Für Mittwoch, 08. März, plant ver.di den nächsten ganztägigen Warnstreik für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Lübeck. Geplant sind unter anderem ein Fahrradkorso und Kundgebung. Es kann wieder zu Betreuungsausfällen in den städtischen Kindertageseinrichtungen kommen. 
„Wir haben den Streiktag ganz bewusst auf den Internationalen Frauentag gelegt, da wir an diesem Tag die Aufmerksamkeit besonders auf die Arbeit der Beschäftigten in den Kitas und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes richten wollen. Und diese Arbeit wird ganz überwiegend von Frauen erbracht“, teilt dazu der Geschäftsführer von ver.di-Lübeck/Süd-Ostholstein Andreas Wübben mit.
„Die Beschäftigten haben sich sehr über das völlig unzuereichende Angebot der Arbeitgeber geärgert. An diesem Angebot lässt sich erkennen, dass die Arbeitgeber der Arbeit und Leistung der Beschäftigten nicht genügend Wertschätzung und Anerkennung entgegenbringen“, ergänzt der zuständige Gewerkschaftssekretär Markus Ameln.
Die Gewerkschaft ruft im Rahmen des ganztägigen Warnstreiks die Beschäftigten aller 5 Fachbereiche, der städtischen Senioreneinrichtungen, der Stadtwerke, des Theaters Lübeck, der Entsorgungsbetriebe, der Stadtreinigung, des Jobcenters, der Agentur für Arbeit und des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes in Lübeck zur Beteiligung an einem Fahrradkorso und an der abschließenden Kundgebung am Holstentor auf.
Der Fahrradkorso startet am 08. März um 09:00 Uhr am Verwaltungszentrum Mühlentor und besucht verschiedene Kindertagesstätten sowie die Stadtwerke. Dort finden jeweils kurze Zwischenkundgebungen statt. Am Gewerkschaftshaus am Holstentor kommt es zum Treffen mit den übrigen Streikenden. Nach einer kurzen Demonstration rund um den Lindenteller und das Holstentor findet mittags die Abschlusskundgebung statt. (verdi/mbb)

Die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübecks lädt am 14. März 2023 ab 19.00 Uhr in der Kita Tingelfing - Weidenweg 4 in 23562 Lübeck - zur offiziellen Sitzung ein.

"Gerne würden wir die Eltern der städtischen und freien Kitas hierzu einladen und würden uns freuen, wenn sich dies zu einem regelmäßigen Elternstammtisch entwickelt", erläutert René Weigel aus dem Vorstand.

"Feste Themen sind für diesen Abend nicht geplant. Dieser Abend soll interessierten Eltern dienen, die sich untereinander in einer lockeren und ungezwungenen Atmosphäre austauschen möchten. Dieser Erfahrungsaustausch kann sehr hilfreich, unterstützend und bestärkend sein", fügt Tatjana Kröhle, ebenfalls Vorstand der KEV/SEV, hinzu. "Gerne können uns die Eltern im Vorwege Themenwünsche oder Fragen zukommen lassen", so Tatjana Kröhle weiter.

Kitaleitung des Tingelfings, Hannah Schmidt, wird ebenso an der Sitzung teilnehmen und kann evtl. bei Fragen unterstützend sein.

Um vorherige Anmeldung zur Sitzung sowie Übersendung von Themen und Anliegen wird bis zum 9. März unter der E-Mail-Adresse Kev-luebeck@kita-eltern-sh.de gebeten.

Zu der in der Presse angekündigten Erhöhung der Verpflegungskosten bei den Trägern DRK Lübeck und KinderWege nimmt die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck Stellung:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Träger DRK Lübeck und KinderWege die gerade erst durch die Bürgerschaft beschlossene Entlastung von Eltern bei den Verpflegungskosten nutzen, um ihrerseits die Kosten für Verpflegung zu erhöhen,“ so Mascha Benecke-Benbouabdellah, Co-Vorsitzende der Kreis- und Stadtelternvertretung. „Irritierend ist, dass mindestens einer der Träger eine Entlastung der Eltern fordert, während er diese gleichzeitig über Gebühr belastet. Wie passt das zusammen?“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah weiter.

