung ist jedoch nicht absehbar – die Betreuungsausfälle sind massiv.  

Somit ist für die Eltern die Belastungsgrenze nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten - sowohl organisatorisch als auch finanziell.  

Mittlerweile erhält die Kreiselternvertretung Stormarn zahlreiche Anfragen von betroffenen Eltern, die um Informationen bitten, wie Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten erstattungsfähig sind. 

In der Regel haben die Träger in ihren Betreuungsverträgen bzw. (bei kommunalen Trägern) in den Satzungen eine Klausel implementiert, die bei außerordentlichen Schließungen (wie z. B. Krankheit) keine Beitragsrückerstattung vorsehen. Aufgrund des Fachkräftemangels ist es in den meisten Einrichtungen so, dass der Stellenplan nicht vollbesetzt werden kann und somit Betreuungsausfälle bei krankheitsbedingtem Fachpersonal vorprogrammiert sind. Insofern kann nicht mehr von "außerordentlich", sondern von "voraussichtlich" gesprochen werden. Dies bildet viel Diskussions- und Eskalationsgrundlage vor Ort in den Einrichtungen. 

Die Stadt Kiel hat für den Fall von Betreuungseinschränkungen aufgrund von Personalmangel / Erkrankung des Personals / der Tagespflegeperson eine flächendeckende Regelung zur Gebührenerstattung getroffen.  

„(...) 

  1. Betreuungseinschränkungen aufgrund von Personalmangel / Erkrankung des Personals / der Tagespflegeperson: 
    Wenn Betreuungseinrichtungen / Tagespflegestellen bzw. Gruppen aufgrund von Personalmangel oder aufgrund von Erkrankung des Personals schließen müssen, können Sie als Eltern eine Gebührenerstattung bekommen, wenn Ihr Kind nicht oder nur eingeschränkt in der KiTa oder der Tagespflegestelle betreut wurde. Bitte dokumentieren Sie die Ausfallzeiten im laufenden Kitajahr bzw. Schuljahr. Dies gilt auch, wenn Kindertagespflegepersonen die Betreuung nicht oder nur teilweise aufrechterhalten können. 
     
  2. Erlass von Verpflegungskosten:
    Darüber hinaus können Sie auch einen Erlass der Verpflegungskosten beantragen, wenn ein Kind an mehr als 20 aufeinanderfolgenden Tagen nicht am Essen teilnimmt. Den dafür erforderlichen Antrag erhalten Sie in Ihrer Betreuungseinrichtung und bei Ihrer Tagespflegeperson. 

    Wenn Sie einen Antrag auf eine Gebührenerstattung stellen möchten, erhalten Sie das dafür notwendige Formular in Ihrer Einrichtung oder bei Ihrer Kindertagespflegeperson. Auf diesem Antragsformular müssen Sie alle Ausfallzeiten dokumentieren und nach Ende des Kindergarten- bzw. Schuljahres von Ihrer Einrichtungsleitung / Tagespflegeperson bestätigen lassen. Wenn das erfolgt ist, senden Sie bitte den ausgefüllten Antrag direkt an Ihre Sachbearbeiterin bzw. Ihren Sachbearbeiter in der Kita-Gebührenberechnung. 

    Wir haben dieses Verfahren gewählt, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Daher wird die Erstattung nicht monatlich, sondern einmalig für den gesamten Zeitraum nach Ende des Kita- bzw. Schuljahres erfolgen können. 

(...)“ (Entsprechende Dokumente hierzu befinden sich im Anhang dieser E-Mail.)

Diese Regelungen ersetzen nicht die fehlende frühkindliche Bildung und die sozialen Kontakte, die für die Kinder so wichtig sind, jedoch schafft diese Regelung zumindest eine finanzielle Entlastung der Eltern, die in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Gesamtsituation dringend geboten ist. 

Wir möchten Sie als Entscheidungsträger*innen bitten, eine solche Gebührenerstattung gemäß dem bereits etablierten Verfahren in Kiel auf Kreisebene in Stormarn zur Entlastung der Träger, Einrichtungen und Eltern zu prüfen, zu beraten und umzusetzen. 

 

Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und verbleiben 

Freundliche Grüße

Maria Ahrends & Marco Heidorn

Offener Brief zum Download 

 

21.05. - 10.06.202

Erwartungen an die Landesregierung in Schleswig-Holstein

Mai 2022

Unsere Kernforderungen an die Landesregierung:

  1. Bestandsaufnahme zur Verpflegung in öffentlich finanzierten Einrichtungen
  2. Gesetzliche Verankerung von Mindeststandards für eine nachhaltige Verpflegung (Mehr Tier-, Klima- und Gesundheitsschutz - Faire Lieferketten - Novellierung des Vergabegesetzes)
  3. Entwicklung einer Ernährungsstrategie für öffentlich finanzierte Einrichtungen (100% Bio-Lebensmittel bis 2030 - Halbierung der Abfälle bis 2030 - Faire Preise und Bezuschussung des Essens an Kitas und Schulen)
  4. Förderprogramm „Bildung und Beratung für nachhaltige Verpflegung“ starten
  5. Erfolgskontrolle einplanen

Zum Positionspapier

Mehr erfahren auf der Homepage Agrar Koordination e. V.

15. Mai

- ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen, der jährlich am 15. Mai stattfindet.

13. Mai 2022

Der Kreistag hat mit einer Änderung der „Satzung des Kreis Stormarns für eine Sozialstaffel“ beschlossen, Hort und offene Ganztagsschulen (OGS) im Rahmen der Geschwisterermäßigung gleichzustellen.
Die Berücksichtigung der OGS für die Sozialstaffel erfolgt ab dem 01.08.2022.
Die Kommunen begrüßen dies ausdrücklich. In der „Fachplanungsgruppe II“ wurden die Regelungen einvernehmlich entwickelt und finden sich nun in § 6 Absatz 2 der geänderten Satzung wieder.

Was bedeutet das für uns Eltern?

Ab dem 01.08.2022 erstreckt sich die Möglichkeit der Beitragsermäßigung ab dem 2. Kind nicht nur auf Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sondern auch auf Offene Ganztagsschulen.

Voraussetzungen für die Berücksichtigung der schulpflichtigen Kinder, die in der OGS betreut werden sind: 

  • mindestens 10 Stunden OGS-Förderung an 5 Tagen pro Woche,
  • die OGS bietet eine Mittagsverpflegung an,
  • ein Betreuungsangebot für die Hälfte der Ferienzeit und
  • ein Fachkräfteschlüssel von 1,0 und ein Kräfteschlüssel von mind. 1,5 für max. 22 Kinder muss eingehalten werden.

 
Hier findet Ihr den Beschluss im Überblick.

Claus Christian Claussen

Tobias Koch

Lukas Kilian

Unsere Themen:

  • Beitragsfreiheit
  • kostenfreie Verpflegung mind. nach DGE-Standard
  • Vorschularbeit stärken
  • Gewinnung von qualifizierten Fachkräften
  • Inklusion verstetigen

Mehr erfahren

LASST EUCH FEIERN! ALLES GUTE ZUM MUTTERTAG

12. Mai / 13. Mai

Ver.di kündigt für den 12. und 13. Mai Warnstreiks in verschiedenen Landkreisen Schleswig-Holsteins an

Der NDR berichtet.

Mehr erfahren

5. Mai 2022 - 17 - 19 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie herzlich zu unserer Online-Dialogveranstaltung 
„Gutes Essen für Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein - Was kann die zukünftige Landesregierung tun?" einladen. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 5.5.2022 von 17-19 Uhr.


