Wichtige Themen in der Aktuellen Tagespresse

Die Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina bestätigt die Landeselternvertretung in ihren Forderungen

Pressemitteilung der Landeselternvertretung SH - 25.06.2021

Um dem Motto der Landeselternvertretung „offene KiTas – aber sicher“ gerecht zu werden, fehlen weiterhin Finanzmittel und Konzepte.
Die elterliche Einschätzung der Folgen für ihre Kinder stimmt mit den Ergebnissen der Leopoldina Stellungnahme „Kinder und Jugendliche in der Coronavirus-Pandemie: psychosoziale und edukative Herausforderungen und Chancen“ vom 21. Juni 2021 überein.
So ist das Offenhalten von Bildungseinrichtungen unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen besonders wichtig.
Da die Inzidenzzahlen stetig sinken, können die meisten Kinder in Schleswig-Holstein mittlerweile am „Regelbetrieb unter  Pandemiebedingungen“ teilnehmen und somit ihre Kindheit wieder mit einem angemessenen Maß an sozialer Teilhabe erleben.
Die Landeselternvertretung warnt jedoch weiterhin vor der Gefahr, dass nun, ähnlich wie im letzten Sommer, die Zeit ungenutzt bleibt, Konzepte für das sichere Offenhalten der frühkindlichen Bildungseinrichtungen weiter zu entwickeln.
Des Weiteren ist es fundamental, dass entstandene Defizite in der Entwicklung der Kinder genau beobachtet werden. Die Erfüllung der Bedürfnisse und Bedarfe der Kinder gilt als höchste Priorität. Dazu zählen zum Beispiel vollumfängliche Unterstützungsmaßnahmen für Kinder, die einen pandemiebedingten oder durch die Pandemie verstärkten Förderbedarf entwickelt haben.
Auch Kinder, dessen Bildung ohne staatliche Förderung erfolgt, sollten hinsichtlich ihrer Wünsche und Verluste in Folge der Pandemie genau begutachtet werden.

„Die Pandemie hatte in vielfältiger Hinsicht Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, vor allem in den Bereichen Bildung, soziale Interaktion und sozioemotionale Entwicklung, körperliche Aktivität sowie psychisches Wohlbefinden.“1
Auch die Landeselternvertretung kann aus elterlichen Schilderungen bestätigen, dass ein Teil der Kinder Defizite in der Sprachentwicklung, im psychosozialen Bereich, in den motorischen Fähigkeiten und im häuslichen Umfeld entwickelt hat. Es ist auf eine Kompensation dieser entstandenen Rückstände hinzuwirken.

Die Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, dass die Kinder ausreichend gut qualifiziertes Personal in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen benötigen.
Zudem zeigt sich, wie wichtig der Aspekt der Sprachförderung in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen ist. Durch das neue KiTa-Gesetz ist verankert, dass alle Fachkräfte eine Fortbildung zum Thema „alltagsintegrierte Sprachförderung“ absolvieren müssen und dadurch keine zusätzlichen Sprachfördermaßnahmen mehr finanziert werden müssen.2
Durch die Pandemie konnten jedoch nicht genügend Fachkräfte geschult werden, so dass die Landeselternvertretung hier zwingend die Weiterfinanzierung der bislang stattfindenden Fördermaßnahmen fordert.

Den Familien und insbesondere den Kindern sind im weiteren Pandemieverlauf keine weiteren Belastungen und Solidaritätsaufforderungen zuzumuten.
Zielgerichtete Maßnahmen für KiTa-Kinder, wie zum Beispiel eine Priorisierung bei der Öffnung von Schwimmhallen, sollten weiter ausgebaut werden. Eine Transparenz, wieviel Geld vom Bundes-Corona-Aufholprogramm3 tatsächlich für Kinder im KiTa-Alter genutzt wird, ist wünschenswert.
Wie können die Entscheider*innen auf der einen Seite ruhigen Gewissens Fußballfans zu Tausenden feiern lassen oder Volksfeste planen, während Kinder immer noch unter Einschränkungen zu leiden haben, z.T. noch keinen „normalen“ Alltag leben dürfen und immer noch Sorgen haben müssen, dass ihre Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wieder schließen müssen, da eben nicht alles für einen sicheren Betrieb unternommen wurde?
Die Landeselternvertretung erwartet zum Beginn des neuen KiTa-Jahres fertiggestellte, weiterentwickelte Schutzkonzepte, die gleichzeitig das Ende des „Regelbetriebes unter Pandemiebedingungen“ mitdefinieren. Konzepte dieser Art brauchen unter anderem kindgerechte, freiwillige Selbsttests, umfangreiche, kostenfreie Selbsttests für die Eltern und bei Bedarf weiterführende Schutzmaßnahmen wie der Einsatz von Luftfilteranlagen.
Offene Fragen brauchen Antworten: Wie lange sollen Kinder noch in Kohorten betreut werden? Wie lange bleiben gruppenübergreifende Angebote noch aus, ohne Perspektive? Zudem sollte überlegt werden, ab wann es verantwortbar ist, dass die Fachkräfte keine Masken mehr nutzen müssen, damit wieder eine adäquate, alltagsintegrierte Sprachförderung für alle Kinder möglich ist. Zeitgleich müssen aber auch Konzepte entwickelt werden, wie im Bereich der frühkindlichen Bildungseinrichtungen während einer vierten Welle gehandelt wird.