Stefan Krause, Geschäftsführer des DRK-Lübeck, forderte jüngst in mehreren Presseberichten eine Beitragsentlastung für Kitaeltern. Er ging sogar noch einen Schritt weiter; bezeichnete seinen Träger als „Anwalt der Eltern“.
Was für außenstehende gut klingt, stieß bei Eltern aus der DRK-Kita „Rothebek“ jedoch auf Unverständnis und Unmut. Es geht ihnen um hohe Verpflegungskosten, falsche Abrechnungen und eine Elternschaft, die sich von ihrem Kita- Träger übergangen und nicht ernst genommen fühlt, also weit mehr, als nur um Kostensteigerungen, die das DRK mit der Inflation und gestiegenen Catererkosten begründet.

„Wir haben einer angemessenen Steigerung der Verpflegungskosten zugestimmt, wollten dazu aber nachvollziehbare Abrechnungen vorgelegt bekommen“, äußert sich die Elternvertretung der Kita Rothebek zu dem Thema. „Nachdem uns nach anderthalb Jahren endlich eine nachvollziehbare Kostenkalkulation für das schon längst abgeschlossene Jahr 2021 vorgelegt wurde, fielen uns in dieser eklatante Fehler auf. Wir haben das DRK in Form von Geschäftsführung und Abteilungsleitung davon in Kenntnis gesetzt.“, so die Elternvertretung weiter.

Als Konsequenz wurde allen Eltern in einem Rundbrief mitgeteilt, dass nun noch weitere Kostenpunkte auf die Abrechnung für die Verpflegungskosten gesetzt wurden, weil die Elternvertretung eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verlangt habe. Statt, wie noch im Dezember angekündigt und in der zweiten DRK-Kita „Grashüpfer“ auch umgesetzten Erhöhung auf 115 Euro, sollen die Eltern nun 125,80 Euro pro Monat und Kind zahlen. Allein die Getränke, bestehend aus Wasser, Tee und Milch zum Frühstück sollen von 10 auf 20 Euro angehoben werden. Neben den Kosten für Getränke, das Mittagsmenü vom Caterer, Kosten für die beiden Küchenhilfen und Lebensmittel werden in der detaillierten Aufschlüsselung der Kostenkalkulation aber auch Punkte wie die Abschreibung der neu eingebauten Küche, Miete fürs Gebäude sowie Einrichtungsgegenstände oder Gebäudereinigung aufgeführt.

„Das DRK Lübeck erweckt derzeit den Anschein, sich voll und ganz auf die Seite der Eltern zu stellen. Das soll womöglich von den internen Problemen ablenken“, meint Tanja Friede, Co-Vorsitzende der Kreis- und Stadtelternvertretung. „Dabei ist die Kommentierung zum KiTa-Gesetz sehr eindeutig. Es ist unzulässig, kalkulatorische Kosten für Strom, Gas, Wasser, Reinigung, anteilige Gebäude- oder Ausstattungskosten in die Verpflegungskosten einzurechnen.“, so Tanja Friede weiter.

Die Kostenkalkulationen des Kita-Trägers wurden in diesem Monat der Hansestadt Lübeck übermittelt und werden hier nun überprüft. Sollte dabei festgestellt werden, dass den Eltern tatsächlich zu viel in Rechnung gestellt wird, muss sich das DRK Lübeck auf eine Rückforderung von Fördergeldern einstellen. „Letzten Endes zeigt sich wieder, dass es nur ein erster Schritt sein kann, die Verpflegungskosten zu deckeln und den von der Bürgerschaft beschlossenen Zuschuss umzusetzen. Ziel ist und bleibt die beitragsfreie Kita! Die Verantwortung Familien zu entlasten, tragen alle politisch Handelnden, insbesondere auch das Land Schleswig-Holstein. Nicht hinnehmbar ist es, dass Eltern die Lasten einer verfehlten Kitapolitik allein schultern sollen.“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah abschließend.