Aktuell zwingen uns die Corona-Pandemie und der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, unsere Erzeugung und Versorgung mit Lebensmitteln neu zu überdenken. Gleichzeitig steht unser Ernährungssystem vor weiteren enormen Herausforderrungen im Hinblick auf den Gesundheits-, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie im Hinblick auf faire Preise und Menschenrechte in Nahrungsmittellieferketten. 
 
Ein Hebel, diesen Herausforderungen zu begegnen, ist die nachhaltige Verpflegung in öffentlich finanzierten Einrichtungen. Allein die großen konsumierten Mengen in Kitas und Schulen, könnten – richtig ausgewählt - den Klima- und Umweltschutz immens voranbringen. Eine gesundheitsförderliche und umweltverträgliche Ernährung ist darüber hinaus auch Teil des staatlichen Bildungsauftrags. Kinder und Jugendliche sollten die Chance bekommen, in Kitas und Schulen nachhaltige Ernährungsgewohnheiten zu entwickeln.
 
Nicht allein die Kommunen, auch die Landespolitik kann Weichen für eine Gemeinschaftsverpflegung stellen, die erhöhten Standards für den Tier-, Klima- und Ressourcenschutz ebenso gerecht wird wie den Anforderungen für die Gesundheitsprävention und für faire Bedingungen in den Nahrungsmittel-Lieferketten. Wie kann die Landespolitik diesen notwendigen Wandel hin zu einem nachhaltigen Ernährungssystem spürbar voranbringen? Darüber möchten wir diskutieren!
 
Die Veranstaltung findet online über Zoom statt, die Teilnahme ist kostenlos. Das Programm finden Sie unten und im Anhang.
Bitte melden Sie sich unter folgendem Link an: Zur Anmeldung hier klicken 
Die Zoom-Zugangsdaten erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung.
 
Kontakt: Julia Sievers, gutes-essen-macht-schule@agrarkoordination.de,
Tel.: 040/39 25 26
 
Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Projektes Gutes Essen macht Schule, mit dem wir u.a. Politiker*innen und Träger von Kitas und Schulen dazu anregen und dabei unterstützen, sich für eine nachhaltige Kita- und Schulverpflegung einzusetzen.

Weitere Informationen zum Projekt Gutes Essen macht Schule

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Programm
Donnerstag 5.5.2022, 17-19 Uhr


Moderation: Dr. Anke Butscher

17 Uhr       
Begrüßung und Einführung: Politik für eine nachhaltige Ernährung - Erwartungen an die Landesregierung
Julia Sievers, Agrar Koordination
Dr. Ina Walenda, Naturfreunde Schleswig-Holstein
Antje Edler, Eine Welt im Blick/BEI

17 Uhr 15        
Welche Handlungsoptionen für die Förderung einer nachhaltigen Ernährung in öffentlich finanzierten Einrichtungen gibt es auf landespolitischer Ebene?         
André Siedenberg, Jurist und Experte für nachhaltige Beschaffung

17 Uhr 40       
Nachhaltige Ernährung in öffentlichen Einrichtungen – wie gelingt das in Dänemark?
Interview mit Line Rise Nielsen, Food Policy Director, Copenhagen Food System Centre (in englischer Sprache)

18 Uhr         
Kurz-Input: Wie gelingt nachhaltiges Catering in der Praxis?
Kai Vormstein, Piratenkombüse (Caterer aus Lübeck) (angefragt)
 
18 Uhr 10
Podiumsdiskussion: Wie kann eine nachhaltige Ernährung in Kitas und Schulen auf landespolitischer Ebene vorangebracht werden?

Eka von Kalben, Bündnis 90/Die Grünen
Anette Röttger, CDU
Sandra Redmann, SPD
Sibylla Nitsch, SSW
Dennys Bornhöft, FDP (angefragt)       

18 Uhr 55            
Fazit

19 Uhr             
Ende der Veranstaltung

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zur Original-E-Mail: https://t779f7a95.emailsys1a.net/mailing/57/5196333/10385905/761/a4e3325907/index.html

 

Land passt Absonderungsregeln entsprechend den Empfehlungen des RKI an: Verkürzung der Absonderung auf fünf Tage

Quarantänepflicht von Haushaltsangehörigen wird aufgehoben

Zur Medieninformation des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren

https://www.hl-live.de/text.php?id=151454

Gemäß Lübecker Nachrichten plant das Kieler Gesundheitsministerium, Absonderungsregeln Schleswig-Holsteins entsprechend der Vorgaben des RKI im Laufe der aktuellen Woche anzupassen.

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat hierzu veröffentlicht:

(Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c23063)

02.05.2022

Empfehlung: Isolationspflicht wird verkürzt

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert, muss sich auch künftig auf Anordnung des Gesundheitsamtes isolieren. Allerdings kann die Isolation nach fünf Tagen beendet werden. Das sehen die neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und BMG vor. „Sie sind Ausdruck unserer wissenschaftlichen Einschätzung, dass Corona gefährlich bleibt, dass aber nach Ansteckung mit einer Omikron-Variante die Inkubationszeiten und die Krankheitsverläufe kürzer sind“, sagte Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Die weiterhin geltende Isolationspflicht sei Ausdruck dafür, dass eine Corona-Infektion eine lebensgefährliche Erkrankungen auslösen könne und keine einfache Grippe sei.

„Die neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen sind eine Lösung mit Augenmaß. Damit kombinieren wir notwendige Vorsicht mit möglichen Erleichterungen.“ (Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach)

 

Die Empfehlungen basieren auf Beschlüssen von Bund und Ländern. Sie gelten als einheitlicher Mindeststandard, an dem sich die Länder orientieren.

Neue Isolations- und Quarantäneempfehlungen im tabellarischen Überblick (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/2_5_2022_Quarantaene-Isolierungsdauer.pdf)

 

28. April 2022

Die Co-Vorsitzenden der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein, Kerstin Hinsch und Sandra Moschell, haben zum kita-politischen Austausch mit der Spitzenpolitik geladen. Dr. Heiner Garg (FDP), Thomas Losse-Müller und Birte Pauls (SPD), Monika Heinold und Eka von Kalben (Bündnis 90 / Die Grünen) und Ole-Christopher Plambeck (CDU) sind dieser Einladung gefolgt. 

  1. Die erste Leitfrage der Veranstaltung beschäftigte sich mit dem Thema Beitragsfreiheit für KiTa-Betreuung: „Mit welchen Schritten wird die gerechte und gleiche Chance der Kinder auf Bildung, Erziehung und Betreuung in den KiTas SHs in Bezug auf Elternbeitragsfreiheit erreicht?"
     
  2. Im Anschluss wurde direkt auf die nächste wichtige kita-politische Leitfrage übergeleitet: „Welche Veränderung, die Ihre Partei im 20. Landtag SHs erreichen möchte, führt zur größtmöglichen Weiterentwicklung des KiTa-Systems?“ 

Lasst uns gespannt sein, was die LEV berichten wird.

