Informationen der Kreiselternvertretung Stormarn zum Kita-Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen - 29.05.2021

+++ Vorliegende Informationen des Gesundheitsamtes zum Kita-Betrieb unter Pandemiebedingungen haben ausschließlich empfehlenden Charakter und sind rechtlich nicht verbindlich. +++

 

Seit dem 19. Mai 2021 sorgte die „Information zur Regelung Kita-Betreuung gemäß „Perspektivplan Kita“ des Landes SH vom 17.05.2021“ (kev.link/Info_19Mai21), herausgegeben vom Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn (Gesundheitsamt), für vielfältige Irritationen und Fragen.

Da diese zunächst unbeantwortet blieben, ergaben sich seither auch zahlreiche und teilweise weitreichende Konsequenzen aus der individuellen Auslegung und deren Umsetzungen dieser Fachinformation.

Die Einordnung der Information durch die Kreiselternvertretung Stormarn (KEV) war von Anfang an, dass es sich dabei ausschließlich um Empfehlungen handelte, welche KEINEN rechtlich bindenden Charakter besitzen. Leider war die Art und Weise, in der die Information abgefasst war denkbar ungeeignet um diesem empfehlenden Charakter Ausdruck zu verleihen. Vielmehr mussten viele Empfänger der Informationen, auf Grund des weisungsartigen Charakters der verwendeten Formulierungen, davon ausgehen, dass die beschriebenen Vorgehensweisen unmittelbar umzusetzen seien. In der Folge kam es zu drastischen Auswirkungen, die weder mit dem aktuellen Infektionsgeschehen noch mit der seit vielen Monaten verantwortungsvollen Ausgestaltung und Anwendung bestehender Hygienekonzepte in der absolut überwiegenden Anzahl der Stormarner Kindertageseinrichtungen in Einklang zu bringen sind. Unter anderem wurden Randzeitenbetreuungsangebote in Einrichtungen, wo diese nur gruppenübergreifend möglich sind, mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, obwohl die zugehörigen Kohorten bereits seit vielen Wochen oder gar Monaten in dieser Konstellation betreut wurden. In der Konsequenz mussten Familien der betroffenen Kinder nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten suchen. Wobei für viele erschwerend hinzukam, dass bei fehlender Alternativbetreuung, die Möglichkeiten zur Kompensation von Verdienstausfällen oder zur eigenständigen Betreuung nicht in Anspruch genommen werden konnten, da es sich bei der Information des Gesundheitsamtes um KEINE behördliche Anordnung handelt.
 

Dabei erscheint uns dieses Vorgehen offensichtlich auch nicht abgestimmt. Anders können wir uns weder den Zeitpunkt der Veröffentlichung noch deren Art und Weise erklären. So gab es, gerade in den Stormarner Kindertageseinrichtungen während der gesamten Pandemie nur sehr vereinzelte Covid-19-Ausbrüche und in den zurückliegenden Wochen überhaupt nur noch einzelne Infektionen, welche auf das häusliche bzw. familiäre Umfeld zurückzuführen waren. Dies ist uns Beleg dafür, dass die von den Einrichtungen und Trägern entwickelten Hygienekonzepte wirksam sind und eingehalten werden. Auch die Eltern zeigten sich während der gesamten Zeit zum weit überwiegenden Teil außerordentlich verantwortungsvoll und haben die Bemühungen für eine nachhaltige Eindämmung des Infektionsgeschehens stets unterstützt.
 

Da wir zunächst weder das Gesundheitsamt noch den für KiTas zuständigen Fachbereich der Kreisverwaltung Stormarn für eine Stellungnahme bzw. Einschätzung erreichen konnten, haben wir uns am zurückliegenden Pfingstmontag an den Kreis Stormarn und das zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gewendet (kev.link/Anfrage_KEV_24Mai21). Bereits am folgenden Tag wurde uns von dort signalisiert, dass man unserer Einschätzung sowohl in Bezug auf den ausschließlich empfehlenden als auch den rechtlich unverbindlichen Charakter der Information des Fachdienstes Gesundheit folgen würde. Diese Einschätzung wurde uns dann am Mittwoch zusätzlich schriftlich übermittelt (kev.link/Antwort_SozMin_26Mai21).
 