Seit langem wird in Lübeck über die Erhöhung der Verpflegungskosten beim städtischen Träger debattiert. Neben der Erhöhung der Verpflegungskosten sollen auch die Betreuungszeiten verschoben werden. Nun hat die Bürgerschaft beschlossen, das Thema um ein Jahr zu vertagen und eine alternative Lösung zu prüfen.

Hintergrund der Debatte ist die derzeit in Lübeck herrschende Ungleichbehandlung von städtischen Kitas und Kitas in freier Trägerschaft wie zum Beispiel dem KitaWerk. Bislang werden die Verpflegungskosten bei den städtischen Kitas von der Kommune bezuschusst, die der Freien Träger jedoch nicht. Um diese Ungleichbehandlung zu beenden, schlug die Verwaltung vor, die Bezuschussung der städtischen Kitas zu beenden, was zu einer Erhöhung der Kosten um mehr als das Doppelte auf 106,00 Euro geführt hätte. Gleichzeitig sollten auch die Betreuungszeiten der städtischen Kitas verschoben werden.

„Die Initiative der Verwaltung, beim städtischen Träger die Verpflegungskosten zu erhöhen und die Kernbetreuungszeiten zu reduzieren, hat zu einem wahren Dammbruch auch bei anderen Trägern geführt“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah, Co- Vorsitzende der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck. „Große Träger wie das Kitawerk haben ihren Eltern ebenfalls eine deutliche Kostenerhöhung angekündigt und wollen gleichzeitig ebenfalls die Kernzeit der Betreuung verschieben, so dass Eltern Betreuungszeiten nach 15:30 kostenpflichtig hinzubuchen müssten“, ergänzt Tanja Friede, Co-Vorsitzender der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck.

Die Pläne zur Verschiebung der Betreuungszeiten hätten in der Konsequenz eine weitere Kostensteigerung für viele Familien bedeutet. Aufgrund des Widerstandes der Kreis- und Stadtelternvertretung waren diese Anträge immer wieder im Jugendhilfeausschuss vertagt oder in der Bürgerschaft nicht beschlossen worden.

Nun wurde in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, stattdessen die Verpflegungskosten bei den Freien Trägern ebenfalls mit 50 Euro pro Betreuungsplatz und Monat zu bezuschussen und auf diese Weise die Ungleichbehandlung zu beenden. Dies war bislang aus Kostengründen abgelehnt worden. Damit ist die Erhöhung der Verpflegungskosten bei den städtischen Trägern vorerst vom Tisch und die Freien Träger werden in die Lage versetzt, die angekündigten Kostensteigerungen zu vermeiden.

Bei der Elternvertretung herrscht große Freude über diese Lösung. “Wir sind sehr froh, dass die Bürgerschaft den Erhöhungsplänen eine deutliche Absage erteilt hat und sich den Forderungen der Kreis- und Stadtelternvertretung mehrheitlich angeschlossen hat. So sollen nun alle Eltern bis zum 01.01.2024 eine Bezuschussung der Verpflegungskosten in Höhe von 50 Euro erhalten. Zudem wird die Einführung eines Kostendeckels für Verpflegungskosten, wie es ihn in Kiel bereits gibt, geprüft und die Sozialstaffel auf 70 Prozent gesenkt.", so Mascha Benecke-Benbouabdellah abschließend. (KEV/SEV)

Das Kitawerk ist einer der größten Kitaträger in Lübeck und hat nun angekündigt, die Kernzeit der Betreuung für die betreuten Kinder auf 07.30 -15.30 zu verschieben. Dies bringt für einige der betroffenen Familien in große Schwierigkeiten, da in mindestens einer der Einrichtungen keine Randzeitenbetreuung mehr angeboten wird.