Medien-Information 28.04.2022

KIEL. Anlässlich der Landtagsbefassung zu den TOPs „Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtete ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen“ betont Sozialminister Heiner Garg: „Das Land wird alle Anstrengungen unternehmen, damit die schutzsuchenden Menschen gut versorgt und betreut werden. Wir werden dafür Rahmenbedingungen in den unterschiedlichen Formen der Betreuung und Begleitung ukrainischer Familien schaffen.“

Zur Situation in der Ukraine und der Schutzsuchenden sagt Garg: „Die Lage in der Ukraine ist und bleibt dramatisch. Über zwei Monate nach dem Beginn des russischen Überfalls liegen Teile des Landes in Trümmern. Die russische Armee verübt Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, für die die Situation immer schlimmer wird. Mehr als fünf Millionen Menschen sind wegen des Krieges bereits aus der Ukraine geflüchtet. Schätzungsweise mehr als 360.000 Schutzsuchende sind zu uns nach Deutschland und auch nach Schleswig-Holstein gekommen. Es sind in erster Linie Frauen und ihre Kinder, die bei uns Schutz suchen. Viele Frauen haben nahezu alles verloren und mussten ihre Partner, Freunde und Verwandte zurücklassen. Sie und die Kinder sind aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen worden und haben während des Krieges oder auf ihrer Flucht unter Umständen grausame und traumatisierende Erfahrungen gemacht.“

Zu den niedrigschwelligen Maßnahmen des Landes zur Unterstützung schutzsuchender ukrainischer Familien folgender Überblick:

  • Das Land wird niedrigschwellige Maßnahmen für Familien mit Kindern ausbauen. Dafür stellt der Landtag 15 Millionen Euro bereit. „Mit diesen Mitteln legen wir ein umfassendes Förderprogramm für die örtlichen Träger der Jugendhilfe auf. Wir unterstützen sie dabei, mit geeigneten Einrichtungen wie den Familienzentren und Frühen Hilfen, Verbänden oder Sportvereinen in den Gemeinden vor Ort eine breit aufgestellte und am Bedarf orientierte Unterstützungslandschaft aufzubauen und weiterzuentwickeln“, kündigt Minister Garg an. Zu den Angeboten für Frauen mit kleinen Kindern gehören zum Beispiel Spielkreise und Eltern-Kind-Angebote, die eine gute Möglichkeit sein können, Kinder an die Kindertagesbetreuung heranzuführen. „Diese Angebote sind ganz bewusst als erste Phase und erster Anlaufpunkt für die Kinderbetreuung gedacht, denn diese Form des niedrigschwelligen Zugangs brauchen die Familien jetzt“, sagt Garg.

  • Das Land hat daher eine Richtlinie erarbeitet, die nach der bereits abgeschlossenen Anhörung zeitnah veröffentlicht wird. Aus dieser können Maßnahmen gefördert werden, die seit dem 1. März gestartet sind.

  • Es ist vorgesehen, dass die örtlichen Träger bei der Verteilung der Mittel besonders berücksichtigt werden, in deren Gebiet schutzsuchende Familien in Landesunterkünften untergekommen sind. Geplant ist angesichts der dynamischen Lage ein sehr flexibles und schnell umsetzbares Verfahren mit großen Spielräumen vor Ort. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Bedarfe bei ihnen bestehen und mit welchen Akteuren sie diese Strukturen schnell etablieren können.

  • Weiterhin sollen Angebote zur psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und Angebote zur Unterstützung zu den Regelsystemen gefördert werden. „Gerade die psychosoziale Unterstützung von schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine ist aufgrund ihrer möglicherweise traumatischen Erfahrungen sehr wichtig“, betont der Minister.

 

Zu den Maßnahmen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen folgender Überblick:

  • „Die schutzsuchenden Familien haben nach drei Monaten in Deutschland einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder der Kindertagespflege wie hier bereits lebende Familien. Was die Kitas oder Kindertagespflegestellen angeht, werden wir die Kommunen und freien Träger ebenfalls umfassend dabei unterstützen, die Betreuung der schutzsuchenden Kita-Kinder sicherzustellen“, sagt Minister Garg.

  • Befristet bis zum 31. Juli 2023 wird auf Antrag die Möglichkeit zugelassen, dass die Einrichtungen ihre Gruppen im Einzelfall um bis zu drei Plätze aufstocken können. „Bewusst haben wir die dazu notwendige gesetzliche Änderung befristet angelegt. Wir möchten damit deutlich machen, dass die qualitativen Errungenschaften der Kitareform dauerhaft erhalten bleiben“, betont Garg.

  • Die Entscheidung zur Erhöhung der Gruppengröße trifft der Einrichtungsträger vor Ort freiwillig. Er kann eine Ausnahmegenehmigung beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen. Zu beteiligen ist dabei unter anderem die Elternvertretung.

  • Die Platzzahlerhöhung wird an weitere Kriterien geknüpft: So prüft die Einrichtungsaufsicht vor der Zulassung je nach Einzelfall, ob die räumlichen Kapazitäten vorhanden sind und zusätzliche Kinder aufgenommen werden können. Der örtliche Träger prüft zudem, ob die Kinder in anderen Einrichtungen vor Ort untergebracht werden können und deshalb auf eine Ausweitung der Gruppengröße verzichtet werden kann. Zudem ist eine Aufstockung in Integrationsgruppen und Elementargruppen, in denen bereits mit einem abgesenkten Betreuungsschlüssel von 1,5 oder 1,75 Fachkräften im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung betreut wird, nicht möglich.

  • Um die Belastung für die Fachkräfte abzufedern, besteht eine weitere Bedingung darin, dass bei einer Erhöhung der Gruppengröße im Elementarbereich eine zusätzliche Kraft für mindestens die Hälfte der wöchentlichen Öffnungszeit der Gruppe beschäftigt werden muss. Diese „Helfende Hand“ soll die pädagogischen Fachkräfte entlasten.

  • „Die personelle Verstärkung ist in dieser Situation von sehr hoher Bedeutung. Denn das pädagogische Personal ist durch die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, bereits sehr stark belastet. Deshalb ist es auch besonders wichtig, keinen Zwang auszuüben, sondern hier lediglich einen Möglichkeitsrahmen zu schaffen. Die Kitas verdienen unsere Wertschätzung für die bisherigen Anstrengungen und niemand sollte sich in dieser Situation rechtfertigen müssen, wenn von den Ausnahmen kein Gebrauch gemacht wird. Aber diejenigen, die auch noch diesen Beitrag leisten wollen, verdienen weitere Unterstützung und Wertschätzung“, erklärt Minister Garg.

Zur Medieninformation

Zum NDR

Medien-Information 27.04.2022

Bestehende Regeln zur Absonderung werden um zwei Wochen verlängert – Schleswig-Holstein erwartet Anpassung der Absonderungsregelungen auf Bundesebene

KIEL. Das Gesundheitsministerium hat gestern (26.04.) die bestehenden Regeln zur Absonderung nach positivem Corona-Test oder für Kontaktpersonen verlängert. Der bis zum 30.04. befristet gültige Absonderungserlass wird inhaltlich durch einen entsprechenden Erlass mit gleichen Regeln ersetzt, den das Ministerium heute herausgegeben hat und der bis zum 15.5. befristet ist. Diesen setzen die Kreise und kreisfreien Städte mit Hilfe von so genannten Allgemeinverfügungen um.

 

Maßgeblich für die gültigen Regeln sind die fachlichen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Bundesgesundheitsministeriums, nach denen sich Schleswig-Holstein richtet. Eine Anpassung der Absonderungsregelungen ist auf Bundesebene nach Initiative der Gesundheitsministerkonferenz angekündigt und in Arbeit. Nach der Anpassung der Regelungen auf Bundesebene wird der jetzt verlängerte Erlass kurzfristig angepasst werden und sich nach Möglichkeit auf eine aktualisierte RKI-Empfehlung stützen. Änderungen können deshalb auch schon vor dem 15. Mai 2022 möglich sein.

