Veranstaltung Kita-Vision 2025

Für Elternvertreter und interessierte Eltern

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Kev Lübeck

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Eine unheilige Allianz: KiTa-Reform und Corona bringen Eltern und Träger an ihre Grenzen

Laut Rückmeldungen von Eltern aus verschiedenen Kindertageseinrichtungen steigen derzeit die Fälle von Betreuungsreduzierungen in Kitas in einem Maße an, dass eine verlässliche Betreuung für berufstätige Eltern nicht mehr gewährleistet ist und zunehmend Kitaverträge einseitig in erheblichem Maße von Trägern nicht eingehalten werden können. Betroffen sind hiervon gleichermaßen Kitas in städtischer und freier Trägerschaft. Juristische Auseinandersetzungen zwischen Eltern, Kitaträgern sowie dem Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe wegen Nichterfüllung der Kitaverträge und dadurch bedingte Lohnausfälle der Eltern sind vorprogrammiert.

„Die Covid-19-Pandemie zeigt hier einmal mehr, dass die Personaldecke für Kindertageseinrichtungen grundsätzlich zu dünn kalkuliert scheint. Rein rechnerisch ist der Betreuungsschlüssel vermutlich erfüllt oder sogar übererfüllt. In Wirklichkeit aber fehlt das Personal in den Einrichtungen aufgrund von Langzeiterkrankungen, coronabedingt verstärkten Krankmeldungen sowie seit Jahren vakanter Stellen im städtischen Springerpool. Zusätzlich ist es aufgrund von Corona ausgeschlossen, dass pädagogische Kräfte anderer Kohorten einspringen,“ so Nicole Lindenberg, Vorsitzende der Kreiselternvertretung Lübeck. Hinzu komme der bekannte Fachkräftemangel und die KiTa-Reform. „Bereits jetzt ist bei einigen Kitaträgern klar, dass der grundsätzlich zu begrüßende bessere Betreuungsschlüssel nach dem neuen KiTaG ab dem 01.01.2021 weitere und auch steigende Teil- und Vollschließungen von Kitagruppen zu Folge haben wird, weil das Personal fehlt, beziehungsweise nicht finanziert wird“, so Lindenberg.

Hanna Richter, Mutter eines Krippenkindes in einer Krippe des Kitawerk berichtet: „Seit September haben wir bis jetzt bereits 14 Tage Teilschließungen, das heißt statt 20 Krippenkindern werden nur 10 betreut und zusätzlich häufig die Betreuungszeiten eingeschränkt. Seit vergangenem Dienstag haben wir aufgrund einer Coronaerkrankung eine Vollschließung in der Krippe bis zum 23.11.2020. Nun hat uns das Kitawerk auch noch mitgeteilt, dass ebenfalls vom 24. bis 27. November eine Teilschließung der Krippe erfolgen werde. Ob die Woche darauf wieder regulär betreut werden könne, ist aktuell auch noch ungewiss. Mit Berufstätigkeit ist diese unzuverlässige Kinderbetreuung nicht mehr zu vereinbaren und zudem ist es für die Krippenkinder pädagogisch äußerst problematisch.“

“Die Eltern sind endgültig am Limit des Leistbaren. Sie haben keine Kinderkrank- und keine Urlaubstage mehr, um diese weiteren und steigenden Betreuungsausfälle zu kompensieren”, ergänzt Frau Lindenberg die Ausführungen der Mutter. Sie erklärt weiter: „Im Gegensatz zu der Stadt als Kitaträger wollen viele Freie Träger aus wirtschaftlichen Gründen zum Nachteil der Eltern keine Entgelterstattung für geschlossene oder reduzierte Kitatage leisten oder können dies auch aufgrund der Kitareform nicht. Derzeit völlig überflüssige rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Kitaträgern sind hier vorprogrammiert“, so die Vorsitzende der Kreiselternvertretung. Nach den der Kreiselternvertretung vorliegenden Informationen müssen die Träger nach dem neuen Kitagesetz ab dem 6. Tag einer Schließung Fördermittel an die Stadt zurückgeben, während die Lohnkosten durch die Träger natürlich weiter zu leisten seien. Hinzu komme, dass die Stadt mindestens gegenüber einem großen Träger in erheblichem Zahlungsverzug sein soll, was die Situation zusätzlich verschärfe.

