Liebe Elternvertreter:innen, liebe Delegierte zur Vollversammlung der KEV/SEV Lübeck,
leider müssen wir euch mitteilen, dass die Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck inklusive der anstehenden Neuwahlen am kommenden Mittwoch, den 26.10.2022, nicht wie geplant stattfinden kann.
Die Hansestadt Lübeck hat es als Träger der Kindertagespflege in Lübeck versäumt, Delegiertenwahlen in der Kindertagespflege durchzuführen und die Eltern fristgerecht zu einer Vollversammlung einzuladen.
Unsere Bitte um eine juristische Einschätzung des Sachverhaltes durch das zuständige Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein hat ergeben, dass eine Wahl der KEV-Delegierten der Kindertagespflege - organisiert und durchgeführt durch die Lübecker Verwaltung - zwingend vorher hätte stattfinden müssen. In der E-Mail heißt es: „Unser rechtlichen Einschätzung nach kann der örtliche Träger nicht auf eine Delegiertenwahl verzichten; ein solcher wäre rechtswidrig (eine gerichtliche Überprüfung z.B. im Rahmen des Eilrechtsschutzes daher möglich).“
Eine nicht stattgefundene Wahl der Delegierten der Kindertagespflege kann auch nicht im Vorfeld der Vollversammlung der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck durch eine Nominierung der dort anwesenden Eltern geheilt werden. Zum einen wurde die Einladung an diese Eltern von der hierfür gesetzlich zuständigen Verwaltung mit Versand am 20.10.2022 nicht fristgerecht versandt und zum anderen entspricht eine bloße Nominierung von Eltern nicht den Formerfordernissen einer Wahl. Die Wahl des neuen Vorstandes der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck am morgigen Mittwoch wäre somit anfechtbar und ist daher ausgeschlossen.
Ihr könnt euch vorstellen, dass wir als ehrenamtliche Vertreter:innen der Kreis- und Stadtelternvertretung tief enttäuscht sind, dass es der Lübecker Verwaltung auch in diesem Jahr nicht möglich war, ein Verfahren auf den Weg zu bringen, welches die Wahl der Delegierten in den Kindertagespflegen Lübecks rechtmäßig sicherstellt und die Handlungsfähigkeit der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck als demokratisch gewähltes Gremium der Elternvertretung aufrechterhält. Unsere Arbeit für die Lübecker Eltern wird so be- und verhindert.
Wir erwarten, dass die Lübecker Verwaltung jetzt umgehend eine Vollversammlung der Eltern der Kindertagespflegen in Lübeck einberuft, bei dem die Delegierten für die Wahl der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck gewählt werden, um im Anschluss daran den neuen Vorstand der KEV/SEV form- und fristgerecht wählen zu können.
Wir fordern von der Lübecker Verwaltung, dass sich eine solche Situation, wie wir sie in diesem Jahr erleben müssen, zukünftig nicht wiederholen wird und erwarten, dass die Vorgaben des Kitagesetz zukünftig rechtmäßig umgesetzt werden. Unsere dies- und letztjährigen Bemühungen, die Lübecker Verwaltung zu einer dem Gesetz entsprechenden Einbindung der Eltern mit Kindern in der Kindertagespflege in die Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck zu bewegen, haben leider nicht zu dem notwendigen Erfolg geführt.
Wir bedauern dies sehr.
Sobald wir wissen, wann wir eine neue Vollversammlung für die Wahlen zur Kreis- und Stadtelternvertretung einberufen können, melden wir uns bei euch.
