Wichtige Themen in der Aktuellen Tagespresse

Hier werden wichtige Themen der aktuellen Tagespresse sowie Pressemitteilungen der LEV gesammelt und veröffentlicht.

OFFENE KITAS - ABER SICHER!

Pressemitteilung der Landeselternvertretung SH -19.03.2021

Die LEV nimmt besorgt zur Kenntnis, dass sich das Infektionsgeschehen wieder schleichend steigert.

Um das Versprechen der Landesregierung

- KiTas zuerst zu öffnen und zuletzt zu schließen -

verantwortlich einhalten zu können, ist es bei einem Ausbruchsgeschehen vor allem wichtig, dass ALLE Beteiligten zeitnah Testmöglichkeiten erhalten und dadurch Infektionsketten umgehend unterbrochen werden. Zusätzlich muss es transparente Quarantänemaßnahmen geben, die für alle verständlich und verhältnismäßig sind. Unverständlich bleibt aber nach wie vor, dass nach einem Jahr Pandemie nicht bereits alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft wurden, um den Kindern und Fachkräften in den Einrichtungen ein möglichst sicheres Miteinander zu ermöglichen.

Axel Briege, Co-Vorsitzender der LEV: „Kinder, Eltern, Einrichtungen und Träger versuchen seit einem Jahr ihr Bestmöglichstes, es ist jedoch endlich konsequente Unterstützung vom Land und vom Bund nötig.“

Wir fordern erneut:

  • Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterialien für alle Fachkräfte
  • umfassende Testkonzepte für ALLE Beteiligten (z.B. tägliche Testmöglichkeiten für Fachkräfte und Eltern, geeignete Testmethoden für Kinder)
  • Lüftungsanlagen und Einsatz von Luftfiltern
  • spezielle Schutzkonzepte für Risiko-behaftete Kinder und KiTa-Mitarbeiter*innen
  • existenzsichernde Unterstützung für ALLE Eltern, die ihr Kind nicht betreuen lassen können oder wollen (z.B. ist die Erweiterung der „Kindkrank-Tage“ bei vollständiger Nutzung für die Betreuung eines Kindes bereits Ende Februar aufgebraucht und zusätzlich nicht für alle Eltern nutzbar)
  • Erstattung der Elterngebühren bei Nichtinanspruchnahme der Betreuung

Vor allem aber darf es keine „Achterbahn-Fahrt“ in Bezug auf KiTa-Öffnungen und KiTa-Schließungen geben. Hier müssen umgehend verlässliche Perspektiven her. Vor allem bedarf es weiterhin konstruktiver und regelmäßiger Austauschmöglichkeiten aller Beteiligten – sowohl auf Kita-Ebene, als auch auf Kreis- und Landesebene müssen Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Nur durch Transparenz können Maßnahmen und Einschränkungen akzeptiert und umgesetzt werden.

Des Weiteren ist es nicht weiter zu akzeptieren, dass im Rahmen des KiTa-Perspektivplanes immer den gleichen Kindern ihr Recht auf frühkindliche Bildung verwehrt wird. Die Kinder, die gemäß Stufe 3 des Perspektivplanes als letztes wieder in die Einrichtung dürfen, sind auch die ersten, die wieder zu Hause bleiben müssen. Kindern, bei denen zum Beispiel nur ein Elternteil arbeiten geht wird suggeriert, dass sie weniger wichtig sind als Kinder mit zwei berufstätigen Elternteilen oder dass ihre Eltern einen „falschen“, da nicht systemrelevanten, Beruf ausüben. Die Bedarfe der Vorschulkinder werden anders als beim Kita-Stufenplan im Sommer 2020 nicht mehr berücksichtigt. Kinder mit einem kleinen Geschwisterkind zu Hause müssen ebenfalls am meisten und am längsten unter den Einschränkungen leiden, obwohl doch in unserer Gesellschaft alle Kinder den gleichen Stellenwert haben sollten.

Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der LEV: „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Kinder zu schützen und die frühkindlichen Bildungseinrichtungen für ALLE so sicher wie möglich zu gestalten – ohne Wenn und Aber!“

Offene Kitas – aber sicher

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Yvonne Leidner und Axel Briege
(Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein)

Pressemitteilung der Landeselternvertretung der KiTas Schleswig-Holstein - 8. März 2021

Beharrlichkeit der Lübecker Elternvertretung zahlt sich aus: Platzanmeldung von Eltern über das Kitaportal für Kommunen Schleswig-Holsteins rechtsverbindlich

Axel Briege, Vorstand der Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein: „Der konstruktiven Beharrlichkeit der Kreiselternvertretung Lübecks ist es zu verdanken, dass seit dem 03.03.2021 die Platzanmeldung über das Kitaportal für alle Eltern Schleswig-Holsteins rechtsverbindlich ist. Diese Auskunft erhielt die Lübecker Kreis- und Stadtelternvertreterin Juleka Schulte-Ostermann schriftlich auf ihre Nachfrage vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.“

Hintergrund der Anfrage waren unterschiedliche und gleichermaßen vertretbare Rechtsauffassungen, ob die Anmeldung über das Kitaportal rechtlich ausreichend sei oder aber Eltern auch immer eine zusätzliche schriftliche Anmeldung beim örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe vornehmen mussten.

Kreis- und Stadtelternvertreterin Juleka Schulte-Ostermann erklärt hierzu: „Die Frage der Rechtsverbindlichkeit spielt für die Eltern eine große Rolle, die trotz angemeldeten Betreuungsbedarf nicht fristgerecht den Rechtsanspruch ihres Kindes erfüllt bekommen und daher den Klageweg beschreiten müssten, um den Betreuungsanspruch des Kindes sowie gegebenenfalls ihre Verdienstausfälle bei der betreffenden Kommune geltend machen zu können. Vor Gericht entscheidend ist hierbei auch immer die Frage, ob eine rechtsverbindliche Anmeldung vorliegt, an der sich wiederum die Frist der Kommune bemisst, bis wann der angemeldete Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss. Durch die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen wäre im Falle einer Klage von Eltern das gesamte Verfahren unnötig erschwert gewesen. Ich freue mich daher, dass dieser Punkt nun landesweit geklärt werden konnte.“

Axel Briege: „Viele Eltern meldeten in der Vergangenheit ihren Betreuungsbedarf nur über das Kitaportal an, weil sie glaubten, die Anmeldung sei auf jeden Fall rechtsverbindlich. Sie konnten nicht wissen, dass dies unter Umständen von Gerichten anders gesehen wird. Wenn sie nun keinen Betreuungsplatz erhielten und den Klageweg prüften, führte die Feststellung der unterschiedlichen Rechtsauffassung zu erheblichen Belastungen der Eltern. Die Kreiselternvertretung Lübecks hat dieses Problem nun erfolgreich aus der Welt geschaffen.“

Nachfolgend im Wortlaut die schriftliche Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck vom 03.03.2021:

„Es geht hier um die Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Betreuung nach dem SGB VIII bzw. aus dem neuen KiTaG. Das KiTaG setzt für diesen Anspruch voraus, dass der örtliche Träger (Kreis, kreisfreie Stadt, Stadt Norderstedt) spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Betreuungsbeginn von dem Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt worden ist (Bedarfsanmeldung vgl. § 5 Abs. 5 Satz 2). Auf diese Weise soll dem örtlichen Träger Zeit gegeben werden, den Rechtsanspruch durch die Vermittlung eines Betreuungsplatzes an die Eltern zu erfüllen. Erst diese Benachrichtigung löst eine Rechtsverbindlichkeit aus.

Dem örtlichen Jugendhilfeträger räumt das KiTaG jedoch ein, die Daten aus der Voranmeldung über die Kita-Datenbank u.a. zum Zweck der Vermittlung und Rechtsanspruchserfüllung zu verarbeiten (vgl. § 3 Abs. 6 Ziffer 1 KiTaG). Der örtliche Träger hat also durch Einsichtsrechte die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Wartelistenkinder zu verschaffen. Er wird unserer Auffassung nach also parallel zum Kita-Träger über den Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt, wenn Eltern ihr Kind im Kita-Portal voranmelden. Auch ohne ausdrückliche Regelung liegt es daher nahe, die Voranmeldung über das Kita-Portal gleichzeitig als Inkenntnissetzen nach § 5 Abs. 5 S. 2 KiTaG zu verstehen.