Der gestern (26.4.) herausgegebene Absonderungserlass wird veröffentlicht unter http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse. Das Gesundheitsministerium wird zu möglichen Anpassungen informieren.

Die gültigen Regeln sind erläutert in den Fragen und Antworten unter:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Fragen_und_Antworten/Covid-19_und_Coronatests/regelungen_isolation_quarantaene.html

Verantwortlich für diesen Pressetext: Marius Livschütz I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I  Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431  988-5317 | E-Mail: pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/sozialministeriumwww.facebook.com/Sozialministerium.SHwww.twitter.com/sozmiSH und www.instagram.com/sozialministerium.sh

 

Zur Medieninformation

16. Dezember 2020

+++ Corona-Bekämpfungsverordnung zum Umgang mit der aktuellen infektionshygienischen Lage +++

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren informiert über die heute von der Landesregierung Schleswig-Holsteins (Schleswig-Holstein.de) beschlossenen Änderungen der Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, welche Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft treten.

Das Anschreiben sowie die Liste der Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, welche einen Anspruch auf Notbetreuung haben, teilen wir Euch hier.

Die aktualisierte Landesverordnung könnt ihr unter folgendem Link abrufen: kev.link/CORONA_LVO_14Dez

Wenn ihr Fragen habt oder Unterstützung benötigt schickt bitte eine E-Mail an die Kreiselternvertretung Stormarn: kev-stormarn@kita-eltern-sh.de

Wir versuchen dann Euch nach Kräften zu helfen. Bleibt bitte gesund und stark!

18.08.2021

„Sicher durch den Herbst und Winter“: Corona- Schutzmaßnahmen in KiTas

Welche aktuellen Auflagen und Empfehlungen für KiTas gibt es?

Wie sieht die aktuelle Quarantäne-Anordnung aus?

Wie lange muss mein Kind symptomfrei zu Hause bleiben?


Familien mit KiTa-Kindern werden all diese Frage noch einige Zeit lang begleiten.

Damit ihr nicht den Überblick verliert, stellen wir euch die aktuellsten Informationen immer auf unserer Homepage bereit.
 

Schützen wir weiterhin unsere Kinder!

Bauen wir einen Schutzkokon um sie herum!

Offene KiTas- aber sicher!

 

mehr erfahren

29. Mai 2021

+++ Vorliegende Informationen des Gesundheitsamtes zum Kita-Betrieb unter Pandemiebedingungen haben ausschließlich empfehlenden Charakter und sind rechtlich nicht verbindlich. +++

Seit dem 19. Mai 2021 sorgte die „Information zur Regelung Kita-Betreuung gemäß „Perspektivplan Kita“ des Landes SH vom 17.05.2021“ (kev.link/Info_19Mai21), herausgegeben vom Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn (Gesundheitsamt), für vielfältige Irritationen und Fragen.

Da diese zunächst unbeantwortet blieben, ergaben sich seither auch zahlreiche und teilweise weitreichende Konsequenzen aus der individuellen Auslegung und deren Umsetzungen dieser Fachinformation.

Die Einordnung der Information durch die Kreiselternvertretung Stormarn (KEV) war von Anfang an, dass es sich dabei ausschließlich um Empfehlungen handelte, welche KEINEN rechtlich bindenden Charakter besitzen. Leider war die Art und Weise, in der die Information abgefasst war denkbar ungeeignet um diesem empfehlenden Charakter Ausdruck zu verleihen. Vielmehr mussten viele Empfänger der Informationen, auf Grund des weisungsartigen Charakters der verwendeten Formulierungen, davon ausgehen, dass die beschriebenen Vorgehensweisen unmittelbar umzusetzen seien. In der Folge kam es zu drastischen Auswirkungen, die weder mit dem aktuellen Infektionsgeschehen noch mit der seit vielen Monaten verantwortungsvollen Ausgestaltung und Anwendung bestehender Hygienekonzepte in der absolut überwiegenden Anzahl der Stormarner Kindertageseinrichtungen in Einklang zu bringen sind. Unter anderem wurden Randzeitenbetreuungsangebote in Einrichtungen, wo diese nur gruppenübergreifend möglich sind, mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, obwohl die zugehörigen Kohorten bereits seit vielen Wochen oder gar Monaten in dieser Konstellation betreut wurden. In der Konsequenz mussten Familien der betroffenen Kinder nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten suchen. Wobei für viele erschwerend hinzukam, dass bei fehlender Alternativbetreuung, die Möglichkeiten zur Kompensation von Verdienstausfällen oder zur eigenständigen Betreuung nicht in Anspruch genommen werden konnten, da es sich bei der Information des Gesundheitsamtes um KEINE behördliche Anordnung handelt.
 

Dabei erscheint uns dieses Vorgehen offensichtlich auch nicht abgestimmt. Anders können wir uns weder den Zeitpunkt der Veröffentlichung noch deren Art und Weise erklären. So gab es, gerade in den Stormarner Kindertageseinrichtungen während der gesamten Pandemie nur sehr vereinzelte Covid-19-Ausbrüche und in den zurückliegenden Wochen überhaupt nur noch einzelne Infektionen, welche auf das häusliche bzw. familiäre Umfeld zurückzuführen waren. Dies ist uns Beleg dafür, dass die von den Einrichtungen und Trägern entwickelten Hygienekonzepte wirksam sind und eingehalten werden. Auch die Eltern zeigten sich während der gesamten Zeit zum weit überwiegenden Teil außerordentlich verantwortungsvoll und haben die Bemühungen für eine nachhaltige Eindämmung des Infektionsgeschehens stets unterstützt.
 

Da wir zunächst weder das Gesundheitsamt noch den für KiTas zuständigen Fachbereich der Kreisverwaltung Stormarn für eine Stellungnahme bzw. Einschätzung erreichen konnten, haben wir uns am zurückliegenden Pfingstmontag an den Kreis Stormarn und das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gewendet (kev.link/Anfrage_KEV_24Mai21). Bereits am folgenden Tag wurde uns von dort signalisiert, dass man unserer Einschätzung sowohl in Bezug auf den ausschließlich empfehlenden als auch den rechtlich unverbindlichen Charakter der Information des Fachdienstes Gesundheit folgen würde. Diese Einschätzung wurde uns dann am Mittwoch zusätzlich schriftlich übermittelt (kev.link/Antwort_SozMin_26Mai21).
 

Nach einem vorausgegangenen Telefongespräch mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Stormarn erhielten wir am Mittwochnachmittag die „Aktualisierte Information zur Regelung Kita-Betreuung gemäß „Perspektivplan Kita“ des Landes SH vom 17.05.2021“ des Gesundheitsamtes (kev.link/Info_26Mai21). In einigen von uns angesprochenen Punkten wurde diese Information im Vergleich zum Original entschärft. So lautet die Empfehlung nun, bei den Kontaktbeschränkungen unter anderem, dass die Betreuung, wo möglich, in festen Gruppen, stattfinden darf und das Personal möglichst in festen Gruppen tätig sein soll. Im Vergleich dazu waren diese Vorgehensweisen in der ursprünglichen Information noch ausgeschlossen worden. Darüber hinaus ist die „Empfehlung“, dass gruppenübergreifende Randzeitenbetreuung nicht gestattet sei, nicht mehr enthalten.
 

Hingegen blieben die Aussagen zu Abschlussveranstaltungen und Sonderveranstaltungen unverändert. Zu letzteren wird weiterhin an der Aussage festgehalten, dass die unzulässig sind.
 

