TERMIN: KEV/SEV Vollversammlung am 13.12.2022

Der Nachholtermin für die Vollversammlung der KEV/SEV Lübeck steht fest. Am Dienstag, den 13.12.2022 um 19:00 Uhr in der Aula der Oberschule zum Dom findet dei diesjährigen Vollversammlung zur Wahl der neuen Kreis- und Stadtelternvertretung statt. 

Absage der Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck am 26.10.2022

Liebe Elternvertreter:innen, liebe Delegierte zur Vollversammlung der KEV/SEV Lübeck,

leider müssen wir euch mitteilen, dass die Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck inklusive der anstehenden Neuwahlen am kommenden Mittwoch, den 26.10.2022, nicht wie geplant stattfinden kann. 

Die Hansestadt Lübeck hat es als Träger der Kindertagespflege in Lübeck versäumt, Delegiertenwahlen in der Kindertagespflege durchzuführen und die Eltern fristgerecht zu einer Vollversammlung einzuladen. 

Unsere Bitte um eine juristische Einschätzung des Sachverhaltes durch das zuständige Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein hat ergeben, dass eine Wahl der KEV-Delegierten der Kindertagespflege - organisiert und durchgeführt durch die Lübecker Verwaltung - zwingend vorher hätte stattfinden müssen. In der E-Mail heißt es: „Unser rechtlichen Einschätzung nach kann der örtliche Träger nicht auf eine Delegiertenwahl verzichten; ein solcher wäre rechtswidrig (eine gerichtliche Überprüfung z.B. im Rahmen des Eilrechtsschutzes daher möglich).“ 

Eine nicht stattgefundene Wahl der Delegierten der Kindertagespflege kann auch nicht im Vorfeld der Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck durch eine Nominierung der dort anwesenden Eltern geheilt werden. Zum einen wurde die Einladung an diese Eltern von der hierfür gesetzlich zuständigen Verwaltung mit Versand am 20.10.2022 nicht fristgerecht versandt und zum anderen entspricht eine bloße Nominierung von Eltern nicht den Formerfordernissen einer Wahl. Die Wahl des neuen Vorstandes der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck am morgigen Mittwoch wäre somit anfechtbar und ist daher ausgeschlossen.

Ihr könnt euch vorstellen, dass wir als ehrenamtliche Vertreter:innen der Kreis- und Stadtelternvertretung tief enttäuscht sind, dass es der Lübecker Verwaltung auch in diesem Jahr nicht möglich war, ein Verfahren auf den Weg zu bringen, welches die Wahl der Delegierten in den Kindertagespflegen Lübecks rechtmäßig sicherstellt und die Handlungsfähigkeit der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck als demokratisch gewähltes Gremium der Elternvertretung aufrechterhält. Unsere Arbeit für die Lübecker Eltern wird so be- und verhindert.

Wir erwarten, dass die Lübecker Verwaltung jetzt umgehend eine Vollversammlung der Eltern der Kindertagespflegen in Lübeck einberuft, bei dem die Delegierten für die Wahl der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck gewählt werden, um im Anschluss daran den neuen Vorstand der KEV/SEV form- und fristgerecht wählen zu können.

Wir fordern von der Lübecker Verwaltung, dass sich eine solche Situation, wie wir sie in diesem Jahr erleben müssen, zukünftig nicht wiederholen wird und erwarten, dass die Vorgaben des Kitagesetz zukünftig rechtmäßig umgesetzt werden. Unsere dies- und letztjährigen Bemühungen, die Lübecker Verwaltung zu einer dem Gesetz entsprechenden Einbindung der Eltern mit Kindern in der Kindertagespflege in die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu bewegen, haben leider nicht zu dem notwendigen Erfolg geführt. 

Wir bedauern dies sehr.

Sobald wir wissen, wann wir eine neue Vollversammlung für die Wahlen zur Kreis- und Stadtelternvertretung einberufen können, melden wir uns bei euch. 