„Eine Schließung der Einrichtungen und die Einordnung der Kinder nach Relevanz der Eltern ist nicht weiter hinnehmbar“, so Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der LEV SH.

Alle Familien haben mehr als ein ganzes Jahr eine gewaltige solidarische Leistung erbracht und bisher keinen Gegenwert dafür erhalten. Der politische Umgang mit Familien in der Zeit der Corona-Pandemie wird vermutlich einen bleibenden Einfluss auf die anstehenden Wahlen mit sich ziehen.
Die Handhabung der Erstattung der Elternbeiträge hat beispielsweise erneut gezeigt, dass lieber viel Geld und Zeit in Bürokratismus und Verwaltung investiert wird, anstatt die Familien wirklich die gesamte Pandemie hindurch ausreichend finanziell zu entlasten. Durch die Regelung mussten Familien, deren Kinder im eingeschränkten Regelbetrieb lediglich ein bis zweimal in der Woche die Kindertageseinrichtung besuchen konnten/ durften den kompletten Monatsbeitrag inkl. Verpflegungskosten zahlen, während im Notbetrieb auch die Eltern nichts zahlen mussten, die das Angebot der Notbetreuung täglich genutzt haben/ nutzen mussten.

Axel Briege, Co-Vorsitzender der LEV: „Die Landeselternvertretung vertritt den Standpunkt, dass jegliche frühkindliche Bildung kostenfrei werden muss – denn nur so entsteht mittelfristig Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.“

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Yvonne Leidner und Axel Briege
(Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein)


1 Vgl. Leopoldina (21.06.2021): Ad-hoc-Stellungnahme “Kinder und Jugendliche in der Coronavirus-Pandemie: psychosoziale und edukative Herausforderungen und Chancen“, S. 6

2 Vgl. KiTaG § 16 Ergänzende Förderung

3 „Mit dem zwei Milliarden Euro starken "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona" sollen Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie die bestmöglichen Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung erhalten“ (https://www.bmbf.de/de/kinder-und-jugendliche-nach-der-corona-pandemie-staerken-14371.htm, 05.05.2021l)

„Austausch unter Erziehungspartnern - Landesfamiliengipfel vom 16.06.2021“

Pressemitteilung der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein - 17. Juni 2021

Am 16.06.2021 fand der Landesfamiliengipfel zum Thema „Offene KiTas – Aber sicher“, organisiert von der Landeselternvertretung der Eltern von KiTa-Kindern in Schleswig-Holstein, statt.

In einer insgesamt sehr freundlichen, übereinstimmenden Atmosphäre trafen sich Eltern mit Erziehungspartner*innen (Träger, Verwaltung, Leitungen, pädagogische Fachkräfte und Gewerkschaft) zu einem ersten informativen Austausch auf Augenhöhe!

So äußerte sich ein KiTa-Leiter positiv überrascht über die freundliche und konstruktive Arbeitsstimmung dieser Veranstaltung, welche einen durchweg sehr positiven Eindruck hinterlassen hat.
Durch eine, vor der Veranstaltung stattgefundene, Blitzumfrage, wurden verschiedene Meinungen und Ideen präsent und in der Diskussion erörtert.
So ist zum Beispiel das Sicherheitsempfinden der Teilnehmenden in der aktuellen Zeit der Corona-Pandemie innerhalb der KiTas in Schulnoten nur mit 2,88 bewertet worden. Kein Traumwert für die massiven Einschränkungen, welcher Eltern und Kinder ausgesetzt waren, und die brutalen Belastungen für das Personal im zurückliegenden Jahr!