Darüber hinaus vermissen wir weiterhin die deutliche Klarstellung, dass es sich bei ALLEN Aussagen, auch des aktualisierten Informationsschreibens, ausschließlich um Empfehlungen ohne rechtlich verbindlichen Charakter handelt. Daher möchten wir an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen.
 

Somit liegt es, wie bereits in den vergangenen Monaten, in der Verantwortung und Zuständigkeit der Einrichtungen und Träger, geeignete infektionshygienische Maßnahmen festzulegen und für die Einhaltung zu sorgen, damit ein gesicherter KiTa-Betrieb gewährleistet werden kann. Dies gilt unserer Ansicht nach gleichermaßen für mögliche Sonder- oder Abschlussveranstaltungen, welche in den KiTas durchgeführt werden könnten. Insbesondere in Anbetracht der weiteren Öffnungsschritte in Schleswig-Holstein ab dem 31. Mai 2021 (kev.link/Regeln_31Mai21), vor allem auch im Schul-, Freizeit- und Sportbereich, halten wir es für möglich und verantwortbar, dass Einrichtungen derartige Veranstaltungen durchführen. Es ist aus unserer Sicht nicht vermittelbar, dass für Kinder und Jugendliche, bis 25 Anwesende, Sport im Innenraum und, unabhängig vom Alter, bis 50 Anwesende im Freien ganz ohne Testpflicht möglich sein wird und Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 125, im Außenbereich sogar mit bis zu 250 Personen erlaubt sind, wenn diese Sitzplätze innehaben, ein Zirkusprojekt oder ein „Schuki-Rausschmiss“ dagegen weiterhin unzulässig sein sollen, auch wenn sich dabei an die gleichen Regeln gehalten wird.
Dabei gehen wir davon aus und setzen darauf, dass bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung, wie in der Vergangenheit, die infektionshygienischen Maßnahmen vollumfänglich und verantwortungsvoll berücksichtigt werden. Hilfestellung kann hier sicher auch das Veranstaltungsstufenkonzept des Landes geben (kev.link/Stufenkonzept_27Mai21). Wir, wo immer möglich, derartige Aktivitäten in den Außenbereich zu verlegen, die Veranstaltungsdauer und die Teilnehmerzahl auf ein Mindestmaß zu beschränken und im Vorfeld die einzuhaltenden Regeln allen Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu geben.
 

Uns ist bewusst, dass die Pandemie, trotz sinkender Inzidenz, nicht vorbei ist. Gerade Familien mit Kindern ist es besonders wichtig, dass durch ein erneut ansteigendes Infektionsgeschehen es nicht wieder zu Einschränkungen der frühkindlichen Bildung kommt.  Deshalb sollte selbstverständlich vor jeder Veranstaltung auch überlegt und abgewogen werden, ob diese überhaupt oder nicht zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann. Nichtsdestotrotz ist es, aus unserer Sicht, NICHT erforderlich, generell alle Aktivitäten zu unterlassen. Wir vertrauen hier auch weiterhin auf die verantwortungsvolle Vorgehensweise der Einrichtungen und Einrichtungsträger in enger Abstimmung mit den Eltern in den Kindertageseinrichtungen.
 

Künftig wünschen wir uns von den Verantwortlichen im Kreis, dass derart weitreichende Informationen im Vorfeld mit allen zuständigen Institutionen und, wenn möglich, mit den Interessenvertretungen der Betroffenen abgestimmt werden, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen, wie im vorliegenden Fall, zu vermeiden.

03 . Mai 2021

+++ Verlässliche Planbarkeit bei allen Beteiligten nun zwingend erforderlich +++

So erfreulich die Nachricht für die Kinder und Familien in Stormarn ist, trägt sie doch weiter zu dem Chaos bei, welches um die Regelungen im KiTa-Bereich schon seit Jahresbeginn besteht. Eine neue Eskalationsstufe im Bezug auf die Nicht-Nachvollziehbarkeit wurde dann in der letzten Woche, auch durch die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, erreicht.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für welche Einschränkungen zuständig ist, müssen dringend ein Ende finden. Positiv zu bewerten an der aktuellen Einschätzung des Kreises ist, dass bei den aktuellen Entscheidungen insbesondere auf das tatsächliche Infektionsgeschehen in den Einrichtungen abgestellt wird. Auch wenn die aus Elternsicht absolut zu begrüßende Entscheidung mit dem Perspektivplan des Landes nicht in Einklang zu bringen ist.

Für eine verlässliche Planbarkeit bei allen Beteiligten ist es daher nun zwingend erforderlich, die vielfältigen Regelungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene zu synchronisieren, dass endlich Klarheit herrscht. Ganz besonders müssen die sog. flexiblen Faktoren bei der wöchentlichen Lagebewertung der Kreise mit dem Land transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

19. Dezember 2020

+++ Elternmitwirkung lohnt und zahlt sich aus! +++

In der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres stimmten die Kreistagsabgeordneten des

Kreis Stormarn einstimmig der Wiedereinführung der Geschwisterermäßigung von 70 Prozent für das erste Geschwisterkind zu.

Die Mehrbelastungen vieler Familien mit Geschwisterkindern, seit der Absenkung im August dieses Jahres, werden somit rückgängig macht.

Bei aller Freude über diesen Beschluss, können wir nicht umhin festzustellen, dass die

Kreiselternvertretung Stormarn (KEV) von Anfang an darauf hingewiesen hat, dass eine Absenkung der Ermäßigung sowohl der Geschwisterermäßigung als auch der Sozialstaffelleistungen für Familien mit geringen Einkommen nicht vorschnell und ohne Not hätte vorgenommen werden sollen. Dadurch hätten sowohl die langwierige Debatte, das Hin und Her für die Familien als auch zusätzlicher Aufwand in der Verwaltung vermieden werden können.

Auch wenn der jetzige Beschluss ein positives Signal ist, bleibt die Situation für zahlreiche Familien im Kreis angespannt. So sind gerade die Familien mit geringem Einkommen im Kreisgebiet häufig finanziell weiterhin schlechter gestellt als vor Beginn des Kindergartenjahres. Dazu kommt, dass die heute beschlossenen Änderungen zwar rückwirkend zum 1. August gelten, die Familien aber, aller Voraussicht nach, erst später im neuen Jahr mit entsprechenden Rückerstattungen rechnen werden können. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Kreisverwaltung bis heute im Rückstand bei der Bearbeitung der Ermäßigungsanträge ist. Wie bereits berichtet (kev.link/JETZT_HANDELN), haben mindestens die Hälfte aller Antragsteller, auch nach teilweise mehr als sechs Monaten, keine Bescheide erhalten und zahlen somit häufig für alle Kinder der Familie die vollen Elternbeiträge. Dies wird auch aus den Zwischenergebnissen einer aktuellen Umfrage der KEV (kev.link/UMFRAGE_SOZIALSTAFFEL) nochmals deutlich. So geben inzwischen fast ein Drittel der teilnehmenden Familien an, dass sie das Fehlen der Ermäßigung vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Hier besteht aus Sicht der Kreiselternvertretung Stormarn dringender Handlungsbedarf. Insbesondere, da gegen zahlungsunfähige Familien bereits Mahn- und Inkassoverfahren eingeleitet wurden und aktuell sowohl von freien als auch kommunalen Trägern angekündigt wird, dass die bisher gestundeten Beiträge oder die einseitig gewährten Ermäßigungen zurückgefordert werden, sollten die Familien bis Ende dieses Jahres die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht vorlegen können.