Mascha Benecke-Benbouabdellah, Delegierte Kreiselternvertreterin im Jugendhilfeausschuss berichtet:

„Wir haben diese Problematik in den Jugendhilfeausschuss am 12.11.2020 gegeben, mit der Bitte um Information, welche Pläne die Verwaltung habe, um diese für Eltern und Kitaträger unhaltbare Situation zeitnah für alle Betroffenen zu verbessern. Leider wurde uns anstelle einer Antwort mitgeteilt, dass wir eine schriftliche Antwort zum kommenden Ausschuss im Dezember erhalten würden. Mir fehlt für diese Reaktion jegliches Verständnis. Es ist für uns als Kreiselternvertretung absolut inakzeptabel, dass die Jugendhilfeausschussmitglieder der Verwaltung die Eltern, Kitas und Kitaträger derzeit so im Regen stehen lassen und sich noch nicht mal in der Lage sehen, eine erste mündliche Antwort auf unsere Anfrage zu geben.“

Kitas befürchten Qualitätsabsenkungen

Das können wir nicht gut heißen: Das neue KitaG läutet Qualitätsminderungen und nicht -steigerungen in Schlewig-Holstein ein Anstelle von Qualitätssteigerungen wird es mit dem neuen KitaG zu Qualitätssenkungen kommen, da Kommunen derzeit in den anstehenden Verhandlungen aus fiskalischen Gründen gezielt versuchen, die Qualitäten auf die im Gesetz benannten Mindestastandards zu senken, wie die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V.in ihrer in ihrer Pressemitteilung vom 04.11.2020 schildert (vgl.: www.lag-sh.de/.../wohlfahrtsverbaende-schlagen...)

In ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 11.11.2020 erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft weitergehend dazu:

"Es zeichnet sich ab, dass vielerorts Qualitätsabsenkungen bei den Verhandlungen aktiv diskutiert werden und Kita-Träger somit befürchten müssen, dass auch der Status quo gefährdet ist. Die Hälfte der Einrichtungen, die an der Blitz-Umfrage teilgenommen haben, befürchten derzeit aufgrund der Verhandlungen Qualitätsabsenkungen.", vgl. www.lag-sh.de/.../kitas-befuerchten.../

!Die Jamaika-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Mit dem neuen KitaG wird das nach aktueller Sachlage definitiv nicht gelingen, sondern die Familienfreundlichkeit sogar noch reduziert werden!

Unser Forderung:

  • Dringende Nachbesserungen des neuen Kitagesetzes, bevor es in den kommenden Monaten endgültig und flächendeckend in Schleswig-Holstein zum Qualitätsabbau in der Kinderbetreuung kommt!
  • Bereits erfolgten Qualitätsabbau wieder zurück nehmen lassen!
  • Die Arbeit in der Kinderbetreuung muss für pädagogische Fachkräfte attraktiver und nicht unattraktiver, die Betreuungsqualität für Kinder besser und nicht schlechter gemacht werden!

Kitaplatzbedarfsanmeldungen

Wichtig für Eltern, die ihre Kinder für Kitaplätze (Krippe, Elementar oder Hort) in Lübeck angemeldet haben:

"Die Kitaplatzbedarfsanmeldungen über das Kita-Portal müssten unverbindlich bleiben. Dennoch hätten die Anmeldungen Rechtsgültigkeit in einem Gerichtsverfahren.", vgl. Protokoll Jugendhilfeausschuss 04.06.2020, veröffentlicht Anfang November 2020 zur Genehmigung im Jugendhilfeauschuss 12.11.2020)

D.h. wenn Eltern keinen Betreuungsplatz trotz fristgerechter Anmeldung in Lübeck erhalten, ist für den Fall einer Klage der Eltern (z.B. Klage zum Erhalt eines Kitaplatzes und/oder Klage zur Erstattung des Verdienstausfalles wegen fehlenden Kitaplatzes) gegen die Stadt Lübeck die Anmeldung im Kitaportal zur Überprüfung, ob die Stadt innerhalb der vorgegebenen Fristen ihrer Pflicht zur Sicherstellung des Kitaplatzes nachgekommen ist oder nicht, nach Aussage der Lübecker Verwaltung ausreichend.