Es wurden Faktoren wie Impfstrategie, Maskenpflicht, technische Lüftungsgeräte zur Hygieneunterstützung besprochen, die sowohl Kinder als auch Eltern in der Zukunft benötigen, um ein gutes, sicheres Gefühl im Zusammenhang mit der Betreuung und Bildung in den KiTas zu haben. Im Gegenzug wurden wichtige Ecksteine zur Gewährung der Kinder- und Familienrechte abgesteckt.
Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen im Kontext der gesamtgesellschaftlichen Pandemiebekämpfung wurde von den Teilnehmenden hinterfragt.
„Es sollte um Kinder, durch eine Kombination aller möglichen Maßnahmen, ein schützender Kokon gebildet werden (Cocooning). Eine erneute KiTa-Schließung ist unter allen Umständen zu vermeiden.” so Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung der KiTa-Eltern in Schleswig-Holstein.

Folgende Faktoren sind wichtig, um KiTas auf Dauer offen halten zu können:

  • Hygienekonzepte bleiben besonders wichtig, so wären zum Beispiel Lollitest mit Poolauswertung flächendeckend wünschenswert
  • Testungen für alle Beteiligten - gesamtgesellschaftlich solidarisch finanziert
  • schnellstmögliche Impfungen für alle Beteiligten möglich machen
  • Bildung und Betreuung verlässlich und dauerhaft sicherstellen - Schließungen sind nicht weiter angemessen
  • soziale Teilhabe für Kinder

Alle waren sich weitgehend einig:
Frühkindliche Bildung, aber auch die liebevolle Betreuung durch unsere Erziehungspartner*innen, verdient als gesamtsolidarische Aufgabe mehr Augenmerk und viel mehr Wertschätzung. Durch teilweise nicht nachvollziehbare Maßnahmen und deren Auswirkungen zeigten sich in den vergangenen Monaten bestehende Strukturdefizite – eine Herausforderung, die es dringend zu bewältigen gilt.

“Niemals wieder dürfen KiTa-Schließungen als Mittel der Wahl zur Pandemie-Bekämpfung in Erwägung gezogen werden. Genug ist nun genug!“ geht Axel Briege, Co-Vorsitzender der Landeselternvertretung der KiTa-Eltern in Schleswig-Holstein, noch einen Schritt weiter und erwartet zukünftig von allen gesellschaftlichen Bereichen absolute Solidarität, wie sie von den Eltern in der Vergangenheit auch bereitwillig erbracht wurde!

Zu den Umfrageergebnissen ->

Landesfamiliengipfel - 16.06.2021 - OFFENE KITAS - ABER SICHER!

Pressemitteilung der Landeselternvertretung SH - 13.06.2021

Thema: Offene Kitas - aber sicher Austausch, Erfahrungssammlung und Aussicht der vor Ort beteiligten Erziehungspartner*innen

Die Landeselternvertretung Schleswig-Holstein lädt zu einer offenen Austausch- und Diskussionsrunde ein, die im Rahmen einer Online-Konferenz stattfindet und zusätzlich auf der Facebook-Seite der LEV gestreamt wird.

Hierbei sollen sowohl die Erfahrungen der letzten Monate, als auch neue Ideen zum Umgang mit Corona im KiTa-Alltag gesammelt werden

Axel Briege, Co-Vorsitzender der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein:
“Diese Krankheit wird uns noch lange begleiten - wir brauchen neue Ideen, um im Alltag der frühkindlichen Bildung damit umzugehen. Eine erneute Ausgrenzung unserer Jüngsten und die damit einhergehende massive Benachteiligung von Familien darf niemals wieder Mittel der Wahl sein!”

Es haben sich bereits knapp 200 Eltern und Erziehungspartner*innen (Trägervertreter*innen, Leitungskräfte, Fachkräfte, Verwaltungsbeamte) angemeldet. Aus diesem Grund wird die Veranstaltung zweiteilig stattfinden müssen.
Ein Teil wird in Form einer Online-Podiumsdiskussion/ Austauschrunde mit einer repräsentativen Auswahl an Vertreter*innen aller Erziehungspartner*innen stattfinden und der weitere Teil in Form eines Livestreams mit der Möglichkeit, über die Kommentarfunktion ggf. einen Beitrag in die Diskussionsrunde einzubringen. Zusätzlich werden alle angemeldeten Teilnehmer*innen gebeten, an einer Umfrage zum Thema teilzunehmen.