„Für mich bedeutet das Vorgehen des Kitawerkes den Verlust meines derzeitigen Arbeitsplatzes und für meinen Arbeitgeber den Verlust einer pädagogischen Fachkraft“, berichtet Tanja Friede, Co-Vorsitzende der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck und betroffene Mutter. Sie ergänzt: „Wären ausreichend Kitaplätze vorhanden, dann hätten wir für unser Kind zumindest noch die Möglichkeit, eine andere Kita auszuwählen, die mit meinem Job als Leiterin eines Ganztags an Schule vereinbar ist. Da die geplante Veränderung aber erst im Januar angekündigt wurde, sind alle Plätze vergeben. Es gibt keine Kita mit passenden Betreuungszeiten, die unser Kind ab Sommer 23 aufnehmen kann.“

Mit der Familie von Tanja Friede sind mindestens 6 weitere Familien dazu gezwungen, sich ab Sommer einen neuen Kitaplatz für ihre Kinder zu suchen, da die Betreuungszeiten nicht mehr mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren sind. Eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern muss aus diesem Grund die Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit verschieben.

„Kinder und Eltern haben einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung, die sichergestellt werden muss. Uns ist bewusst, dass die verschiedenen Betreuungszeitbedarfe von Eltern in der Organisation eine logistische, personelle und auch finanzielle Herausforderung darstellen.“, so Tanja Friede. „Wir brauchen einen großen Wurf, um die Probleme der Finanzierung von Kinderbetreuung in dieser Stadt zu lösen. Die Verantwortung Familien zu entlasten, tragen alle politisch Handelnden, insbesondere auch das Land Schleswig-Holstein. Nicht hinnehmbar ist es, dass Eltern die Lasten einer verfehlten Kitapolitik allein schultern sollen“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah.

Eltern des Kitawerkes sollten ihre ab August 2023 geltenden Verträge überprüfen und ggf. Klauseln, die eine Rückerstattung von Kitagebühren bei Ausfällen der Betreuung ausschließen oder keine Randzeitenbetreuung enthalten, widersprechen. (KEV/SEV)

Für den 14.02.2023 hat Ver.Di für Lübeck, Bad Oldesloe und Ostholstein die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufgerufen. Einer der Schwerpunkte des Streiks sollen die Kitas sein. Es kann daher zu (Teil)- Schließungen der Einrichtungen kommen. 

Auch wenn wir wissen, dass nach den vielen Betreuungsausfällen der vergangenen Jahre ein solcher Streik vielen Eltern sehr ungelegen kommt, möchten wir für Verständnis für die Forderungen der Erzieher:innen werben. 

Auch sie sind am Rande ihrer Belastbarkeit angekommen und verdienen Arbeitsbedingungen, mit denen sie sich gut um unsere Kinder kümmern können. Dazu gehört neben mehr Personal in den Kitas auch eine wertschätzende Entlohnung. (mbb)

Der Nachholtermin für die Vollversammlung der KEV/SEV Lübeck steht fest. Am Dienstag, den 13.12.2022 um 19:00 Uhr in der Aula der Oberschule zum Dom findet dei diesjährigen Vollversammlung zur Wahl der neuen Kreis- und Stadtelternvertretung statt. 

Liebe Elternvertreter:innen, liebe Delegierte zur Vollversammlung der KEV/SEV Lübeck,

leider müssen wir euch mitteilen, dass die Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck inklusive der anstehenden Neuwahlen am kommenden Mittwoch, den 26.10.2022, nicht wie geplant stattfinden kann. 

Die Hansestadt Lübeck hat es als Träger der Kindertagespflege in Lübeck versäumt, Delegiertenwahlen in der Kindertagespflege durchzuführen und die Eltern fristgerecht zu einer Vollversammlung einzuladen. 

Unsere Bitte um eine juristische Einschätzung des Sachverhaltes durch das zuständige Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein hat ergeben, dass eine Wahl der KEV-Delegierten der Kindertagespflege - organisiert und durchgeführt durch die Lübecker Verwaltung - zwingend vorher hätte stattfinden müssen. In der E-Mail heißt es: „Unser rechtlichen Einschätzung nach kann der örtliche Träger nicht auf eine Delegiertenwahl verzichten; ein solcher wäre rechtswidrig (eine gerichtliche Überprüfung z.B. im Rahmen des Eilrechtsschutzes daher möglich).“ 

Eine nicht stattgefundene Wahl der Delegierten der Kindertagespflege kann auch nicht im Vorfeld der Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck durch eine Nominierung der dort anwesenden Eltern geheilt werden. Zum einen wurde die Einladung an diese Eltern von der hierfür gesetzlich zuständigen Verwaltung mit Versand am 20.10.2022 nicht fristgerecht versandt und zum anderen entspricht eine bloße Nominierung von Eltern nicht den Formerfordernissen einer Wahl. Die Wahl des neuen Vorstandes der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck am morgigen Mittwoch wäre somit anfechtbar und ist daher ausgeschlossen.