Die Anmeldung im Kitaportal, die für die Eltern nach wie vor freiwillig und unverbindlich ist, gilt folglich als eine Benachrichtigung bzw. Kenntnisnahme des örtlichen Trägers, die Rechtsgültigkeit entfaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Eltern sich gesondert an den örtlichen Jugendhilfeträger wenden. Den örtlichen Trägern wird eine entsprechende Auslegung zur Verfügung gestellt werden.“

Mit freundlichen Grüßen,
Gezeichnet Yvonne Leidner und Axel Briege
Vorsitzende der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein

"Schleswig-Holstein bundesweiter Spitzenreiter"

Gesetzlich verankerte Meldung der Elternvertretungen wird zum Erfolgsmodell

Pressemitteilung der LEV vom 5. März 2021

Bei der Unterstützung und Anerkennung der Elternvertretungen der KiTas sind die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und das Sozialministerium, unter der Führung von Minister Heiner Garg, bundesweit alleiniger Spitzenreiter. Auf diese Vorreiterrolle können alle Akteure zu Recht stolz sein. Zugleich gilt es nun, das Erreichte weiter zu verankern und auszubauen.

Mit dem Inkrafttreten des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) am 1. Januar 2021, haben auch einige wesentliche Neuerungen im Bereich der Elternmitwirkung und -mitbestimmung Einzug gehalten. Die herausragendste Änderung ist dabei sicher, dass es nun unabweisbare Fördervoraussetzung für jede Kindertageseinrichtung ist, die gewählten Elternvertreter*innen mit ihren Kontaktdaten sowohl an ihre jeweilige Kreis- als auch an die Landeselternvertretung Schleswig Holstein (LEV) zu übermitteln.

Kerstin Hinsch vom Team EV-Meldung und Mitglied des Vorstandes der LEV ist überzeugt: „Dies wird die kreis- und landesweite Elternarbeit spürbar voranbringen. Kann so doch erstmals ein umfassender Informationsaustausch mit und zwischen den unterschiedlichen Ebenen der gesetzlich verankerten Elternvertretungen erreicht werden.“

Zahllose ehrenamtliche Nachtarbeitsstunden der LEV-Mitglieder sind in den vergangenen Monaten und Wochen in die nun für alle Einrichtungen verfügbare, hochprofessionelle Lösung geflossen.

„Wir haben, im stetigen Austausch mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, ein standardisiertes Verfahren entwickelt, welches es den Trägern und Einrichtungen erlaubt, diese verbindliche Meldung möglichst einfach und sicher vorzunehmen. Die vielen, vielen Arbeitsstunden haben sich gelohnt, wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“, zeigt sich Tom Winter (LEV-Delegierter, KEV Stormarn, Hauptverantwortlicher im Team EV-Meldung) stolz.

Auf dem gemeinsamen Internetportal der LEV und der Kreiselternvertretungen www.kita-eltern-sh.de können die Einrichtungen ab sofort in einfachen Schritten die Kontaktdaten eingeben und übermitteln. Die hierzu benötigten individuellen Zugangsdaten wurden vom Ministerium bereits an die Einrichtungen übermittelt.

Bei Fragen rund um die Meldung der Elternvertretungen und bei eventuellen Problemen in der Anwendung steht den Kita-Leitungen und Trägern das Team EV-Meldung unterstützend zur Seite. Kontakt zu den Ehrenamtlern kann per E-Mail aufgenommen werden. Darüber hinaus wird ein FAQ auf der Meldeseite zur Verfügung gestellt, welches ständig erweitert werden soll.