“Wir sind sehr gespannt, aber vor allem zuversichtlich, dass wir aus dem Erfahrungsschatz der Beteiligten neue Impulse für Kind- und Familien-gerechte Corona-Strategien in den Kitas gewinnen können”, äußert sich Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung erwartungsvoll.

Die Familien und insbesondere die Kinder haben unvorstellbare Belastungen und Einschränkungen auf sich genommen und damit maßgeblich zum jetzigen Erfolg in der Bewältigung der Pandemie beigetragen, die mittel- und langfristigen Folgen dieser Maßnahmen sind dabei noch nicht abzusehen.

Axel Briege: “Es darf nie wieder dazu kommen, dass den Kindern und Familien so viel abverlangt werden muss. Wir sind alle gefragt, rechtzeitig neue Lösungen zu durchdenken und zu formulieren, die auch bei eventuell wieder steigenden Infektionszahlen greifen.”

Die LEV lädt alle Interessierten, selbstverständlich inklusive Pressevertreter*innen zum
Landesfamiliengipfel ein.

Anmeldemöglichkeit unter www.kita-eltern-sh.de
Livestream: Landeselternvertretung Schleswig Holstein | Facebook

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Yvonne Leidner und Axel Briege
(Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein)

OFFENE KITAS - ABER SICHER!

Pressemitteilung der Landeselternvertretung SH - 19.03.2021

Die LEV nimmt besorgt zur Kenntnis, dass sich das Infektionsgeschehen wieder schleichend steigert.

Um das Versprechen der Landesregierung

- KiTas zuerst zu öffnen und zuletzt zu schließen -

verantwortlich einhalten zu können, ist es bei einem Ausbruchsgeschehen vor allem wichtig, dass ALLE Beteiligten zeitnah Testmöglichkeiten erhalten und dadurch Infektionsketten umgehend unterbrochen werden. Zusätzlich muss es transparente Quarantänemaßnahmen geben, die für alle verständlich und verhältnismäßig sind. Unverständlich bleibt aber nach wie vor, dass nach einem Jahr Pandemie nicht bereits alle möglichen Maßnahmen ausgeschöpft wurden, um den Kindern und Fachkräften in den Einrichtungen ein möglichst sicheres Miteinander zu ermöglichen.

Axel Briege, Co-Vorsitzender der LEV: „Kinder, Eltern, Einrichtungen und Träger versuchen seit einem Jahr ihr Bestmöglichstes, es ist jedoch endlich konsequente Unterstützung vom Land und vom Bund nötig.“

Wir fordern erneut:

  • Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterialien für alle Fachkräfte
  • umfassende Testkonzepte für ALLE Beteiligten (z.B. tägliche Testmöglichkeiten für Fachkräfte und Eltern, geeignete Testmethoden für Kinder)
  • Lüftungsanlagen und Einsatz von Luftfiltern
  • spezielle Schutzkonzepte für Risiko-behaftete Kinder und KiTa-Mitarbeiter*innen
  • existenzsichernde Unterstützung für ALLE Eltern, die ihr Kind nicht betreuen lassen können oder wollen (z.B. ist die Erweiterung der „Kindkrank-Tage“ bei vollständiger Nutzung für die Betreuung eines Kindes bereits Ende Februar aufgebraucht und zusätzlich nicht für alle Eltern nutzbar)
  • Erstattung der Elterngebühren bei Nichtinanspruchnahme der Betreuung

Vor allem aber darf es keine „Achterbahn-Fahrt“ in Bezug auf KiTa-Öffnungen und KiTa-Schließungen geben. Hier müssen umgehend verlässliche Perspektiven her. Vor allem bedarf es weiterhin konstruktiver und regelmäßiger Austauschmöglichkeiten aller Beteiligten – sowohl auf Kita-Ebene, als auch auf Kreis- und Landesebene müssen Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden. Nur durch Transparenz können Maßnahmen und Einschränkungen akzeptiert und umgesetzt werden.