Ihr könnt euch vorstellen, dass wir als ehrenamtliche Vertreter:innen der Kreis- und Stadtelternvertretung tief enttäuscht sind, dass es der Lübecker Verwaltung auch in diesem Jahr nicht möglich war, ein Verfahren auf den Weg zu bringen, welches die Wahl der Delegierten in den Kindertagespflegen Lübecks rechtmäßig sicherstellt und die Handlungsfähigkeit der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck als demokratisch gewähltes Gremium der Elternvertretung aufrechterhält. Unsere Arbeit für die Lübecker Eltern wird so be- und verhindert.

Wir erwarten, dass die Lübecker Verwaltung jetzt umgehend eine Vollversammlung der Eltern der Kindertagespflegen in Lübeck einberuft, bei dem die Delegierten für die Wahl der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck gewählt werden, um im Anschluss daran den neuen Vorstand der KEV/SEV form- und fristgerecht wählen zu können.

Wir fordern von der Lübecker Verwaltung, dass sich eine solche Situation, wie wir sie in diesem Jahr erleben müssen, zukünftig nicht wiederholen wird und erwarten, dass die Vorgaben des Kitagesetz zukünftig rechtmäßig umgesetzt werden. Unsere dies- und letztjährigen Bemühungen, die Lübecker Verwaltung zu einer dem Gesetz entsprechenden Einbindung der Eltern mit Kindern in der Kindertagespflege in die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu bewegen, haben leider nicht zu dem notwendigen Erfolg geführt. 

Wir bedauern dies sehr.

Sobald wir wissen, wann wir eine neue Vollversammlung für die Wahlen zur Kreis- und Stadtelternvertretung einberufen können, melden wir uns bei euch. 

29.Juni 2022

Die KEV/SEV Lübeck fordert, die Diskussion über die Essensbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in den zuständigen Fachausschüssen und nur auf der Grundlage valider Zahlen zu führen. Die Entscheidung dort sei abzuwarten. „In der Sitzung des Hauptausschusses wurde erneut deutlich, dass Kultursenatorin Monika Frank versucht, den Eindruck zu erwecken es sei im Jugendhilfeausschuss alles ausreichend diskutiert worden; der Ausschuss habe die Entscheidung lediglich verweigert,“ so Mascha Benecke-Benbouabdellah, Sprecherin der SEV: „In Wirklichkeit konnte sie die Ausschussmehrheit schlicht nicht überzeugen!“

Der Ausschuss habe den Umgang der Verwaltung mit dem Ehrenamt kritisiert und bemängelt, dass zur Entscheidungsfindung notwendige Dokumente erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt worden seien. Eine kritische Auseinandersetzung war den Ausschussmitgliedern nicht möglich: „Deshalb ist die Entscheidung zurecht vertagt worden.“ Die Haltung der Senatorin, die Unterlagen seien wegen der ausgefallenen Maisitzung erst im Juni kurz vor dem Sitzungstermin vorgelegt worden, sei extrem ungewöhnlich und rechtfertige nicht die Verzögerung: „Das Gegenteil ist richtig: hätte die Verwaltung die Unterlagen rechtzeitig im Mai zur Verfügung gestellt, hätten wir ein Problem weniger und könnten zu einer inhaltlichen Diskussion übergehen.“ Die Diskussion gehöre in den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss, die Bürgerschaft müsse die Vorlage am Donnerstag entsprechend zurückweisen. „Der entstandene Zeitdruck ist nicht dem Versagen der demokratischen Gremien, sondern der Verwaltung anzulasten!“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah.