Nach einem vorausgegangenen Telefongespräch mit der Leiterin des Gesundheitsamtes Stormarn erhielten wir am Mittwochnachmittag die „Aktualisierte Information zur Regelung Kita-Betreuung gemäß „Perspektivplan Kita“ des Landes SH vom 17.05.2021“ des Gesundheitsamtes (kev.link/Info_26Mai21). In einigen von uns angesprochenen Punkten wurde diese Information im Vergleich zum Original entschärft. So lautet die Empfehlung nun, bei den Kontaktbeschränkungen unter anderem, dass die Betreuung, wo möglich, in festen Gruppen, stattfinden darf und das Personal möglichst in festen Gruppen tätig sein soll. Im Vergleich dazu waren diese Vorgehensweisen in der ursprünglichen Information noch ausgeschlossen worden. Darüber hinaus ist die „Empfehlung“, dass gruppenübergreifende Randzeitenbetreuung nicht gestattet sei, nicht mehr enthalten.
 

Hingegen blieben die Aussagen zu Abschlussveranstaltungen und Sonderveranstaltungen unverändert. Zu letzteren wird weiterhin an der Aussage festgehalten, dass die unzulässig sind.
 

Darüber hinaus vermissen wir weiterhin die deutliche Klarstellung, dass es sich bei ALLEN Aussagen, auch des aktualisierten Informationsschreibens, ausschließlich um Empfehlungen ohne rechtlich verbindlichen Charakter handelt. Daher möchten wir an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinweisen.
 

Somit liegt es, wie bereits in den vergangenen Monaten, in der Verantwortung und Zuständigkeit der Einrichtungen und Träger, geeignete infektionshygienische Maßnahmen festzulegen und für die Einhaltung zu sorgen, damit ein gesicherter KiTa-Betrieb gewährleistet werden kann. Dies gilt unserer Ansicht nach gleichermaßen für mögliche Sonder- oder Abschlussveranstaltungen, welche in den KiTas durchgeführt werden könnten. Insbesondere in Anbetracht der weiteren Öffnungsschritte in Schleswig-Holstein ab dem 31. Mai 2021 (kev.link/Regeln_31Mai21), vor allem auch im Schul-, Freizeit- und Sportbereich, halten wir es für möglich und verantwortbar, dass Einrichtungen derartige Veranstaltungen durchführen. Es ist aus unserer Sicht nicht vermittelbar, dass für Kinder und Jugendliche, bis 25 Anwesende, Sport im Innenraum und, unabhängig vom Alter, bis 50 Anwesende im Freien ganz ohne Testpflicht möglich sein wird und Veranstaltungen im Innenbereich mit bis zu 125, im Außenbereich sogar mit bis zu 250 Personen erlaubt sind, wenn diese Sitzplätze innehaben, ein Zirkusprojekt oder ein „Schuki-Rausschmiss“ dagegen weiterhin unzulässig sein sollen, auch wenn sich dabei an die gleichen Regeln gehalten wird.
Dabei gehen wir davon aus und setzen darauf, dass bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung, wie in der Vergangenheit, die infektionshygienischen Maßnahmen vollumfänglich und verantwortungsvoll berücksichtigt werden. Hilfestellung kann hier sicher auch das Veranstaltungsstufenkonzept des Landes geben (kev.link/Stufenkonzept_27Mai21). Wir, wo immer möglich, derartige Aktivitäten in den Außenbereich zu verlegen, die Veranstaltungsdauer und die Teilnehmerzahl auf ein Mindestmaß zu beschränken und im Vorfeld die einzuhaltenden Regeln allen Teilnehmern rechtzeitig bekannt zu geben.
 

Uns ist bewusst, dass die Pandemie, trotz sinkender Inzidenz, nicht vorbei ist. Gerade Familien mit Kindern ist es besonders wichtig, dass durch ein erneut ansteigendes Infektionsgeschehen es nicht wieder zu Einschränkungen der frühkindlichen Bildung kommt.  Deshalb sollte selbstverständlich vor jeder Veranstaltung auch überlegt und abgewogen werden, ob diese überhaupt oder nicht zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann. Nichtsdestotrotz ist es, aus unserer Sicht, NICHT erforderlich, generell alle Aktivitäten zu unterlassen. Wir vertrauen hier auch weiterhin auf die verantwortungsvolle Vorgehensweise der Einrichtungen und Einrichtungsträger in enger Abstimmung mit den Eltern in den Kindertageseinrichtungen.
 