Des Weiteren ist es nicht weiter zu akzeptieren, dass im Rahmen des KiTa-Perspektivplanes immer den gleichen Kindern ihr Recht auf frühkindliche Bildung verwehrt wird. Die Kinder, die gemäß Stufe 3 des Perspektivplanes als letztes wieder in die Einrichtung dürfen, sind auch die ersten, die wieder zu Hause bleiben müssen. Kindern, bei denen zum Beispiel nur ein Elternteil arbeiten geht wird suggeriert, dass sie weniger wichtig sind als Kinder mit zwei berufstätigen Elternteilen oder dass ihre Eltern einen „falschen“, da nicht systemrelevanten, Beruf ausüben. Die Bedarfe der Vorschulkinder werden anders als beim Kita-Stufenplan im Sommer 2020 nicht mehr berücksichtigt. Kinder mit einem kleinen Geschwisterkind zu Hause müssen ebenfalls am meisten und am längsten unter den Einschränkungen leiden, obwohl doch in unserer Gesellschaft alle Kinder den gleichen Stellenwert haben sollten.

Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der LEV: „Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere Kinder zu schützen und die frühkindlichen Bildungseinrichtungen für ALLE so sicher wie möglich zu gestalten – ohne Wenn und Aber!“

Offene Kitas – aber sicher

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Yvonne Leidner und Axel Briege
(Co-Vorsitzende der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein)

Pressemitteilung der Landeselternvertretung der KiTas Schleswig-Holstein - 8. März 2021

Beharrlichkeit der Lübecker Elternvertretung zahlt sich aus: Platzanmeldung von Eltern über das Kitaportal für Kommunen Schleswig-Holsteins rechtsverbindlich

Axel Briege, Vorstand der Landeselternvertretung der Kitas in Schleswig-Holstein: „Der konstruktiven Beharrlichkeit der Kreiselternvertretung Lübecks ist es zu verdanken, dass seit dem 03.03.2021 die Platzanmeldung über das Kitaportal für alle Eltern Schleswig-Holsteins rechtsverbindlich ist. Diese Auskunft erhielt die Lübecker Kreis- und Stadtelternvertreterin Juleka Schulte-Ostermann schriftlich auf ihre Nachfrage vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein.“

Hintergrund der Anfrage waren unterschiedliche und gleichermaßen vertretbare Rechtsauffassungen, ob die Anmeldung über das Kitaportal rechtlich ausreichend sei oder aber Eltern auch immer eine zusätzliche schriftliche Anmeldung beim örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe vornehmen mussten.

Kreis- und Stadtelternvertreterin Juleka Schulte-Ostermann erklärt hierzu: „Die Frage der Rechtsverbindlichkeit spielt für die Eltern eine große Rolle, die trotz angemeldeten Betreuungsbedarf nicht fristgerecht den Rechtsanspruch ihres Kindes erfüllt bekommen und daher den Klageweg beschreiten müssten, um den Betreuungsanspruch des Kindes sowie gegebenenfalls ihre Verdienstausfälle bei der betreffenden Kommune geltend machen zu können. Vor Gericht entscheidend ist hierbei auch immer die Frage, ob eine rechtsverbindliche Anmeldung vorliegt, an der sich wiederum die Frist der Kommune bemisst, bis wann der angemeldete Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss. Durch die bisher bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen wäre im Falle einer Klage von Eltern das gesamte Verfahren unnötig erschwert gewesen. Ich freue mich daher, dass dieser Punkt nun landesweit geklärt werden konnte.“

Axel Briege: „Viele Eltern meldeten in der Vergangenheit ihren Betreuungsbedarf nur über das Kitaportal an, weil sie glaubten, die Anmeldung sei auf jeden Fall rechtsverbindlich. Sie konnten nicht wissen, dass dies unter Umständen von Gerichten anders gesehen wird. Wenn sie nun keinen Betreuungsplatz erhielten und den Klageweg prüften, führte die Feststellung der unterschiedlichen Rechtsauffassung zu erheblichen Belastungen der Eltern. Die Kreiselternvertretung Lübecks hat dieses Problem nun erfolgreich aus der Welt geschaffen.“

Nachfolgend im Wortlaut die schriftliche Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein gegenüber der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck vom 03.03.2021:

„Es geht hier um die Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Betreuung nach dem SGB VIII bzw. aus dem neuen KiTaG. Das KiTaG setzt für diesen Anspruch voraus, dass der örtliche Träger (Kreis, kreisfreie Stadt, Stadt Norderstedt) spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Betreuungsbeginn von dem Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt worden ist (Bedarfsanmeldung vgl. § 5 Abs. 5 Satz 2). Auf diese Weise soll dem örtlichen Träger Zeit gegeben werden, den Rechtsanspruch durch die Vermittlung eines Betreuungsplatzes an die Eltern zu erfüllen. Erst diese Benachrichtigung löst eine Rechtsverbindlichkeit aus.