Jan Schenkenberger, Sprecher der KEV: „Monika Frank behauptet zudem, es habe keine Rückfragen auf ihre Gesprächsangebote im Vorfeld der Ausschusssitzungen gegeben. Allein am Mittwoch vor der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben wir über eine Stunde lang mit ihrem Fachbereich telefoniert und unsere Fragen und Bedenken zum Ausdruck gebracht. Eine angemessene Reaktion seitens der Senatorin darauf erfolgte nicht, stattdessen tut sie öffentlich so, als gäbe es keinen regelmäßigen Austausch“ empört sich Schenkenberger: „Gerne würden wir in die fachlich erforderliche Diskussion im Fachausschuss auch die in Bremen gewählten Lösungen einbringen, dort ist die Situation ja bekanntlich erheblich besser als in Lübeck.“

Die Diskussion des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Hauptausschuss empfanden Mascha Benecke-Benbouabdellah und Jan Schenkenberger als Bestätigung und Realsatire zugleich: Einerseits behauptete die Senatorin erneut, alles sei klar und transparent gemacht worden – und musste zugleich auf die Rückfragen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Fraktion Vielfalt eingestehen, keine konkreten Zahlen nennen und die Fragen nicht beantworten zu können: „Das jetzt zu erklären würde zwei Stunden brauchen,“ so Senatorin Frank. Sie versprach, die Zahlen bis zur Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag nachzureichen – erneut eine Frist, die kritische Überprüfung und Rückfragen unmöglich macht. Die im gleichen Atemzug von Senatorin Frank zum Ausdruck gebrachte Gesprächsbereitschaft könne daher nicht ernst gemeint sein, so Mascha Benecke-Benbouabdellah und Jan Schenkenberger: „Es bleibt maximal ein Tag für die kritische Sichtung der Unterlagen und die Vereinbarung eines Gesprächs – schon angesichts des engen Terminplans der Senatorin ein Witz!“

Demokratische Mitbestimmung und politische Arbeit verkomme zur Farce, wenn die Information über die Fakten nicht sichergestellt wird. „Wir nähern uns einem Punkt, an dem wir die Auseinandersetzung mit der Stadt juristisch führen müssen“ so Jan Schenkenberger abschließend.

HL-Live Artikel: Streit um Kita-Kosten: Scharfe Kritik an Kultursenatorin

6.Juni 2022

Seit Januar 2022 versucht die Hansestadt Lübeck in den städtischen KiTas die Verpflegungs- und Betreuungskosten zu erhöhen. Die Verpflegungskosten sollen sich mehr als verdoppeln, die inklusiven Betreuungszeiten verringern, so dass in Zukunft kostenpflichtige Randzeiten hinzugebucht werden müssen. Dies ist die unsägliche Fortsetzung eines Trendes zur Erhöhung von Gebühren, die auch in massiver Weise die freien Träger erfasst hat.

Der KEV/SEV Lübeck ist es mit ihren Vertreter:innen im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lübeck gelungen, die Vorlage der Verwaltung zur geplanten Erhöhung bereits zwei Mal vertagen zu lassen. Die geplante Erhöhung der Kosten kann so zum 01.08.2022 nicht in Kraft treten.Wir fordern aber mehr.

Mascha Benecke-Benbouabdellah, Delegierte im JHA Lübeck für die KEV/SEV sagt dazu:

"Der städtische Haushalt zählt fast eine Milliarde Euro. Was sind dagegen 3,8 Millionen Euro, die bei einer Subventionierung der Verpflegungskosten für alle Lübecker Eltern, aufgebracht werden müssten. Wir fordern eine generelle Reduzierung der Verpflegungskosten in Kitas. Die Politik ist jetzt gefordert, Lösungen zu finden, wie eine auskömmliche Finanzierung von Kinderbetreuungsgebühren und Verpflegungskosten in dieser Stadt aussehen kann."

Durch die zweite Vertagung der Erhöhung der Verpflegungskosten ist zumindest für uns eins klar: Für eine Erhöhung von Gebühren zu Lasten der Eltern gibt es in Lübeck keine politischen Mehrheiten. 

