6.Juni 2022
Seit Januar 2022 versucht die Hansestadt Lübeck in den städtischen KiTas die Verpflegungs- und Betreuungskosten zu erhöhen. Die Verpflegungskosten sollen sich mehr als verdoppeln, die inklusiven Betreuungszeiten verringern, so dass in Zukunft kostenpflichtige Randzeiten hinzugebucht werden müssen. Dies ist die unsägliche Fortsetzung eines Trendes zur Erhöhung von Gebühren, die auch in massiver Weise die freien Träger erfasst hat.
Der KEV/SEV Lübeck ist es mit ihren Vertreter:innen im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lübeck gelungen, die Vorlage der Verwaltung zur geplanten Erhöhung bereits zwei Mal vertagen zu lassen. Die geplante Erhöhung der Kosten kann so zum 01.08.2022 nicht in Kraft treten.Wir fordern aber mehr.
Mascha Benecke-Benbouabdellah, Delegierte im JHA Lübeck für die KEV/SEV sagt dazu:
"Der städtische Haushalt zählt fast eine Milliarde Euro. Was sind dagegen 3,8 Millionen Euro, die bei einer Subventionierung der Verpflegungskosten für alle Lübecker Eltern, aufgebracht werden müssten. Wir fordern eine generelle Reduzierung der Verpflegungskosten in Kitas. Die Politik ist jetzt gefordert, Lösungen zu finden, wie eine auskömmliche Finanzierung von Kinderbetreuungsgebühren und Verpflegungskosten in dieser Stadt aussehen kann."
Durch die zweite Vertagung der Erhöhung der Verpflegungskosten ist zumindest für uns eins klar: Für eine Erhöhung von Gebühren zu Lasten der Eltern gibt es in Lübeck keine politischen Mehrheiten.
27. Jaunuar 2022
Die SPD Lübeck hat mit einer aktuellen Pressemitteilung zur Kita-Reform unter Lübecks Eltern für Ärger gesorgt. Vorgesehen sind gleich mehrere Beitragssteigerungen in städtischen Kitas. Die höchste Steigerung ist bei den Verpflegungskosten vorgesehen, die mehr als verdoppelt werden sollen: von derzeit 52,25€ auf 106,40€ pro Kind und Monat. Zusätzlich sollen die Beiträge für die Betreuung im Elementarbereich angehoben, reguläre Betreuungszeit reduziert und Randzeiten ausgeweitet werden. Viele berufstätige Eltern werden wegen der Reduzierung der regulären Betreuungszeit zukünftig Randzeiten kostenpflichtig hinzubuchen müssen.
Die SPD begründet ihr Vorhaben mit zusätzlichen Kosten der KiTa-Reform, die Lübeck als Konsolidierungs- Kommune nicht tragen könne. Die Lübecker Stadt- und Kreiselternvertretung (KEV/SEV) widerspricht dem: Bereits 2021 wurde im Rahmen einer nahezu identischen Debatte die Position der Landesregierung deutlich, dass die Kitareform für Konsolidierungs-Kommunen keine zusätzlichen Kosten verursachen werde. Das Land hatte versprochen, Lübeck nicht zu verpflichten, Elternbeiträge anzuheben oder Betreuungsstandards zu senken. „Es ist die Aufgabe der Stadt, die Einhaltung dieser Zusage einzufordern. Es kann nicht sein, dass dieser Konflikt auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen wird“, so Mascha Benecke-Benbouabdellah, 1. Vorsitzende der SEV.
Die Kostensteigerungen und die Reduzierung der regulären Betreuungszeit freitags von 14:00 auf 13.30 Uhr, stellten einen Rückschritt im Betreuungsangebot dar und seien aus pädagogischen Gründen verfehlt. „Vor allem in Zeiten der Pandemie, die Familien ohnehin unverhältnismäßig stark belastet, sind die Pläne ein weiteres Zeichen für den geringen Stellenwert von Familien im politischen Bewusstsein“, so Benecke- Benbouabdellah. Sie ergänzt: „Zudem scheint sich auch niemand wirklich Gedanken über den Kita- und Krippenalltag in den Einrichtungen gemacht zu haben. Um 13.30 Uhr schlafen die Krippenkinder meist noch, während die älteren Kinder gerade das Mittagessen beenden. Wenn die Kinder zu dieser Zeit bereits abgeholt werden, bedeutet dies unnötigen Stress und Druck für die Kinder und Erzieher:innen.“
Auch wirtschaftlich hält die KEV/SEV die Erhöhung für unnötig: „Der städtische Zuschuss für die zuständige Senatorin betrug vor 5 Jahren knapp 187 Mio. Euro. 2023 Jahr werden es nur noch knapp 170 Mio. Euro sein. Das Investitionsvolumen Lübecks ist im gleichen Zeitraum von 73 Mio. Euro auf 140 Mio.Euro gestiegen“, rechnet Jan Schenkenberger, 1. Vorsitzender der KEV vor. „Die Stadtkasse hatte 2020 ein Plus von 33 Mio. Euro für 2021, trotz der städtischen Kosten der Pandemie. Geld ist also da. Wie man es einsetzt, ist nur eine Frage der Priorität“ so Schenkenberger weiter.
Für Ärger sorgt zudem die Behauptung der SPD, mit der Kostensteigerung einer Forderung der KEV/SEV nachzukommen, die angeblich bezüglich der Verpflegungskosten eine Gleichbehandlung von städtischen und freien Trägern gefordert habe. Juleka Schulte-Ostermann, ehemalige 1. Vorsitzende der SEV erklärt: „Die SPD dreht der KEV/SEV das Wort im Munde um. Wir haben immer gefordert, dass die Kitas der Freien Träger die gleichen guten Subventionen bei den Verpflegungskosten erhalten, wie die städtischen Kitas. Alle Kitas sollen gleich gute Bedingungen haben, nicht gleich schlechte. Dass die SPD jetzt die Forderungen der KEV/SEV so zum Nachteil der Eltern mit Kindern in städtischen Kitas verbiegt, finde ich erschreckend, zumal auch der SPD bekannt ist, dass die KEV/SEV grundsätzlich immer beitragsfreie Kitas gefordert hat und fordert.“
Stellungnahme der KEV/SEV zur geplanten Erhöhung der Kitabeiträge in den städtischen Kitas
Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Beitragssatzung in der Kindertagespflege
Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Elternbeitragssatzung in der Kindertagespflege
Stellungnahme der KEV/SEV zur Änderung der Kitabeiträge in der Krippe