Dem örtlichen Jugendhilfeträger räumt das KiTaG jedoch ein, die Daten aus der Voranmeldung über die Kita-Datenbank u.a. zum Zweck der Vermittlung und Rechtsanspruchserfüllung zu verarbeiten (vgl. § 3 Abs. 6 Ziffer 1 KiTaG). Der örtliche Träger hat also durch Einsichtsrechte die Möglichkeit, sich einen Überblick über die Wartelistenkinder zu verschaffen. Er wird unserer Auffassung nach also parallel zum Kita-Träger über den Betreuungswunsch in Kenntnis gesetzt, wenn Eltern ihr Kind im Kita-Portal voranmelden. Auch ohne ausdrückliche Regelung liegt es daher nahe, die Voranmeldung über das Kita-Portal gleichzeitig als Inkenntnissetzen nach § 5 Abs. 5 S. 2 KiTaG zu verstehen.

Die Anmeldung im Kitaportal, die für die Eltern nach wie vor freiwillig und unverbindlich ist, gilt folglich als eine Benachrichtigung bzw. Kenntnisnahme des örtlichen Trägers, die Rechtsgültigkeit entfaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Eltern sich gesondert an den örtlichen Jugendhilfeträger wenden. Den örtlichen Trägern wird eine entsprechende Auslegung zur Verfügung gestellt werden.“

Mit freundlichen Grüßen,
Gezeichnet Yvonne Leidner und Axel Briege
Vorsitzende der Landeselternvertretung Schleswig-Holstein

"Schleswig-Holstein bundesweiter Spitzenreiter"

Gesetzlich verankerte Meldung der Elternvertretungen wird zum Erfolgsmodell

Pressemitteilung der LEV vom 5. März 2021

Bei der Unterstützung und Anerkennung der Elternvertretungen der KiTas sind die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und das Sozialministerium, unter der Führung von Minister Heiner Garg, bundesweit alleiniger Spitzenreiter. Auf diese Vorreiterrolle können alle Akteure zu Recht stolz sein. Zugleich gilt es nun, das Erreichte weiter zu verankern und auszubauen.

Mit dem Inkrafttreten des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG) am 1. Januar 2021, haben auch einige wesentliche Neuerungen im Bereich der Elternmitwirkung und -mitbestimmung Einzug gehalten. Die herausragendste Änderung ist dabei sicher, dass es nun unabweisbare Fördervoraussetzung für jede Kindertageseinrichtung ist, die gewählten Elternvertreter*innen mit ihren Kontaktdaten sowohl an ihre jeweilige Kreis- als auch an die Landeselternvertretung Schleswig Holstein (LEV) zu übermitteln.

Kerstin Hinsch vom Team EV-Meldung und Mitglied des Vorstandes der LEV ist überzeugt: „Dies wird die kreis- und landesweite Elternarbeit spürbar voranbringen. Kann so doch erstmals ein umfassender Informationsaustausch mit und zwischen den unterschiedlichen Ebenen der gesetzlich verankerten Elternvertretungen erreicht werden.“

Zahllose ehrenamtliche Nachtarbeitsstunden der LEV-Mitglieder sind in den vergangenen Monaten und Wochen in die nun für alle Einrichtungen verfügbare, hochprofessionelle Lösung geflossen.

„Wir haben, im stetigen Austausch mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, ein standardisiertes Verfahren entwickelt, welches es den Trägern und Einrichtungen erlaubt, diese verbindliche Meldung möglichst einfach und sicher vorzunehmen. Die vielen, vielen Arbeitsstunden haben sich gelohnt, wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis.“, zeigt sich Tom Winter (LEV-Delegierter, KEV Stormarn, Hauptverantwortlicher im Team EV-Meldung) stolz.

Auf dem gemeinsamen Internetportal der LEV und der Kreiselternvertretungen www.kita-eltern-sh.de können die Einrichtungen ab sofort in einfachen Schritten die Kontaktdaten eingeben und übermitteln. Die hierzu benötigten individuellen Zugangsdaten wurden vom Ministerium bereits an die Einrichtungen übermittelt.

