Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,

Die jüngste Sitzung des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, in der das Thema Kita-Gebühren im Mittelpunkt stand, hat erneut die Notwendigkeit eines offenen und ehrlichen Dialogs über die finanzielle Belastung, die Kita-Gebühren für Familien darstellen, in den Vordergrund gerückt.

Die Petentin Alina Glüsing, die sich zusammen mit 9866 Mitzeichner*innen für die Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein einsetzt, und ein Sprecher des Sozialministeriums waren die Hauptredner in dieser intensiven Diskussion.

Glüsing, die mit einer persönlichen Geschichte ihre Beteiligung am Thema unterstrich, sprach über die finanzielle Belastung der Gebühren für Familien und die Ungleichheit, die diese hervorrufen. Sie argumentierte, dass die Abschaffung der Gebühren zu mehr Chancengleichheit führen würde, indem allen Kindern, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, gleicher Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglicht würde.

Zusätzlich zu ihren Anmerkungen zur finanziellen Belastung, betonte Glüsing auch, dass eine Abschaffung der Gebühren dazu beitragen könnte, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, indem Frauen die Rückkehr in den Beruf erleichtert würde. Sie wies darauf hin, dass die Kita-Gebühren im Vergleich zum bundesweit einheitlichen Kindergeld in Schleswig-Holstein besonders hoch sind und damit andere Bildungsangebote für Kinder limitieren.

Die Qualität der Kitas in Schleswig-Holstein war ein weiterer Punkt in Glüsings Rede. Sie betonte, dass die Abschaffung der Gebühren nicht zu einer Verschlechterung der Qualität führen würde, sondern vielmehr den Erziehern ermöglichen könnte, sich stärker auf die Betreuung der Kinder zu konzentrieren.

Der Ministeriumssprecher, der sich zur Kita-Reform äußerte, zeigte Verständnis für Glüsings Standpunkt und erläuterte die Maßnahmen, die im Rahmen der Kita-Reform 2020/21 eingeführt wurden. Diese Maßnahmen sollten eine Gleichbehandlung von Eltern sicherstellen und haben vielerorts bereits zu einer spürbaren Entlastung für die Eltern geführt.

Er ging auch auf Entlastungsmöglichkeiten ein, wie die Geschwisterermäßigung und soziale Ermäßigungen, und ermutigte Eltern, diese zu beantragen. Bezüglich der vollständigen Elternbeitragsfreiheit stellte er allerdings klar, dass diese Maßnahme das Land jährlich etwa 300 Millionen Euro kosten würde.

Die Diskussion wurde anschließend für Fragen der Abgeordneten geöffnet, die verschiedene Aspekte der Kita-Reform und Gebührenstruktur in Schleswig-Holstein zur Sprache brachten. Dabei wurden u.a. die Unklarheit über mögliche Senkungen der Kita-Gebühren, die Beteiligung der Opposition bei der Änderung der Kita-Gesetzgebung, das Fehlen von Daten zur Verteilung der verbesserten Sozialstaffel-Förderung und die steigenden Kosten für die Verpflegung in den Kitas thematisiert.

Die Sitzung endete ohne abschließende Entscheidung, aber mit der Zusage des Sozialministeriums, eine Abschätzung der Verwaltungskosten im Vergleich zur Befreiung von Kita-Gebühren vorzunehmen. Dies lässt darauf hoffen, dass die Debatte um die Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein noch nicht beendet ist.

Wir möchten Sie als Entscheidungsträger*innen daher dringend bitten, die Situation der Familien in Schleswig-Holstein ernst zu nehmen und das Anliegen der Beitragsfreiheit mit Nachdruck zu verfolgen. Es ist wichtig, dass sich nicht allein auf Maßnahmen wie der verbesserten Sozialstaffel "ausgeruht" wird, sondern dass eine umfassendere Lösung angestrebt wird, die zu einer wirklich gerechten und nachhaltigen Entlastung für alle Familien führt.

Die Frage der Kita-Gebühren ist mehr als eine finanzielle Frage; sie ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Chancengleichheit und der Gleichberechtigung. Die Abschaffung der Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen in dieser wichtigen Angelegenheit.

(Facebook-Beitrag)