Wir bleiben also auch weiter für Euch dran!

Diese und weitere Informationen findet ihr auch auf unserer Website.

Für Fragen oder Unterstützung wendet Euch bitte an die Kreiselternvertretung Stormarn und schickt uns eine E-Mail an:

kev-stormarn@kita-eltern-sh.de

Wir versuchen dann Euch nach Kräften zu helfen. Bleibt bitte gesund und stark!

13. Dezember 2020

Während unser Ministerpräsident Daniel Günther noch am Freitag verkündete:

„Und es können sich die Menschen auch darauf verlassen, dass wir auch für die Betreuungsmöglichkeiten jetzt sorgen werden." 

Das heißt für uns in Schleswig-Holstein, dass die Kitas auch außerhalb der Schließzeiten geöffnet bleiben.“ und das Landesjugendamt des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren am selben Tag unisono an die Eltern, Fachkräfte und Kita-Leitungen dazu verlautbaren ließ: „Unser ausdrückliches Ziel ist es allerdings, am derzeitigen Angebotsumfang der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein festhalten zu können. ...

28. Oktober 2020

Vor nunmehr einem Monat (!) fand die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Kreis Stormarn statt. Dort berichteten der Leiter des Fachbereiches Jugend, Schule und Kultur, Wilhelm Hegermann und der Leiter des Fachdienstes Familie und Schule (bit.ly/Familie_Schule), Stefan Dzyk, über den Bearbeitungsstand der Anträge zur Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung.

So waren bis zu diesem Datum nach seiner Auskunft ca. 3.800 Anträge bei der Kreisverwaltung eingegangen, davon waren 2.253 ins Fachprogramm eingepflegt und ca. 1.200 Anträge beschieden.

Bereits Anfang August hatte die Kreisverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Antragsteller von einer Bearbeitungszeit von nicht unter sechs Wochen ausgehen müssten.

bit.ly/Rückststau_Antragsbearbeitung

Da die Antragsteller zu diesem Zeitpunkt keinerlei Rückmeldung weder zum Bearbeitungsstand noch zum Eingang ihrer Anträge erhielten und so häufig Schwierigkeiten hatten, ihren Trägern gegenüber wenigstens die Beantragung nachzuweisen, hatten wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung diese Praxis ändert. Seit dem 20. August werden nun Eingangsbestätigungen verschickt.

bit.ly/Regelung_Ermäßigungen

Uns erreichen seither jedoch weiterhin unzählige Anfragen zur Antragstellung und dem Bearbeitungsstand, sowie viele Hinweise auf irritierende Rückmeldungen aus der Kreisverwaltung. Beispielhaft möchten wir hier nur auf die (nicht korrekten) automatisch versendeten Abwesenheitsnotizen bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder aber die nach wie vor schlechte telefonische Erreichbarkeit bei Nachfragen verweisen.

Häufig stehen die Antragsteller auf Grund der sehr langen Bearbeitungszeiten, von inzwischen teilweise mehr als 3 Monaten (!), vor schwerwiegenden finanziellen Problemen.

Auch wenn die Kreisverwaltung die Träger im Kreisgebiet zumindest schriftlich um Unterstützung und Rücksichtnahme gebeten hat, werden uns immer häufiger Fälle bekannt bei denen den Familien die vollen, also nicht ermäßigten, Elternbeiträge abverlangt oder gar abgebucht werden. In jüngster Zeit erfahren wir auch von ersten Fällen, in denen Träger Mahnungen verschicken oder gar Inkassounternehmen einschalten!

Aus Elternsicht ist es absolut nicht hinnehmbar, dass anspruchsberechtigte Familien die zum Teil gravierenden Folgen einer Entwicklung auszubaden haben, an der sie selbst keine Schuld tragen!

Wir hatten die Kreisverwaltung bereits am 29. September gebeten, die Öffentlichkeit über den Sachstand die Möglichkeiten der Antragsteller die Bearbeitung ihrer Anträge zu erleichtern und damit zu beschleunigen, zu informieren. Leider wurde diese Möglichkeit, trotz mehrfacher Nachfrage unsererseits, bisher nicht genutzt.

Wir haben weiterhin Verständnis für die schwierige Situation der Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung der Antragsflut. Jedoch fordern wie die Kreisverwaltung nochmals auf, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bearbeitungszeit der Anträge nun endlich deutlich zu senken.

Die Träger und Kommunen möchten wir eindringlich bitten, wo dies nicht ohnehin schon gelebte Praxis ist, mit den Betroffenen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, welche für alle Seiten akzeptabel sind. Dazu gehört vor allen Dingen die Unterstützung bei der Antragstellung (wo nötig) und das Zurückstellen von Mahnverfahren und Inkassomaßnahmen.

Solltet ihr Fragen oder Probleme bei der Antragstellung, mit eurem Träger, der Kreisverwaltung oder eurem Amt oder Kommune haben, meldet euch bei uns.

Wir melden uns dann bei euch und werden euch unterstützen, wo wir können.

Eure Kreiselternvertretung Stormarn

30. September 2020

Die Vollversammlung der Kreiselternvertretung Stormarn am 30. September 2020 begann um 19:45 Uhr im Kreistagssitzungssaal in Bad Oldesloe. Es fanden sich viele Eltern und Elternvertreter der Kitas aus Stormarn ein.

Es wurde über die allgemeinen Aufgaben der KreisElternVertretung (KEV) erzählt, zu denen auch die Mitarbeit in der LandesElternVertretung (LEV) und dem Jugendhilfeausschuss des Kreises gehört.

Beispiele aus den aktuellen Arbeitsthemen sind die neue Kita-Reform und die dadurch entstehenden Änderungen, wie die Mehrkosten der Geschwisterregelung, Verzögerung der Bearbeitung der Sozialstaffelanträge und durch Personalmangel folgende Gruppenschließungen.

Es wurde von dem letzten KEV-Jahr berichtet und rege diskutiert. Immer wieder kamen Fragen und Themen auf, die den Eltern bzw. Elternvertretern auf dem Herzen lagen. Es wurde immer wieder betont, dass viele von der KreisElternVertretung leider vorher noch nichts gehört haben.

 

Alle waren sich einig: dies soll sich nun ändern!

Zur Wahl der neuen Kreiselternvertretung für das Kindergartenjahr 2020/2021 stellten sich viele der Eltern bzw. Elternvertretern zur Verfügung. Sie wurden einstimmig in die "neue" KEV gewählt.

Die konstituierende Sitzung wurde nach Absprache gleich im Anschluss abgehalten.

Die aktuelle KEV Stormarn ist hier aufgeführt: https://www.kita-eltern-sh.de/kev/kreis-stormarn/ueber-uns/.

Es grüßt euch Saskia - "Neu"-Mitglied der KEV Stormarn

28. September 2020

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Stormarn tagte am 28.09.2020 im Kreistagssitzungssaal.

Unter anderem wurden auf Wunsch der KEV Stormarn Musterberechnungen zur Sozialstaffel seitens der Kreisverwaltung vorgestellt und durch uns in Form eines Dossiers "Berechnungen Sozialstaffel zur Umsetzung des Kita-Reform-Gesetzes 2020" ergänzt. 