Bei Fragen rund um die Meldung der Elternvertretungen und bei eventuellen Problemen in der Anwendung steht den Kita-Leitungen und Trägern das Team EV-Meldung unterstützend zur Seite. Kontakt zu den Ehrenamtlern kann per E-Mail aufgenommen werden. Darüber hinaus wird ein FAQ auf der Meldeseite zur Verfügung gestellt, welches ständig erweitert werden soll.

Hinsch, auch hauptverantwortlich für Rückfragen zur Meldemaske: „Besonders freut es uns, dass das Angebot bereits intensiv genutzt wird, so haben bereits in der ersten Woche fast zwanzig Prozent der mehr als 1.800 Einrichtungen ihre Meldungen vorgenommen. Bei nur 40 Rückfragen können wir sagen: Die Anmeldemaske funktioniert.“

Für die Arbeit der LEV und der Kreiselternvertretungen ist es elementar, direkt mit allen Elternvertreter*innen in den Dialog treten zu können. Rechte, Aufgaben und Pflichten der Elternvertretungen sind bei den Beteiligten vor Ort oftmals nur unzureichend bekannt, da es bisher schwierig war, alle zu erreichen.

Wie wichtig Informationen und der Austausch auf Augenhöhe zwischen allen Parteien sind, zeigt sich gerade auch in den Zeiten der Pandemie mit ihren zahlreichen Herausforderungen und bei der Umsetzung der Kita-Reform. Aufgeklärte und gut informierte Elternvertretungen und Eltern sind bei der Bewältigung dieser Aufgaben genauso wichtig wie die Fachkräfte und Kitaleitungen in den Einrichtungen.

„Gut informierte und besonnene Elternvertretungen können im Schulterschluss mit unseren Erziehungspartnern bei den politischen Entscheidungsträgern das Beste für die frühkindliche Bildung in den Einrichtungen und damit für unsere Kinder erreichen.“, so Axel Briege, Co-Vorsitzender der LEV: „Mit Wissen ausgestattete Elternvertretungen vor Ort sind gute Partner für die Kitas!

Fast zeitgleich zum Start des Meldeverfahrens geht am 3. März 2021 auch die neue Internetseite der Kreis- und Landeselternvertretung online. Hier können Eltern und Elternvertretungen nun übersichtlich und im neuen Design sowohl wichtige Informationen zu den aktuellen Tätigkeiten der Kreis- und Landeselternvertretung als auch zu den Themen KiTa-Gesetz, Elternmitwirkung, KiTa-Vision und Rechtsanspruch erhalten.

Yvonne Leidner, Co-Vorsitzende der LEV: „Chancengleichheit beginnt in der KiTa. Für die Umsetzung und bestmögliche Gestaltung dieses Leitsatzes engagieren sich alle Elternvertreter*innen seit Jahren. Daher freut es uns sehr, dass dieser nun endlich auch Einzug auf unserer Homepage hält.“

 

Mit freundlichen Grüßen,

gezeichnet

Yvonne Leidner und Axel Briege

Vorsitzende der Landeselternvertretung SH

Offener Brief an Ministerpräsident Daniel Günther

zur Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Februar 2021

Sehr geehrter Ministerpräsident Daniel Günther,

in Anbetracht der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Ihrem vorgelegten Perspektivplan möchten wir, die Landeselternvertretung Schleswig-Holstein, heute erneut unser Wort an Sie richten.

Für die Eltern und Kinder in Schleswig-Holstein ist es von größter Wichtigkeit, dass die Perspektiven, die Sie ihnen mit dem Perspektivplan suggeriert haben, auch umgesetzt werden. Ein Aufschieben von angekündigten Maßnahmen durch Beschlüsse auf Bundesebene betrachten wir als inakzeptabel. Daher fordern wir Sie eindringlich auf, den Perspektivplan in Schleswig-Holstein entsprechend der genannten Grundbedingungen umzusetzen.

Es wäre den Familien in Schleswig-Holstein nicht zu erklären, warum der von Ihnen entwickelte Plan und die dadurch implizierten Hoffnungen und Planungen erneut verworfen bzw. aufgeschoben werden.

Als Verhandlungsergebnis aus der MPK und dem anhängigem Kabinettsverfahren fordern wir als Landeselternvertretung Schleswig-Holstein folgendes:

Umsetzung des KiTa-Perspektivplanes:

Eine Öffnung der KiTas gemäß Perspektivplan in Abwägung der Landkreis-basierten Inzidenzwerte (eine Verschärfung der Maßnahmen soll laut Perspektivplan Landkreis-basiert erfolgen).