Hinsch, auch hauptverantwortlich für Rückfragen zur Meldemaske: „Besonders freut es uns, dass das Angebot bereits intensiv genutzt wird, so haben bereits in der ersten Woche fast zwanzig Prozent der mehr als 1.800 Einrichtungen ihre Meldungen vorgenommen. Bei nur 40 Rückfragen können wir sagen: Die Anmeldemaske funktioniert.“

Für die Arbeit der LEV und der Kreiselternvertretungen ist es elementar, direkt mit allen Elternvertreter*innen in den Dialog treten zu können. Rechte, Aufgaben und Pflichten der Elternvertretungen sind bei den Beteiligten vor Ort oftmals nur unzureichend bekannt, da es bisher schwierig war, alle zu erreichen.

Wie wichtig Informationen und der Austausch auf Augenhöhe zwischen allen Parteien sind, zeigt sich gerade auch in den Zeiten der Pandemie mit ihren zahlreichen Herausforderungen und bei der Umsetzung der Kita-Reform. Aufgeklärte und gut informierte Elternvertretungen und Eltern sind bei der Bewältigung dieser Aufgaben genauso wichtig wie die Fachkräfte und Kitaleitungen in den Einrichtungen.

„Gut informierte und besonnene Elternvertretungen können im Schulterschluss mit unseren Erziehungspartnern bei den politischen Entscheidungsträgern das Beste für die frühkindliche Bildung in den Einrichtungen und damit für unsere Kinder erreichen.“, so Axel Briege, Co-Vorsitzender der LEV: „Mit Wissen ausgestattete Elternvertretungen vor Ort sind gute Partner für die Kitas!

Fast zeitgleich zum Start des Meldeverfahrens geht am 3. März 2021 auch die neue Internetseite der Kreis- und Landeselternvertretung online. Hier können Eltern und Elternvertretungen nun übersichtlich und im neuen Design sowohl wichtige Informationen zu den aktuellen Tätigkeiten der Kreis- und Landeselternvertretung als auch zu den Themen KiTa-Gesetz, Elternmitwirkung, KiTa-Vision und Rechtsanspruch erhalten.

Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der LEV: „Chancengleichheit beginnt in der KiTa. Für die Umsetzung und bestmögliche Gestaltung dieses Leitsatzes engagieren sich alle Elternvertreter*innen seit Jahren. Daher freut es uns sehr, dass dieser nun endlich auch Einzug auf unserer Homepage hält.“

 

Mit freundlichen Grüßen,

gezeichnet

Yvonne Leidner und Axel Briege

Vorsitzende der Landeselternvertretung SH

Offener Brief an Ministerpräsident Daniel Günther

zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021

Sehr geehrter Ministerpräsident Daniel Günther,

in Anbetracht der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Ihrem vorgelegten Perspektivplan möchten wir, die Landeselternvertretung Schleswig-Holstein, heute erneut unser Wort an Sie richten.

Für die Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein ist es von größter Wichtigkeit, dass die Perspektiven, die Sie ihnen mit dem Perspektivplan suggeriert haben, auch umgesetzt werden. Ein Aufschieben von angekündigten Maßnahmen durch Beschlüsse auf Bundesebene betrachten wir als inakzeptabel. Daher fordern wir Sie eindringlich auf, den Perspektivplan in Schleswig-Holstein entsprechend der genannten Grundbedingungen umzusetzen.

Es wäre den Familien in Schleswig-Holstein nicht zu erklären, warum der von Ihnen entwickelte Plan und die dadurch implizierten Hoffnungen und Planungen erneut verworfen bzw. aufgeschoben werden.

Als Verhandlungsergebnis aus der MPK und dem anhängigem Kabinettsverfahren fordern wir als Landeselternvertretung Schleswig-Holstein folgendes:

Umsetzung des KiTa-Perspektivplanes:

Eine Öffnung der KiTas gemäß Perspektivplan in Abwägung der Landkreis-basierten Inzidenzwerte (eine Verschärfung der Maßnahmen soll laut Perspektivplan Landkreis-basiert erfolgen).