Die Kernaussage der KEV Stormarn zum oben genannten Sachverhalt lautet hierbei:

"Bei Rückführung auf die bis zum 31.07.2020 gültigen Sozialstaffel- und Geschwisterermäßigungs-Leistungen wird sich für den Kreis Stormarn in diesem Bereich dennoch eine Reduzierung der bisher dafür aufgewendeten Mittel von mindestens 75% ergeben."

Um diese Kernaussage zu untermauern, haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Daten erhoben, zusammengefasst und ausgewertet. Zusätzlich stellen wir für weitere Musterberechnungen ein entsprechendes Berechnungstool unter folgendem Link zur Verfügung:

bit.ly/TOOL_SOZIALSTAFFEL_KEV

Wir tun viel, um den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Konsequenzen ihrer Entscheidungen, in diesem Fall bezüglich der Änderung der Sozialstaffelsatzung, deutlich zu machen.

Unterstützt uns dabei, indem ihr regelmäßig die Sitzungen des Jugenhilfeausschusses besucht und eure Erfahrungen bezüglich beschlossener Maßnahmen schildert. 

Wir sind für Euch da.

Eure KEV Stormarn

20. August 2020

Auf Grund der Vielzahl der Erst- und Folgeanträge auf Ermäßigung der Kitabeiträge, die derzeit beim Fachdienst Familie und Schule (bit.ly/Familie_Schule) des Kreis Stormarn eingehen, kommt es zu einem Rückstau in der Bearbeitung von bis zu zwei Monaten. Der Kreis Stormarn hatte darauf in seiner Mitteilung vom 7. August 2020 (bit.ly/Rückststau_Antragsbearbeitung) hingewiesen und die Eltern gebeten, nach Möglichkeit erst dann die Anträge zu stellen, wenn alle zur Antragstellung benötigten Unterlagen vorliegen. Darüber hinaus wurde eine verlängerte Antragsfrist, abweichend von der in der entsprechenden Satzung genannten, bis Ende Oktober eingeräumt.

Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung der Antragsflut, sahen wir als Kreiselternvertretung (KEV) Stormarn diese Praxis als problematisch, da sie eine Rechtsunsicherheit mit der Möglichkeit des Verlustes berechtigter Ansprüche darstellte. Insbesondere, da die Kreisverwaltung die Erstellung von Eingangsbestätigungen zu den Anträgen zunächst rundweg ablehnte.

Es freut uns, dass die Kreisverwaltung unserer Forderung nach schriftlicher Bestätigung des Antragseingangs nun nachkommt. Somit wird es den Anspruchsberechtigten zumindest möglich auf die Träger zu zugehen, um mit diesen eine Regelung zur Aussetzung oder Stundung der Elternbeiträge bis zum vorliegen des entsprechenden Bescheides zu vereinbaren.

Aus unserer Praxis wissen wir von Familien, deren Träger die vollen Elternbeiträge, ohne Berücksichtigung eventueller Ermäßigungsansprüche, entweder in Rechnung stellen oder sogar ohne Ankündigung einfach eingezogen haben.

Ein Beispiel aus Hamberge wurde kürzlich in den Lübecker Nachrichten Stormarn berichtet: bit.ly/Kitabeiträge_falsch

Solltet Ihr anspruchsberechtigt sein, möchten wir Euch empfehlen, falls dies nicht schon geschehen ist, schnellstmöglich Kontakt mit Eurem Träger aufzunehmen. Informiert Ihn über die Situation und besprecht ein für Euch akzeptables Vorgehen.

AUF KEINEN FALL SOLLEN DIE VERZÖGERUNG BEI DER BEARBEITUNG ZU LASTEN DER ANSPRUCHSBERECHTIGTEN GEHEN. Die Eltern und Familien haben die Gründe dafür nicht zu verantworten!

Falls ihr noch keine aktuellen Gebührenbescheide ab 1. August 2020 erhalten habt, bittet Euren Träger darum und verweist darauf, dass ohne diesen ein Antrag auf Ermäßigung nicht bearbeitet werden kann. Besorgt alle nötigen Unterlagen für den Antrag und versendet die Unterlagen dann komplett an die Kreisverwaltung. Dies beschleunigt die Bearbeitung.

Bitte beachtet, dass die Kulanz für die verspätete Abgabe der ERSTANTRÄGE drei Monate beträgt. Somit müssen diese bis spätestens 31. Oktober 2020 gestellt worden sein. Bei Folgeanträgen gilt die Dreimonatsfrist bereits durch die Satzung.

Solltet ihr Probleme bei der Antragstellung oder mit Eurem Träger haben, meldet Euch bei uns.

Eure Kreiselternvertretung Stormarn

Antragsdokument Sozialstaffel - Kreis Stormarn

Antragsdokument Geschwisterermäßigung - Kreis Stormarn

27.08.2020

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

Medien-Information

27.08.2020

Empfehlungen zum Umgang mit Krankheitszeichen bei Kindern angepasst

KIEL. Nach Abstimmung mit Ärztinnen und Ärzten, den Gesundheitsämtern und Beteiligten hat die Landesregierung die Empfehlungen vom 3. Juli 2020 zum Umgang mit Krankheitszeichen bei Kindern angepasst. Fachkräfte, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer müssen derzeit besonders aufmerksam sein und infektionshygienische Maßnahmen beachten. Die Landesregierung unterstützt dabei mit Empfehlungen, die laufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden - so auch jetzt der sogenannte "Schnupfenplan". 

"Wichtig ist, dass dies Empfehlungen sind, Eltern aber eine verantwortliche Entscheidung für ihr Kind treffen wie in vorigen Jahren auch und sich im Zweifel Rat bei ihrer Ärztin, bzw. Arzt holen - nach telefonischer Anmeldung", so Gesundheitsminister Heiner Garg. 

Bildungsministerin Karin Prien: „Nach Rückkehr aus den Sommerferien und mit der Problematik der Reiserückkehrer war es uns wichtig, Verdachtsfälle an Schulen durch Kinder mit Erkältungssymptomen zu minimieren. Wir passen die Empfehlungen für die Schulen immer auf die aktuelle Lage an. Nach den ersten Schulwochen sollen Eltern jetzt im Herbst das Signal bekommen, das einfache Schnupfensymptome, wie sie im Herbst vermehrt auftreten, kein Grund sein müssen, dass Kinder nicht am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen können. Der Schnupfenplan ist Richtschnur für Eltern und Schulen.“

Die angepassten Empfehlungen: 

-  Ein leichter Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen – genauso wie leichter oder gelegentlicher schwacher Husten bzw. Halskratzen oder Räuspern – ist kein vorgegebener Ausschlussgrund für Kita und Schule. Eltern entscheiden auch abhängig vom allgemeinen Befinden ihres Kindes.  

- Kinder, bei denen die Symptome wie Husten bekannt sind und einer nicht-infektiösen Grunderkrankung wie z. B. Asthma zuzuordnen sind, können grundsätzlich ebenfalls weiterhin ihre Kita besuchen.

- Kinder mit einer Symptomatik, die auf eine COVID-19-Erkrankung hindeutet, sollen ihre Kita / Schule nicht besuchen. Hierzu zählt:

  • Fieber ab 38°C
  • und/oder Muskel- und Gliederschmerzen
  • und/oder trockener Husten / Halsschmerzen
  • und/oder der Verlust des Geruchs- bzw. Geschmackssinns.

- Ob Kinder einen Arzt / eine Ärztin benötigt, liegt im Ermessen der Eltern. Bei Bedarf sollte telefonisch Kontakt mit dem Kinderarzt/-ärztin beziehungsweise aufgenommen werden oder die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117.