27. Jaunuar 2022

Die SPD Lübeck hat mit einer aktuellen Pressemitteilung zur Kita-Reform unter Lübecks Eltern für Ärger gesorgt. Vorgesehen sind gleich mehrere Beitragssteigerungen in städtischen Kitas. Die höchste Steigerung ist bei den Verpflegungskosten vorgesehen, die mehr als verdoppelt werden sollen: von derzeit 52,25€ auf 106,40€ pro Kind und Monat. Zusätzlich sollen die Beiträge für die Betreuung im Elementarbereich angehoben, reguläre Betreuungszeit reduziert und Randzeiten ausgeweitet werden. Viele berufstätige Eltern werden wegen der Reduzierung der regulären Betreuungszeit zukünftig Randzeiten kostenpflichtig hinzubuchen müssen.

Die SPD begründet ihr Vorhaben mit zusätzlichen Kosten der KiTa-Reform, die Lübeck als Konsolidierungs- Kommune nicht tragen könne. Die Lübecker Stadt- und Kreiselternvertretung (KEV/SEV) widerspricht dem: Bereits 2021 wurde im Rahmen einer nahezu identischen Debatte die Position der Landesregierung deutlich, dass die Kitareform für Konsolidierungs-Kommunen keine zusätzlichen Kosten verursachen werde. Das Land hatte versprochen, Lübeck nicht zu verpflichten, Elternbeiträge anzuheben oder Betreuungsstandards zu senken. „Es ist die Aufgabe der Stadt, die Einhaltung dieser Zusage einzufordern. Es kann nicht sein, dass dieser Konflikt auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen wird“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah, 1. Vorsitzende der SEV.

Die Kostensteigerungen und die Reduzierung der regulären Betreuungszeit freitags von 14:00 auf 13.30 Uhr, stellten einen Rückschritt im Betreuungsangebot dar und seien aus pädagogischen Gründen verfehlt. „Vor allem in Zeiten der Pandemie, die Familien ohnehin unverhältnismäßig stark belastet, sind die Pläne ein weiteres Zeichen für den geringen Stellenwert von Familien im politischen Bewusstsein“, so Benecke- Benbouabdellah. Sie ergänzt: „Zudem scheint sich auch niemand wirklich Gedanken über den Kita- und Krippenalltag in den Einrichtungen gemacht zu haben. Um 13.30 Uhr schlafen die Krippenkinder meist noch, während die älteren Kinder gerade das Mittagessen beenden. Wenn die Kinder zu dieser Zeit bereits abgeholt werden, bedeutet dies unnötigen Stress und Druck für die Kinder und Erzieher:innen.“

Auch wirtschaftlich hält die KEV/SEV die Erhöhung für unnötig: „Der städtische Zuschuss für die zuständige Senatorin betrug vor 5 Jahren knapp 187 Mio. Euro. 2023 Jahr werden es nur noch knapp 170 Mio. Euro sein. Das Investitionsvolumen Lübecks ist im gleichen Zeitraum von 73 Mio. Euro auf 140 Mio.Euro gestiegen“, rechnet Jan Schenkenberger, 1. Vorsitzender der KEV vor. „Die Stadtkasse hatte 2020 ein Plus von 33 Mio. Euro für 2021, trotz der städtischen Kosten der Pandemie. Geld ist also da. Wie man es einsetzt, ist nur eine Frage der Priorität“ so Schenkenberger weiter.

Für Ärger sorgt zudem die Behauptung der SPD, mit der Kostensteigerung einer Forderung der KEV/SEV nachzukommen, die angeblich bezüglich der Verpflegungskosten eine Gleichbehandlung von städtischen und freien Trägern gefordert habe. Juleka Schulte-Ostermann, ehemalige 1. Vorsitzende der SEV erklärt: „Die SPD dreht der KEV/SEV das Wort im Munde um. Wir haben immer gefordert, dass die Kitas der Freien Träger die gleichen guten Subventionen bei den Verpflegungskosten erhalten, wie die städtischen Kitas. Alle Kitas sollen gleich gute Bedingungen haben, nicht gleich schlechte. Dass die SPD jetzt die Forderungen der KEV/SEV so zum Nachteil der Eltern mit Kindern in städtischen Kitas verbiegt, finde ich erschreckend, zumal auch der SPD bekannt ist, dass die KEV/SEV grundsätzlich immer beitragsfreie Kitas gefordert hat und fordert.“