  • Für Transparenz und Klarheit bei allen Beteiligten muss es eine eindeutige Definition des „dynamischen Faktors“ geben.
  • Klare Regelungen, welche Faktoren zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen – eine Inzidenz-basierte Karenzzeit sollte Berücksichtigung finden, um „Fahrstuhl-Effekte“ zu vermeiden.
  • Bei der Anwendung von Inzidenzen, sowohl bei Lockerung als auch bei Verschärfung der Maßnahmen, muss immer zwischen einem diffusen Ausbruchsgeschehen und einem klaren „Hotspot“ unterschieden werden: KiTas dürfen nicht automatisch schließen, weil es einen größeren Ausbruch in einem Betrieb, Krankenhaus o.ä. gegeben hat.

Sollte das Land Schleswig-Holstein weiterhin an einem Landesinzidenz-Wert im Perspektivplan festhalten, erwarten wir folgerichtig eine sofortige Umstellung auf den Regelbetrieb, da der Kita-Perspektivplan eine Rückkehr in den Regelbetrieb bei einem Inzidenz-Wert 21 Tage lang unter 100 vorsieht. In Schleswig-Holstein lag der Landes-Inzidenz-Wert einmalig am 09.01.2021 über 100. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum diese „21-Tage-Regelung“ erst ab einem festgelegten Datum (14.02.2021) Anwendung finden soll.

Weitere Aspekte in folgenden Bereichen sind ebenfalls für uns unabdingbar:

Kindertagesbetreuung unter Pandemiebedingungen

  • Planungssicherheit für Träger, Einrichtungen und Eltern durch konkrete und nachvollziehbare Konzepte
  • Umsetzung von Hygieneplänen inkl. Betreuung in festen Kohorten (soweit realisierbar)
  • flankierende Maßnahme zum größtmöglichen Schutz aller Beteiligten in den KiTas: (nach deutschem Standard genormte) FFP2-Masken für alle Mitarbeiter*innen in den KiTas, Testkonzepte für regelmäßige Schnelltest in den KiTas inkl. personelle Unterstützung zur Testung oder Selbsttestmöglichkeiten
  • Finanzierung der flankierenden und dringend notwendigen Maßnahmen durch Bund und Land
  • Entlastung der Fachkräfte vor Ort durch Helfer-Konzepte, z.B. Helfende Hände
  • Damit Inklusion weiter gelingen kann, müssen Kinder mit erhöhtem Förder- und Pflegebedarf oder mit erhöhtem gesundheitlichem Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders berücksichtigt werden: es werden besondere Schutzkonzepte benötigt, damit auch diese Kinder so sicher wie möglich die frühkindlichen Bildungseinrichtungen besuchen können.
  • eine offene, evidenz-basierte Diskussion über Nutzen und Kosten von Lüftungsanlagen in allen Gruppenräumen
  • KiTa- oder Gruppenschließungen bzw. Einschränkungen obliegen dem Gesundheitsamt oder dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; direkte Ansprechpartner*innen müssen für jede Kita-Leitung jederzeit erreichbar sein
  • Prüfung eines Betreuungsanspruchs obliegt im Verdachtsfall einer unrechtmäßigen Betreuung lediglich legitimierten Behörden

 

Elternbeiträge:

  • Beitragsfreiheit bei Nicht-Inanspruchnahme der Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb und in der Notbetreuung
  • Wegfall bzw. Kostenerstattung der Verpflegungskosten bei Nicht-Inanspruchnahme der Verpflegung in der KiTa
  • rückwirkende Erstattungen der halben Dezember-Elternbeiträge
  • weitere finanzielle Unterstützung und existenzsichernde Maßnahmen für Eltern und Familien bei KiTa- oder Gruppenschließungen oder bei einer Rückkehr in den Notbetrieb
  • sollten Eltern zur Verbesserung des Infektionsschutzes unter Pandemie-Bedingungen entscheiden, ihre Kinder im häuslichen Umfeld zu betreuen, müssen auch für diese Familien weiterhin alle finanziellen und existenzsichernde Maßnahmen gewährt werden

Für Gespräche und nähere Erläuterungen stehen wir Ihnen gern auch kurzfristig zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Yvonne Leidner und Axel Briege

(Vorsitzende Landeselternvertretung Schleswig-Holstein)

Das Onlineportal Frühe Chancen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Eure Kreiseltern- vertretung für:
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