 

„Erst die Fachausschüsse, dann die Bürgerschaft – Diskussionen zu den Verpflegungskosten auf ehrlicher Basis führen!“

 

29.Juni 2022

Die KEV/SEV Lübeck fordert, die Diskussion über die Essensbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in den zuständigen Fachausschüssen und nur auf der Grundlage valider Zahlen zu führen. Die Entscheidung dort sei abzuwarten. „In der Sitzung des Hauptausschusses wurde erneut deutlich, dass Kultursenatorin Monika Frank versucht, den Eindruck zu erwecken es sei im Jugendhilfeausschuss alles ausreichend diskutiert worden; der Ausschuss habe die Entscheidung lediglich verweigert,“ so Mascha Benecke-Benbouabdellah, Sprecherin der SEV: „In Wirklichkeit konnte sie die Ausschussmehrheit schlicht nicht überzeugen!“

Der Ausschuss habe den Umgang der Verwaltung mit dem Ehrenamt kritisiert und bemängelt, dass zur Entscheidungsfindung notwendige Dokumente erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt worden seien. Eine kritische Auseinandersetzung war den Ausschussmitgliedern nicht möglich: „Deshalb ist die Entscheidung zurecht vertagt worden.“ Die Haltung der Senatorin, die Unterlagen seien wegen der ausgefallenen Maisitzung erst im Juni kurz vor dem Sitzungstermin vorgelegt worden, sei extrem ungewöhnlich und rechtfertige nicht die Verzögerung: „Das Gegenteil ist richtig: hätte die Verwaltung die Unterlagen rechtzeitig im Mai zur Verfügung gestellt, hätten wir ein Problem weniger und könnten zu einer inhaltlichen Diskussion übergehen.“ Die Diskussion gehöre in den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss, die Bürgerschaft müsse die Vorlage am Donnerstag entsprechend zurückweisen. „Der entstandene Zeitdruck ist nicht dem Versagen der demokratischen Gremien, sondern der Verwaltung anzulasten!“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah.


Jan Schenkenberger, Sprecher der KEV: „Monika Frank behauptet zudem, es habe keine Rückfragen auf ihre Gesprächsangebote im Vorfeld der Ausschusssitzungen gegeben. Allein am Mittwoch vor der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben wir über eine Stunde lang mit ihrem Fachbereich telefoniert und unsere Fragen und Bedenken zum Ausdruck gebracht. Eine angemessene Reaktion seitens der Senatorin darauf erfolgte nicht, stattdessen tut sie öffentlich so, als gäbe es keinen regelmäßigen Austausch“ empört sich Schenkenberger: „Gerne würden wir in die fachlich erforderliche Diskussion im Fachausschuss auch die in Bremen gewählten Lösungen einbringen, dort ist die Situation ja bekanntlich erheblich besser als in Lübeck.“

Die Diskussion des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Hauptausschuss empfanden Mascha Benecke-Benbouabdellah und Jan Schenkenberger als Bestätigung und Realsatire zugleich: Einerseits behauptete die Senatorin erneut, alles sei klar und transparent gemacht worden – und musste zugleich auf die Rückfragen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Fraktion Vielfalt eingestehen, keine konkreten Zahlen nennen und die Fragen nicht beantworten zu können: „Das jetzt zu erklären würde zwei Stunden brauchen,“ so Senatorin Frank. Sie versprach, die Zahlen bis zur Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag nachzureichen – erneut eine Frist, die kritische Überprüfung und Rückfragen unmöglich macht. Die im gleichen Atemzug von Senatorin Frank zum Ausdruck gebrachte Gesprächsbereitschaft könne daher nicht ernst gemeint sein, so Mascha Benecke-Benbouabdellah und Jan Schenkenberger: „Es bleibt maximal ein Tag für die kritische Sichtung der Unterlagen und die Vereinbarung eines Gesprächs – schon angesichts des engen Terminplans der Senatorin ein Witz!“

Demokratische Mitbestimmung und politische Arbeit verkomme zur Farce, wenn die Information über die Fakten nicht sichergestellt wird. „Wir nähern uns einem Punkt, an dem wir die Auseinandersetzung mit der Stadt juristisch führen müssen“ so Jan Schenkenberger abschließend.


HL-Live Artikel: Streit um Kita-Kosten: Scharfe Kritik an Kultursenatorin

Ärger bei Eltern: SPD kündigt Erhöhung der Verpflegungs- und Betreuungskosten für städtische Kitas an

 

6.Juni 2022

Seit Januar 2022 versucht die Hansestadt Lübeck in den städtischen KiTas die Verpflegungs- und Betreuungskosten zu erhöhen. Die Verpflegungskosten sollen sich mehr als verdoppeln, die inklusiven Betreuungszeiten verringern, so dass in Zukunft kostenpflichtige Randzeiten hinzugebucht werden müssen. Dies ist die unsägliche Fortsetzung eines Trendes zur Erhöhung von Gebühren, die auch in massiver Weise die freien Träger erfasst hat.

Der KEV/SEV Lübeck ist es mit ihren Vertreter:innen im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lübeck gelungen, die Vorlage der Verwaltung zur geplanten Erhöhung bereits zwei Mal vertagen zu lassen. Die geplante Erhöhung der Kosten kann so zum 01.08.2022 nicht in Kraft treten.Wir fordern aber mehr.

Mascha Benecke-Benbouabdellah, Delegierte im JHA Lübeck für die KEV/SEV sagt dazu:

"Der städtische Haushalt zählt fast eine Milliarde Euro. Was sind dagegen 3,8 Millionen Euro, die bei einer Subventionierung der Verpflegungskosten für alle Lübecker Eltern, aufgebracht werden müssten. Wir fordern eine generelle Reduzierung der Verpflegungskosten in Kitas. Die Politik ist jetzt gefordert, Lösungen zu finden, wie eine auskömmliche Finanzierung von Kinderbetreuungsgebühren und Verpflegungskosten in dieser Stadt aussehen kann."

Durch die zweite Vertagung der Erhöhung der Verpflegungskosten ist zumindest für uns eins klar: Für eine Erhöhung von Gebühren zu Lasten der Eltern gibt es in Lübeck keine politischen Mehrheiten. 


27. Jaunuar 2022

Die SPD Lübeck hat mit einer aktuellen Pressemitteilung zur Kita-Reform unter Lübecks Eltern für Ärger gesorgt. Vorgesehen sind gleich mehrere Beitragssteigerungen in städtischen Kitas. Die höchste Steigerung ist bei den Verpflegungskosten vorgesehen, die mehr als verdoppelt werden sollen: von derzeit 52,25€ auf 106,40€ pro Kind und Monat. Zusätzlich sollen die Beiträge für die Betreuung im Elementarbereich angehoben, reguläre Betreuungszeit reduziert und Randzeiten ausgeweitet werden. Viele berufstätige Eltern werden wegen der Reduzierung der regulären Betreuungszeit zukünftig Randzeiten kostenpflichtig hinzubuchen müssen.

Die SPD begründet ihr Vorhaben mit zusätzlichen Kosten der KiTa-Reform, die Lübeck als Konsolidierungs- Kommune nicht tragen könne. Die Lübecker Stadt- und Kreiselternvertretung (KEV/SEV) widerspricht dem: Bereits 2021 wurde im Rahmen einer nahezu identischen Debatte die Position der Landesregierung deutlich, dass die Kitareform für Konsolidierungs-Kommunen keine zusätzlichen Kosten verursachen werde. Das Land hatte versprochen, Lübeck nicht zu verpflichten, Elternbeiträge anzuheben oder Betreuungsstandards zu senken. „Es ist die Aufgabe der Stadt, die Einhaltung dieser Zusage einzufordern. Es kann nicht sein, dass dieser Konflikt auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen wird“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah, 1. Vorsitzende der SEV.

Die Kostensteigerungen und die Reduzierung der regulären Betreuungszeit freitags von 14:00 auf 13.30 Uhr, stellten einen Rückschritt im Betreuungsangebot dar und seien aus pädagogischen Gründen verfehlt. „Vor allem in Zeiten der Pandemie, die Familien ohnehin unverhältnismäßig stark belastet, sind die Pläne ein weiteres Zeichen für den geringen Stellenwert von Familien im politischen Bewusstsein“, so Benecke- Benbouabdellah. Sie ergänzt: „Zudem scheint sich auch niemand wirklich Gedanken über den Kita- und Krippenalltag in den Einrichtungen gemacht zu haben. Um 13.30 Uhr schlafen die Krippenkinder meist noch, während die älteren Kinder gerade das Mittagessen beenden. Wenn die Kinder zu dieser Zeit bereits abgeholt werden, bedeutet dies unnötigen Stress und Druck für die Kinder und Erzieher:innen.“

Auch wirtschaftlich hält die KEV/SEV die Erhöhung für unnötig: „Der städtische Zuschuss für die zuständige Senatorin betrug vor 5 Jahren knapp 187 Mio. Euro. 2023 Jahr werden es nur noch knapp 170 Mio. Euro sein. Das Investitionsvolumen Lübecks ist im gleichen Zeitraum von 73 Mio. Euro auf 140 Mio.Euro gestiegen“, rechnet Jan Schenkenberger, 1. Vorsitzender der KEV vor. „Die Stadtkasse hatte 2020 ein Plus von 33 Mio. Euro für 2021, trotz der städtischen Kosten der Pandemie. Geld ist also da. Wie man es einsetzt, ist nur eine Frage der Priorität“ so Schenkenberger weiter.

