Rechtsverbindlichkeit der Platzanmeldung über das Kitaportal - Stellungnahme des Sozialministeriums

16. März 2021

Wir freuen uns, dass sich das Ministerium zum Sachverhalt der Bedarfsanmeldung von Kita-Plätzen konkret geäußert hat:

"Das Ministerium erreichte die Frage, ob eine Platzanmeldung durch die Eltern im Online-Portal der Kita-Datenbank gegenüber dem örtlichen Träger rechtsverbindlich sein kann, auch wenn sie in ihrer Ausgestaltung eine unverbindliche Voranmeldung in ei-nem Online-System darstellt. Andernfalls müsste eine rechtsverbindliche Anmeldung ausschließlich in einem eigenen Verfahren beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen.


Dazu möchten wir folgende Auslegung mitteilen:

Das KiTaG setzt für den Rechtsanspruch auf Kindertagesförderung nach § 24 SGB VIII bzw. § 5 KiTaG voraus, dass der örtliche Träger spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Betreuungsbeginn von dem Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt worden ist (Bedarfsanmeldung). Auf diese Weise soll ihm Zeit gegeben werden, den Rechtsanspruch durch die Vermittlung eines Betreuungsplatzes an die Eltern zu erfüllen. Erst diese Benachrichtigung löst eine Rechtsverbindlichkeit aus.


Den örtlichen Jugendhilfeträgern räumt das KiTaG allerdings ein, die Daten aus der Voranmeldung über die Kita-Datenbank u.a. zum Zweck der Vermittlung und Rechtsanspruchserfüllung zu verarbeiten (vgl. § 3 Abs. 6 Ziffer 1 KiTaG). Der örtliche Träger hat also durch Einsichtsrechte die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Wartelistenkinder zu verschaffen. Er wird unserer Auffassung nach also parallel zum Kita-Träger über den Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt. Auch ohne ausdrückliche Regelung liegt es daher nahe, die Voranmeldung über das Kitaportal gleichzeitig als Inkenntnissetzen nach § 5 Abs. 5 Satz 2 KiTaG zu verstehen.


Die Anmeldung im Kitaportal, die für die Eltern nach wie vor freiwillig und unverbindlich ist, gilt folglich als eine Benachrichtigung bzw. Kenntnisnahme des örtlichen Trägers, die Rechtsgültigkeit entfaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Eltern sich gesondert an den örtlichen Jugendhilfeträger wenden."

Eure Kreiseltern- vertretung für:
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