Da die KEV Lübeck diese Information lediglich mündlich im Jugendhilfeausschuss erhalten und im Protokoll dazu schriftlich niedergeschrieben bekommen hat, empfiehlt die KEV Lübeck weiterhin allen Eltern, neben der Bedarfsanmeldung eines Kitaplatzes (Krippe, Elementar und/oder Hort) über das Kitaportal, sicherheitshalber stets parallel auch noch eine formelle Anmeldung mit Einschreiben an den Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Fachbereich 4 der Stadt Lübeck) vorzunehmen. Denn die bisherige Rechtsprechung akzeptiert zur Prüfung der Fristwahrung nach unserem Kenntnisstand bisher nur die formelle Bedarfsanmeldung beim Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nicht Anmeldungen über das Kitaportal.

Aktualisierte Regelung zum Umgang mit Krankheitssymptomen bei KiTa-Kindern

Die Stadt Lübeck verweist auf die aktuellen Empfehlungen des Landes zum Umgang mit Erkältungssymptomen (neuste Version vom 26.08.2020) für Kindern in der Kindertagesbetreuung und in Schulen. Hierzu gibt es auch einen aktuellen Elternbrief vom Land.

Kreis- und Stadtelternvertretung Lübecks verärgert: Geschwisterermäßigung für Schulkinder nun doch mit Einschränkungen

Von Eltern und Kita-Trägern erreichte die Kreis- und Stadtelternvertretung in den letzten 10 Tagen die für alle überraschende Information, dass die am 25.6.2020 in der Lübecker Bürgerschaft einstimmig beschlossene Geschwisterermäßigung auch für Schulkinder offenbar doch nicht uneingeschränkt gilt. So wird z.B. die Betreuung eines Kindes an einem Förderzentrum, an der Waldorfschule oder die Teilnahme allein an der Frühbetreuung im Ganztag an Schule nicht angerechnet. „Diese Information ist für uns völlig neu und nicht akzeptabel. Dieses Verwaltungshandeln entspricht nicht dem politischen Willen des Bürgerschaftsbeschlusses und verstößt sogar gegen das Benachteiligungsverbot von Kindern mit Behinderung und/oder Förderbedarf an den Förderzentren,“ so Nicole Lindenberg, Vorsitzende der Kreiselternvertretung Lübecks verärgert.

Lindenberg schildert die Folgen der jetzt zum Teil fehlenden Geschwisterermäßigung: Eine Familie, die zum Beispiel ein Schulkind in der Frühbetreuung im Ganztag an Schule hat, ein Kind in der Kita und eines in der Krippe, bezahlt den vollen Beitrag für das Schul- und das Kita-Kind und erhält 50% Ermäßigung für das Kind in der Krippe. Im Sinne der beschlossenen Geschwisterermäßigung wäre es hingegen gewesen, wenn die Familie den vollen Beitrag für das Schulkind, einen um 50% ermäßigten Beitrag für das Kita-Kind und für das Kind in der Krippe keinen Beitrag bezahlt. Für Familien mit mehreren Kindern können die nun formulierten Einschränkungen „im Kleingedruckten“ also eine gewaltige Auswirkung von mehrere tausend Euro unerwarteten Mehrkosten auf die zu zahlenden jährlichen Betreuungskosten haben.

Mascha Benecke-Benbouabdellah, Vorstandsmitglied Stadtelternvertretung und Delegierte Kreiselternvertreterin im Jugendhilfeausschuss Lübeck: „Für uns als Elternvertretung sind diese Einschränkungen nicht nachvollziehbar, familienunfreundlich, diskriminierend und sorgen für Planungsunsicherheit auch bei den Trägern. Zudem werden dadurch Anreize geschaffen, Bereuungsplätze zu buchen, die eigentlich nicht benötigt werden, um die nötige Geschwisterermäßigung erhalten zu können - in Zeiten von Platzmangel im Ganztag an Schule und grundsätzlich bestehenden Personalmangel im pädagogischen Bereich alles andere als zielführend. Wir fordern daher die Einschränkungen bei der Geschwisterermäßigung umgehend und rückwirkend zum Start des laufenden Kitajahres aufzuheben und setzen dabei auf die Unterstützung der Lübecker Politik.“ 

Änderung der Entgeltordnung

Stellungnahme der Stadtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen zur Vorlage der 11. Änderung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck vom 28.02.05 i. d. F. des 11. Nachtrages vom 12.12.2016 für das Kindergartenjahr 2020/2021.

Download der gesamten Stellungnahme: Hier klicken

Corona: Vorstand der KEV/SEV-Lübeck informiert

Aufgrund der aktuellen Situation können auf unbestimmte Zeit keine KEV/SEV-Sitzungen stattfinden. Wir sind aber weiterhin digital für Euch da und wichtige Anlässe/Themen werden zeitnah abgearbeitet. 