Für Ärger sorgt zudem die Behauptung der SPD, mit der Kostensteigerung einer Forderung der KEV/SEV nachzukommen, die angeblich bezüglich der Verpflegungskosten eine Gleichbehandlung von städtischen und freien Trägern gefordert habe. Juleka Schulte-Ostermann, ehemalige 1. Vorsitzende der SEV erklärt: „Die SPD dreht der KEV/SEV das Wort im Munde um. Wir haben immer gefordert, dass die Kitas der Freien Träger die gleichen guten Subventionen bei den Verpflegungskosten erhalten, wie die städtischen Kitas. Alle Kitas sollen gleich gute Bedingungen haben, nicht gleich schlechte. Dass die SPD jetzt die Forderungen der KEV/SEV so zum Nachteil der Eltern mit Kindern in städtischen Kitas verbiegt, finde ich erschreckend, zumal auch der SPD bekannt ist, dass die KEV/SEV grundsätzlich immer beitragsfreie Kitas gefordert hat und fordert.“


Stellungnahme der KEV/SEV zur geplanten Erhöhung der Kitabeiträge in den städtischen Kitas

Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Beitragssatzung in der Kindertagespflege

Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Elternbeitragssatzung in der Kindertagespflege

Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Kitabeiträge in der Krippe

 

Ergebnisse der Weihnachtsumfrage für 2022

Auch 2021 hat die Corona-Pandemie Lübecker Familien vor große Herausforderungen gestellt. Kreis- und Stadtelternvertretung (KEV/SEV Lübeck) und der Verein ElternSTIMME e.V. haben über das Jahr hinweg in Social Media Kanälen, bei digitalen Elterntreffen und einer Neujahrsumfrage Wünsche der Eltern für das Jahr 2022 mit und ohne Corona-Bezug zusammengetragen. Die Ergebnisse zeigen große Vielfalt und klare Schwerpunkte.

Kita- und schulübergreifend wünschen sich die Eltern, dass Inklusion keine Phrase bleibt, sondern gelebte Realität wird. Mascha Benecke-Benbouabdellah, 1. Vorsitzende der SEV Lübeck dazu: „Besonders in den Kitas liegt Eltern eine Verbesserung der Betreuungsqualität am Herzen, die sie sich auch durch gelebte Inklusion erhoffen. Dazu kommt der Wunsch nach besseren Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für die pädagogischen Fachkräfte, mehr gesellschaftlicher Anerkennung pädagogischer Berufe, einem besseren Betreuungsschlüssel, einer größeren Angebotsvielfalt im Kitaalltag mit besserer Förderung der Kinder bis hin zur Reduzierung von Betreuungs- und Verpflegungskosten auf Null.“

Die Wünsche der Schulkindeltern für 2022 betreffen Verbesserungen der Unterrichtsbedingungen für ihre Kinder in der Pandemie und der Betreuungsbedingungen in den Betreuten Grundschulen. „Hier wünschen sich die Eltern eine noch bessere Betreuungsqualität in der Betreuten Grundschule durch Angleichung an Hortstandards sowie mehr Infektionsschutz durch Pandemiekonzepte, die über Lüften, Kohorten- und Maskenpflicht hinausgehen. Ein Dauerbrenner ist der Wunsch nach didaktischer Vielfalt, individueller Förderung und weniger Frontalunterricht“, so Lou Arndt, Vorstandsmitglied des Vereins ElternSTIMME e.V.

Jan Schenkenberger, 1. Vorsitzender der KEV Lübeck bemängelte zugleich, dass auch in den Lübecker Kitas Hygienekonzepte höchst unterschiedlich umgesetzt werden: „Das betrifft alle Bereiche von der Umsetzung von 3G- oder 2G-Regeln, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte oder Kohortenregelungen. Hier brauchen wir dringend klare und einheitliche Regelungen!“ „Die Stadt macht es sich häufig mit den Verweisen auf die Landesregierung zu einfach. Sie muss mehr Eigeninitiative entwickeln, Bürgerschaftsbeschlüsse z.B. bei den Hortstandards umsetzen und grundsätzlich einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Alltagssituation in Kitas und Schulen setzen.“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah.

Einig sind sich die Elternvertretungen auch mit Blick auf die Kitas: „Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz wurde eine deutliche Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung versprochen. Einsparungen dienen diesem Ziel nicht. Dafür muss auch vom Land ehrlich kalkuliert werden. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass die angekündigte Entlastung in der Praxis zu Personalkürzungen und erhöhten Verpflegungskosten führt. Das bedeutet eine sinkende Betreuungsqualität bei steigenden Kosten für die Eltern. Hier gilt es Klarheit zu schaffen und die vom Land versprochene Entlastung einzufordern“ appellieren sie gemeinsam an die Vertreter von Politik und Stadtverwaltung.