  • Für Transparenz und Klarheit bei allen Beteiligten muss es eine eindeutige Definition des „dynamischen Faktors“ geben.
  • Klare Regelungen, welche Faktoren zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen – eine Inzidenz-basierte Karenzzeit sollte Berücksichtigung finden, um „Fahrstuhl-Effekte“ zu vermeiden.
  • Bei der Anwendung von Inzidenzen, sowohl bei Lockerung als auch bei Verschärfung der Maßnahmen, muss immer zwischen einem diffusen Ausbruchsgeschehen und einem klaren „Hotspot“ unterschieden werden: KiTas dürfen nicht automatisch schließen, weil es einen größeren Ausbruch in einem Betrieb, Krankenhaus o.ä. gegeben hat.

Sollte das Land Schleswig-Holstein weiterhin an einem Landesinzidenz-Wert im Perspektivplan festhalten, erwarten wir folgerichtig eine sofortige Umstellung auf den Regelbetrieb, da der Kita-Perspektivplan eine Rückkehr in den Regelbetrieb bei einem Inzidenz-Wert 21 Tage lang unter 100 vorsieht. In Schleswig-Holstein lag der Landes-Inzidenz-Wert einmalig am 09.01.2021 über 100. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum diese „21-Tage-Regelung“ erst ab einem festgelegten Datum (14.02.2021) Anwendung finden soll.

Weitere Aspekte in folgenden Bereichen sind ebenfalls für uns unabdingbar:

Kindertagesbetreuung unter Pandemiebedingungen

  • Planungssicherheit für Träger, Einrichtungen und Eltern durch konkrete und nachvollziehbare Konzepte
  • Umsetzung von Hygieneplänen inkl. Betreuung in festen Kohorten (soweit realisierbar)
  • flankierende Maßnahme zum größtmöglichen Schutz aller Beteiligten in den KiTas: (nach deutschem Standard genormte) FFP2-Masken für alle Mitarbeiter*innen in den KiTas, Testkonzepte für regelmäßige Schnelltest in den KiTas inkl. personelle Unterstützung zur Testung oder Selbsttestmöglichkeiten
  • Finanzierung der flankierenden und dringend notwendigen Maßnahmen durch Bund und Land
  • Entlastung der Fachkräfte vor Ort durch Helfer-Konzepte, z.B. Helfende Hände
  • Damit Inklusion weiter gelingen kann, müssen Kinder mit erhöhtem Förder- und Pflegebedarf oder mit erhöhtem gesundheitlichem Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders berücksichtigt werden: es werden besondere Schutzkonzepte benötigt, damit auch diese Kinder so sicher wie möglich die frühkindlichen Bildungseinrichtungen besuchen können.
  • eine offene, evidenz-basierte Diskussion über Nutzen und Kosten von Lüftungsanlagen in allen Gruppenräumen
  • KiTa- oder Gruppenschließungen bzw. Einschränkungen obliegen dem Gesundheitsamt oder dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; direkte Ansprechpartner*innen müssen für jede Kita-Leitung jederzeit erreichbar sein
  • Prüfung eines Betreuungsanspruchs obliegt im Verdachtsfall einer unrechtmäßigen Betreuung lediglich legitimierten Behörden

 

Elternbeiträge:

  • Beitragsfreiheit bei Nicht-Inanspruchnahme der Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb und in der Notbetreuung
  • Wegfall bzw. Kostenerstattung der Verpflegungskosten bei Nicht-Inanspruchnahme der Verpflegung in der KiTa
  • rückwirkende Erstattungen der halben Dezember-Elternbeiträge
  • weitere finanzielle Unterstützung und existenzsichernde Maßnahmen für Eltern und Familien bei KiTa- oder Gruppenschließungen oder bei einer Rückkehr in den Notbetrieb
  • sollten Eltern zur Verbesserung des Infektionsschutzes unter Pandemie-Bedingungen entscheiden, ihre Kinder im häuslichen Umfeld zu betreuen, müssen auch für diese Familien weiterhin alle finanziellen und existenzsichernde Maßnahmen gewährt werden

Für Gespräche und nähere Erläuterungen stehen wir Ihnen gern auch kurzfristig zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Yvonne Leidner und Axel Briege

(Vorsitzende Landeselternvertretung Schleswig-Holstein)

Das Onlineportal Frühe Chancen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Eure Kreiseltern- vertretung für:
Eure Kreiseltern- vertretung für: