29.Juni 2022
Die KEV/SEV Lübeck fordert, die Diskussion über die Essensbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in den zuständigen Fachausschüssen und nur auf der Grundlage valider Zahlen zu führen. Die Entscheidung dort sei abzuwarten. „In der Sitzung des Hauptausschusses wurde erneut deutlich, dass Kultursenatorin Monika Frank versucht, den Eindruck zu erwecken es sei im Jugendhilfeausschuss alles ausreichend diskutiert worden; der Ausschuss habe die Entscheidung lediglich verweigert,“ so Mascha Benecke-Benbouabdellah, Sprecherin der SEV: „In Wirklichkeit konnte sie die Ausschussmehrheit schlicht nicht überzeugen!“
Der Ausschuss habe den Umgang der Verwaltung mit dem Ehrenamt kritisiert und bemängelt, dass zur Entscheidungsfindung notwendige Dokumente erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt worden seien. Eine kritische Auseinandersetzung war den Ausschussmitgliedern nicht möglich: „Deshalb ist die Entscheidung zurecht vertagt worden.“ Die Haltung der Senatorin, die Unterlagen seien wegen der ausgefallenen Maisitzung erst im Juni kurz vor dem Sitzungstermin vorgelegt worden, sei extrem ungewöhnlich und rechtfertige nicht die Verzögerung: „Das Gegenteil ist richtig: hätte die Verwaltung die Unterlagen rechtzeitig im Mai zur Verfügung gestellt, hätten wir ein Problem weniger und könnten zu einer inhaltlichen Diskussion übergehen.“ Die Diskussion gehöre in den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss, die Bürgerschaft müsse die Vorlage am Donnerstag entsprechend zurückweisen. „Der entstandene Zeitdruck ist nicht dem Versagen der demokratischen Gremien, sondern der Verwaltung anzulasten!“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah.
Jan Schenkenberger, Sprecher der KEV: „Monika Frank behauptet zudem, es habe keine Rückfragen auf ihre Gesprächsangebote im Vorfeld der Ausschusssitzungen gegeben. Allein am Mittwoch vor der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses haben wir über eine Stunde lang mit ihrem Fachbereich telefoniert und unsere Fragen und Bedenken zum Ausdruck gebracht. Eine angemessene Reaktion seitens der Senatorin darauf erfolgte nicht, stattdessen tut sie öffentlich so, als gäbe es keinen regelmäßigen Austausch“ empört sich Schenkenberger: „Gerne würden wir in die fachlich erforderliche Diskussion im Fachausschuss auch die in Bremen gewählten Lösungen einbringen, dort ist die Situation ja bekanntlich erheblich besser als in Lübeck.“
Die Diskussion des entsprechenden Tagesordnungspunktes im Hauptausschuss empfanden Mascha Benecke-Benbouabdellah und Jan Schenkenberger als Bestätigung und Realsatire zugleich: Einerseits behauptete die Senatorin erneut, alles sei klar und transparent gemacht worden – und musste zugleich auf die Rückfragen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Fraktion Vielfalt eingestehen, keine konkreten Zahlen nennen und die Fragen nicht beantworten zu können: „Das jetzt zu erklären würde zwei Stunden brauchen,“ so Senatorin Frank. Sie versprach, die Zahlen bis zur Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag nachzureichen – erneut eine Frist, die kritische Überprüfung und Rückfragen unmöglich macht. Die im gleichen Atemzug von Senatorin Frank zum Ausdruck gebrachte Gesprächsbereitschaft könne daher nicht ernst gemeint sein, so Mascha Benecke-Benbouabdellah und Jan Schenkenberger: „Es bleibt maximal ein Tag für die kritische Sichtung der Unterlagen und die Vereinbarung eines Gesprächs – schon angesichts des engen Terminplans der Senatorin ein Witz!“
Demokratische Mitbestimmung und politische Arbeit verkomme zur Farce, wenn die Information über die Fakten nicht sichergestellt wird. „Wir nähern uns einem Punkt, an dem wir die Auseinandersetzung mit der Stadt juristisch führen müssen“ so Jan Schenkenberger abschließend.
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