- Zeigt ein Kind Symptome, die auf eine COVID-19-Erkrankung hinweisen und es wird kein Test durchgeführt, soll das Kind mindestens 24 Stunden wieder fieberfrei und in gutem Allgemeinzustand sein, bevor es wieder in seine Kita / Schule geht. Eine Bestätigung der Eltern braucht es nicht.

- Gesunde Geschwisterkinder, die keinen Quarantäneauflagen unterliegen, können grundsätzlich ihre Einrichtung besuchen - Abstandsgebote zu Erkrankten sollten dann wo immer möglich beachtet werden, auch im häuslichen Umfeld.

Zur Veranschaulichung finden Sie ein aktualisiertes Schaubild in der Anlage oder unter diesem LINK.

Verantwortlich für diesen Pressetext (Schule): David Ermes | Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Brunswiker Str. 16-22, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-5805 | Telefax 0431  988- 5805 | E-Mail: mailto:pressestelle@bimi.landsh.de  | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de  

Verantwortlich für diesen Pressetext (Kita): Christian Kohl I Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein I Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel | Telefon 0431 988-5317 | E-Mail:mailto:pressestelle@sozmi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de/ | Das Ministerium finden Sie im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de/sozialministerium;

http://www.facebook.com/Sozialministerium.SH oder http://www.twitter.com/sozmiSH

https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2020/Corona/III_Schnupfenplan.html

07. August 2020

Als Kreiselternvertretung Stormarn haben wir Verständnis dafür, dass es in der derzeitigen Situation zu Verzögerungen bei der Abarbeitung der Anträge kommen kann.

Allerdings ist die Situation für viele Betroffene und Anspruchsberechtigte aus unserer Sicht deutlich schwieriger.

So hat sich zum Einen das Antragsverfahren für die Sozialstaffel komplett geändert. Anderseits müssen zur Beantragung Unterlagen beigebracht werden, welche den Anspruchsberechtigten teilweise noch gar nicht vorliegen konnten. So zum Beispiel die Gebührenbescheide der Träger.

Selbst auf konkrete Nachfrage wurde vielen Betroffenen von den Trägern mitgeteilt, dass diese erst noch erstellt werden müssten. Durch die Überschneidung des Inkrafttretens der neuen Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung am 1. August mit allen damit verbundenen Änderungen und dem, auf Grund des Bearbeitungsstaus beim Kreis Stormarn, Nichtvorliegen entsprechender Kostenübernahmebescheide kam es in zahlreichen Fällen bereits zur Abbuchung der nicht ermäßigten Elternbeiträge bzw. wurden die Betroffenen aufgefordert, die nicht ermäßigten Beiträge zu zahlen.

Da aus Sicht des Kreises diese Entwicklung bereits spätestens ab dem 19. Juni diesen Jahres abzusehen gewesen ist, hätten wir als Kreiselternvertretung Stormarn uns deutlich früher Gespräche zu diesem Thema mit den Trägern im Kreis gewünscht. Auch die Kommunikation und vor allem der Zeitpunkt wann diese erfolgte lässt einiges zu Wünschen übrig!

Zwar schreibt der Kreis Stormarn auf seiner eigens zum Thema eingerichteten Webseite

sohub.io/socz,

dass auf Grund "der dreimonatigen Kulanz bei Erstanträgen" "ein verspäteter Antragseingang unerheblich" sei, jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass dies zur Wahrung der Ansprüche der Betroffenen juristisch in keinem Fall ausreichend sein dürfte. Daher können wir allen Betroffenen und potentiell Anspruchsberechtigten nur dringend empfehlen, sämtliche Anträge auf Sozialstaffel- bzw. Geschwisterermäßigungen so früh wie möglich zu stellen, allerdings Erstanträge in jedem Fall bis spätestens zum Ablauf des Monats, in dem die Betreuung des Kindes VERTRAGLICH beginnt und Folgeanträge bis spätestens zum Ablauf des dritten Monats nach Ende des vorherigen Bewilligungszeitraums.

Anspruchsberechtigte sollen sich auch nicht davon abhalten lassen, Anträge zu stellen, weil Ihnen die Gebührenbescheide der Träger zur Antragstellung noch nicht vorliegen. Gleichzeitig sollten es Antragsteller nicht versäumen, den Träger der Tageseinrichtung oder die Tagespflegeperson über die Antragstellung zu informieren und um eine Aussetzung der Zahlung bis zum Bescheid durch den Kreis Stormarn bitten.

Bei weiteren Fragen steht Euch Eure Kreiselternvertretung Stormarn gerne zur Seite. Weitere Infos zum Thema findet Ihr auf unserer Seite.

Gerne schickt uns auch eine Nachricht an

kev-stormarn@kita-eltern-sh.de

7. August 2020

Hallo liebe Eltern,

Corona hat viel mit sich gebracht - auch die teilweise Verschiebung der viel publizierten Kita-Reform.

Trotzdem sollen seit 01.08.2020 folgende Elemente in den Kindertageseinrichtungen umgesetzt sein:

  1.  Sicherstellung der Teilnahme von Kindertageseinrichtungen an der Kita-Datenbank
  2.  Einsetzen des Fachgremiums auf Landesebene.
  3.  Umsetzung des Elternbeitragsdeckels
  4.  Umsetzung von landesweiter Geschwisterermäßigung und Sozialermäßigung
  5.  Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts
  6.  Regelungen für die Kindertagespflege

Achtung: Bezüglich Punkt 4. hat sich das Antragsverfahren geändert!

Um die Geschwisterermäßigung bzw. Sozialermäßigung zu erhalten ist es notwendig, dass die Eltern die entsprechenden Anträge bei der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe mit einem ab 01.08.2020 gültigen Gebührenbescheid einreichen.

Erfolgt dies NICHT, kann keine Ermäßigung durch den Träger gewährt werden und die vollen 100%-Beiträge werden pro Kind fällig.

Solltet ihr Fragen bzw. Probleme bezüglich der Antragstellung haben, wendet euch gerne an uns und schreibt uns eine Nachricht (kev-stormarn@kita-eltern-sh.de).

Eure Kreiselternvertretung

 

Ermäßigung von Kindergartenbeiträgen - Rückstau bei der Antragsbearbeitung

17. März 2020

In einigen Bundesländern und Kommunen gibt es gute ernste und solidarische Bemühungen die Familien und Eltern in dieser außerordentlichen Situation nicht allein zu lassen. KEV und LEV fordern hier jedoch eine bundeseinheitliche Regelung zur Unterstützung, wie es sie für die Wirtschaft bereits gibt. Konkret geht es hierbei um den Umgang mit der Erstattung von Kitagebühren, bezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung und die Vermeidung von Verdienstausfällen.

Solange eine solche Regelung nicht existiert sehen wir jedoch auch das Land (Schleswig-Holstein.de) und die Kommunen in der Pflicht. Diese Krise darf nicht zu Lasten derer gehen, die unsere Wirtschaft stützen und das öffentliche Leben aufrechterhalten.

Gleichzeitig sehen wir diese Krise aber ebenso als Chance, dass die Politik erkennt, dass das Thema Kinderbetreuung mehr als zuvor in den Fokus der Gesellschaft rücken muss.

Wir hoffen sehr, dass in den nächsten Tagen nicht nur Schutzschilde und Pakete für Unternehmen geschnürt werden, sondern auch Familien und Eltern, denen aktuell sehr viel abverlangt wird, spürbar Hilfe zu Teil wird.

Eure KreisElternVertretung Stormarn


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