Situation bei der Bearbeitung der Anträge auf Ermäßigung oder Übernahme der Elternbeiträge weiterhin sehr unbefriedigend

Vor nunmehr einem Monat (!) fand die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Kreis Stormarn statt. Dort berichteten der Leiter des Fachbereiches Jugend, Schule und Kultur, Wilhelm Hegermann und der Leiter des Fachdienstes Familie und Schule (bit.ly/Familie_Schule), Stefan Dzyk, über den Bearbeitungsstand der Anträge zur Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung.

So waren bis zu diesem Datum nach seiner Auskunft ca. 3.800 Anträge bei der Kreisverwaltung eingegangen, davon waren 2.253 ins Fachprogramm eingepflegt und ca. 1.200 Anträge beschieden.

Bereits Anfang August hatte die Kreisverwaltung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Antragsteller von einer Bearbeitungszeit von nicht unter sechs Wochen ausgehen müssten.

bit.ly/Rückststau_Antragsbearbeitung

Da die Antragsteller zu diesem Zeitpunkt keinerlei Rückmeldung weder zum Bearbeitungsstand noch zum Eingang ihrer Anträge erhielten und so häufig Schwierigkeiten hatten, ihren Trägern gegenüber wenigstens die Beantragung nachzuweisen, hatten wir uns dafür eingesetzt, dass die Verwaltung diese Praxis ändert. Seit dem 20. August werden nun Eingangsbestätigungen verschickt.

bit.ly/Regelung_Ermäßigungen

Uns erreichen seither jedoch weiterhin unzählige Anfragen zur Antragstellung und dem Bearbeitungsstand, sowie viele Hinweise auf irritierende Rückmeldungen aus der Kreisverwaltung. Beispielhaft möchten wir hier nur auf die (nicht korrekten) automatisch versendeten Abwesenheitsnotizen bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder aber die nach wie vor schlechte telefonische Erreichbarkeit bei Nachfragen verweisen.

Häufig stehen die Antragsteller auf Grund der sehr langen Bearbeitungszeiten, von inzwischen teilweise mehr als 3 Monaten (!), vor schwerwiegenden finanziellen Problemen.

Auch wenn die Kreisverwaltung die Träger im Kreisgebiet zumindest schriftlich um Unterstützung und Rücksichtnahme gebeten hat, werden uns immer häufiger Fälle bekannt bei denen den Familien die vollen, also nicht ermäßigten, Elternbeiträge abverlangt oder gar abgebucht werden. In jüngster Zeit erfahren wir auch von ersten Fällen, in denen Träger Mahnungen verschicken oder gar Inkassounternehmen einschalten!

Aus Elternsicht ist es absolut nicht hinnehmbar, dass anspruchsberechtigte Familien die zum Teil gravierenden Folgen einer Entwicklung auszubaden haben, an der sie selbst keine Schuld tragen!

Wir hatten die Kreisverwaltung bereits am 29. September gebeten, die Öffentlichkeit über den Sachstand die Möglichkeiten der Antragsteller die Bearbeitung ihrer Anträge zu erleichtern und damit zu beschleunigen, zu informieren. Leider wurde diese Möglichkeit, trotz mehrfacher Nachfrage unsererseits, bisher nicht genutzt.

Wir haben weiterhin Verständnis für die schwierige Situation der Mitarbeiter*innen bei der Bewältigung der Antragsflut. Jedoch fordern wie die Kreisverwaltung nochmals auf, alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bearbeitungszeit der Anträge nun endlich deutlich zu senken.

Die Träger und Kommunen möchten wir eindringlich bitten, wo dies nicht ohnehin schon gelebte Praxis ist, mit den Betroffenen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, welche für alle Seiten akzeptabel sind. Dazu gehört vor allen Dingen die Unterstützung bei der Antragstellung (wo nötig) und das Zurückstellen von Mahnverfahren und Inkassomaßnahmen.

Solltet ihr Fragen oder Probleme bei der Antragstellung, mit eurem Träger, der Kreisverwaltung oder eurem Amt oder Kommune haben, meldet euch bei uns.

Wir melden uns dann bei euch und werden euch unterstützen, wo wir können.

Eure Kreiselternvertretung Stormarn

Eure Kreiseltern- vertretung für:
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