Künftig wünschen wir uns von den Verantwortlichen im Kreis, dass derart weitreichende Informationen im Vorfeld mit allen zuständigen Institutionen und, wenn möglich, mit den Interessenvertretungen der Betroffenen abgestimmt werden, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen, wie im vorliegenden Fall, zu vermeiden.

KiTas ab Donnerstag 06.05. wieder im Regelbetrieb - 03.05.2021

So erfreulich die Nachricht für die Kinder und Familien in Stormarn ist, trägt sie doch weiter zu dem Chaos bei, welches um die Regelungen im KiTa-Bereich schon seit Jahresbeginn besteht. Eine neue Eskalationsstufe im Bezug auf die Nicht-Nachvollziehbarkeit wurde dann in der letzten Woche, auch durch die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, erreicht.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für welche Einschränkungen zuständig ist, müssen dringend ein Ende finden. Positiv zu bewerten an der aktuellen Einschätzung des Kreises ist, dass bei den aktuellen Entscheidungen insbesondere auf das tatsächliche Infektionsgeschehen in den Einrichtungen abgestellt wird. Auch wenn die aus Elternsicht absolut zu begrüßende Entscheidung mit dem Perspektivplan des Landes nicht in Einklang zu bringen ist.

Für eine verlässliche Planbarkeit bei allen Beteiligten ist es daher nun zwingend erforderlich, die vielfältigen Regelungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene zu synchronisieren, dass endlich Klarheit herrscht. Ganz besonders müssen die sog. flexiblen Faktoren bei der wöchentlichen Lagebewertung der Kreise mit dem Land transparent und nachvollziehbar gemacht werden.

Geschwisterermäßigung wieder bei 70 Prozent! - 18.12.2020

Elternmitwirkung lohnt und zahlt sich aus!

In der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres stimmten die Kreistagsabgeordneten des

Kreis Stormarn einstimmig der Wiedereinführung der Geschwisterermäßigung von 70 Prozent für das erste Geschwisterkind zu.

Die Mehrbelastungen vieler Familien mit Geschwisterkindern, seit der Absenkung im August dieses Jahres, werden somit rückgängig macht.

Bei aller Freude über diesen Beschluss, können wir nicht umhin festzustellen, dass die

Kreiselternvertretung Stormarn (KEV) von Anfang an darauf hingewiesen hat, dass eine Absenkung der Ermäßigung sowohl der Geschwisterermäßigung als auch der Sozialstaffelleistungen für Familien mit geringen Einkommen nicht vorschnell und ohne Not hätte vorgenommen werden sollen. Dadurch hätten sowohl die langwierige Debatte, das Hin und Her für die Familien als auch zusätzlicher Aufwand in der Verwaltung vermieden werden können.

Auch wenn der jetzige Beschluss ein positives Signal ist, bleibt die Situation für zahlreiche Familien im Kreis angespannt. So sind gerade die Familien mit geringem Einkommen im Kreisgebiet häufig finanziell weiterhin schlechter gestellt als vor Beginn des Kindergartenjahres. Dazu kommt, dass die heute beschlossenen Änderungen zwar rückwirkend zum 1. August gelten, die Familien aber, aller Voraussicht nach, erst später im neuen Jahr mit entsprechenden Rückerstattungen rechnen werden können. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Kreisverwaltung bis heute im Rückstand bei der Bearbeitung der Ermäßigungsanträge ist. Wie bereits berichtet (kev.link/JETZT_HANDELN), haben mindestens die Hälfte aller Antragsteller, auch nach teilweise mehr als sechs Monaten, keine Bescheide erhalten und zahlen somit häufig für alle Kinder der Familie die vollen Elternbeiträge. Dies wird auch aus den Zwischenergebnissen einer aktuellen Umfrage der KEV (kev.link/UMFRAGE_SOZIALSTAFFEL) nochmals deutlich. So geben inzwischen fast ein Drittel der teilnehmenden Familien an, dass sie das Fehlen der Ermäßigung vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Hier besteht aus Sicht der Kreiselternvertretung Stormarn dringender Handlungsbedarf. Insbesondere, da gegen zahlungsunfähige Familien bereits Mahn- und Inkassoverfahren eingeleitet wurden und aktuell sowohl von freien als auch kommunalen Trägern angekündigt wird, dass die bisher gestundeten Beiträge oder die einseitig gewährten Ermäßigungen zurückgefordert werden, sollten die Familien bis Ende dieses Jahres die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht vorlegen können.