Stellungnahme der KEV/SEV zur geplanten Erhöhung der Kitabeiträge in den städtischen Kitas

Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Beitragssatzung in der Kindertagespflege

Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Elternbeitragssatzung in der Kindertagespflege

Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Kitabeiträge in der Krippe

Auch 2021 hat die Corona-Pandemie Lübecker Familien vor große Herausforderungen gestellt. Kreis- und Stadtelternvertretung (KEV/SEV Lübeck) und der Verein ElternSTIMME e.V. haben über das Jahr hinweg in Social Media Kanälen, bei digitalen Elterntreffen und einer Neujahrsumfrage Wünsche der Eltern für das Jahr 2022 mit und ohne Corona-Bezug zusammengetragen. Die Ergebnisse zeigen große Vielfalt und klare Schwerpunkte.

Kita- und schulübergreifend wünschen sich die Eltern, dass Inklusion keine Phrase bleibt, sondern gelebte Realität wird. Mascha Benecke-Benbouabdellah, 1. Vorsitzende der SEV Lübeck dazu: „Besonders in den Kitas liegt Eltern eine Verbesserung der Betreuungsqualität am Herzen, die sie sich auch durch gelebte Inklusion erhoffen. Dazu kommt der Wunsch nach besseren Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für die pädagogischen Fachkräfte, mehr gesellschaftlicher Anerkennung pädagogischer Berufe, einem besseren Betreuungsschlüssel, einer größeren Angebotsvielfalt im Kitaalltag mit besserer Förderung der Kinder bis hin zur Reduzierung von Betreuungs- und Verpflegungskosten auf Null.“

Die Wünsche der Schulkindeltern für 2022 betreffen Verbesserungen der Unterrichtsbedingungen für ihre Kinder in der Pandemie und der Betreuungsbedingungen in den Betreuten Grundschulen. „Hier wünschen sich die Eltern eine noch bessere Betreuungsqualität in der Betreuten Grundschule durch Angleichung an Hortstandards sowie mehr Infektionsschutz durch Pandemiekonzepte, die über Lüften, Kohorten- und Maskenpflicht hinausgehen. Ein Dauerbrenner ist der Wunsch nach didaktischer Vielfalt, individueller Förderung und weniger Frontalunterricht“, so Lou Arndt, Vorstandsmitglied des Vereins ElternSTIMME e.V.

Jan Schenkenberger, 1. Vorsitzender der KEV Lübeck bemängelte zugleich, dass auch in den Lübecker Kitas Hygienekonzepte höchst unterschiedlich umgesetzt werden: „Das betrifft alle Bereiche von der Umsetzung von 3G- oder 2G-Regeln, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte oder Kohortenregelungen. Hier brauchen wir dringend klare und einheitliche Regelungen!“ „Die Stadt macht es sich häufig mit den Verweisen auf die Landesregierung zu einfach. Sie muss mehr Eigeninitiative entwickeln, Bürgerschaftsbeschlüsse z.B. bei den Hortstandards umsetzen und grundsätzlich einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Alltagssituation in Kitas und Schulen setzen.“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah.

Einig sind sich die Elternvertretungen auch mit Blick auf die Kitas: „Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz wurde eine deutliche Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung versprochen. Einsparungen dienen diesem Ziel nicht. Dafür muss auch vom Land ehrlich kalkuliert werden. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die angekündigte Entlastung in der Praxis zu Personalkürzungen und erhöhten Verpflegungskosten führt. Das bedeutet eine sinkende Betreuungsqualität bei steigenden Kosten für die Eltern. Hier gilt es Klarheit zu schaffen und die vom Land versprochene Entlastung einzufordern“ appellieren sie gemeinsam an die Vertreter von Politik und Stadtverwaltung.