Wir bleiben also auch weiter für Euch dran!

Diese und weitere Informationen findet ihr auch auf unserer Website.

Für Fragen oder Unterstützung wendet Euch bitte an die Kreiselternvertretung Stormarn und schickt uns eine E-Mail an:

kev-stormarn@kita-eltern-sh.de

Wir versuchen dann Euch nach Kräften zu helfen. Bleibt bitte gesund und stark!

Aktuelle Informationen für Eltern der Kinder in Kita und Kindertagespflege - 02.03.2021

 

Corona-Bekämpfungsverordnung zum Umgang mit der aktuellen infektionshygienischen Lage

 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren informiert über die heute von der Landesregierung Schleswig-Holsteins (Schleswig-Holstein.de) beschlossenen Änderungen der Anpassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, welche Mittwoch, den 16. Dezember 2020 in Kraft treten.

Das Anschreiben sowie die Liste der Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur, welche einen Anspruch auf Notbetreuung haben, teilen wir Euch hier.

Die aktualisierte Landesverordnung könnt ihr unter folgendem Link abrufen: kev.link/CORONA_LVO_14Dez

Wenn ihr Fragen habt oder Unterstützung benötigt schickt bitte eine E-Mail an die Kreiselternvertretung Stormarn: kev-stormarn@kita-eltern-sh.de

Wir versuchen dann Euch nach Kräften zu helfen. Bleibt bitte gesund und stark!

Chaos um die Kita-Regelungen zum harten Lockdown - Elternvertretungen fordern Klarheit

Während unser Ministerpräsident Daniel Günther noch am Freitag verkündete:

„Und es können sich die Menschen auch darauf verlassen, dass wir auch für die Betreuungsmöglichkeiten jetzt sorgen werden." 

Das heißt für uns in Schleswig-Holstein, dass die Kitas auch außerhalb der Schließzeiten geöffnet bleiben.“ und das Landesjugendamt des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren am selben Tag unisono an die Eltern, Fachkräfte und Kita-Leitungen dazu verlautbaren ließ: „Unser ausdrückliches Ziel ist es allerdings, am derzeitigen Angebotsumfang der Kindertagesbetreuung in Schleswig-Holstein festhalten zu können. ...

Info-Flyer für Elternvertreter

Aktuelle Meldungen

Informationen der Kreiselternvertretung Stormarn zum Kita-Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

+++ Vorliegende Informationen des Gesundheitsamtes zum Kita-Betrieb unter Pandemiebedingungen haben ausschließlich empfehlenden Charakter und sind rechtlich nicht verbindlich. +++

Mehr erfahren

KiTas ab Donnerstag 06.05. wieder im Regelbetrieb

So erfreulich die Nachricht für die Kinder und Familien in Stormarn ist, trägt sie doch weiter zu dem Chaos bei, welches um die Regelungen im KiTa-Bereich schon seit Jahresbeginn besteht. Eine neue Eskalationsstufe im Bezug auf die Nicht-Nachvollziehbarkeit wurde dann in der letzten Woche, auch durch die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes, erreicht.

Mehr erfahren

Geschwisterermäßigung wieder bei 70 Prozent!

Elternmitwirkung lohnt und zahlt sich aus! In der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres stimmten die Kreistagsabgeordneten des Kreis Stormarn einstimmig der Wiedereinführung der Geschwisterermäßigung von 70 Prozent für das erste Geschwisterkind zu. Die Mehrbelastungen vieler Familien mit Geschwisterkindern, seit der Absenkung im August dieses Jahres, werden somit rückgängig macht.

Mehr erfahren

Aktuelle Informationen für Eltern der Kinder in Kita und Kindertagespflege

Corona-Bekämpfungsverordnung zum Umgang mit der aktuellen infektionshygienischen Lage

Mehr erfahren