Solltet ihr aktuelle Anliegen und/oder Fragen haben, sendet uns gerne eine E-Mail: kev-luebeck@kita-eltern-sh.de

Informationen zu aktuellen Beschlüssen und Ereignissen findet ihr auf unserer Homepage www.kita-eltern-sh.de/kev/luebeck und insbesondere sehr aktuelle Infos auch immer anlassbezogen auf unserer Facebookseite: www.facebook.com/kev.l.lubeck

Den aktuellen Runderlass der Landesregierung (Thema Kita unter Punkt 3) findet ihr unter: www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/erlass_allgemeinverfuegungen.html

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Statements der Kreis- und Stadtelternvertretung zur Corona-Kitaschließung

Nicole Lindenberg, 1. Vorsitzende der Kreiselternvertretung Lübeck:

"Die Eltern Lübecks stufen die Kitaschließung als Maßnahme zur Corona-Eindämmung als richtig und unverzichtbar ein. Unbenommen davon bestehen aber reale und berechtigte Existenzsorgen – Verdienstausfälle sind bei zahlreichen Eltern durch die nun selbst zu leistende Kinderbetreuung zu erwarten. Neben vielen kulanten und sehr solidarischen Arbeitgebenden, die großzügig den Eltern die Kinderbetreuung ermöglichen und dabei versuchen, jegliche Verdienstausfälle auszuschließen, gibt es auch welche, die auf den gültigen Arbeitsvertrag vorweisen und klarstellen, dass sie einen pünktlichen Arbeitsbeginn am Montag, den 16.03.2020 erwarten. Eine solche Reaktion seitens Arbeitgebenden halten wir in Anbetracht der Situation für unangemessen und setzen auf ein sehr schnelles Umdenken.

Wie auch die Landeselternvertretung erwarten wir, dass Land und Bund ein Hilfspaket für die Eltern vergleichbar den angekündigten Hilfen für die Wirtschaft schüren. Denn Corona zeigt sehr deutlich: Eltern sind in unserer Gesellschaft unverzichtbar – für die Kinder und die Wirtschaft.“

Juleka Schulte-Ostermann, Vorsitzende der Stadtelternvertretung Lübeck:

"Eltern sind auf heute mehr denn je auf Solidarität und Unterstützung angewiesen. Denn Eltern können sich nicht zweiteilen – 100 % Kinderbetreuung und 100 % Arbeiten wie im bisherigen Umfang sind ein Ding der Unmöglichkeit. D.h. über den Eltern schwebt nun das für viele existenzbedrohende Damoklesschwert des Verdienstausfalles. Die Stadt Kiel hat diesbezüglich vorbildlich reagiert und bereits mitgeteilt, dass sie den Eltern die Kitabeiträge für die geschlossenen Kita-Zeiten erstatten wird. Auf diese Weise kann zumindest ein kleiner Teil der Mindereinnahmen bei den Eltern aufgefangen werden. Insbesondere haben die Eltern so die finanzielle Möglichkeit, zur Not in einem kleinen Umfang eine 1:1 Kinderbetreuung kostentechnisch stemmen zu können, wenn sie am Arbeitsplatz unabkömmlich sind oder andernfalls durch Verdienstausfall in ernste Zahlungsschwierigkeiten kommen würden. Wir hoffen darauf, dass die Lübecker Kitaträger dem Vorbild Kiels folgen werden.“

Beitragsrechner

Neues KitaG: Beitragsrechner für alle Kita-Eltern in Schleswig-Holstein

Zum August 2020 wird in Schleswig-Holstein ein neues KitaG gelten, dass auch die Beiträge neu regeln wird. “Für die Träger hat das Sozialministerium des Landes einen Beitragsrechner entwickelt und zur Verfügung gestellt - für die Eltern war das scheinbar nicht angedacht. Wir erleben zutiefst verunsicherte Eltern, die sich in immer größerer Zahl hilfesuchend an uns wenden. Kurzentschlossen haben sich daher engagierte Eltern mit der Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck (KEV/SEV Lübeck) zusammengetan und den bisher fehlenden Elternbeitragsrechner selber entwickelt, der nun auf der Seite der KEV/SEV Lübecks für alle Eltern zugänglich gemacht wurde“, berichtet Nicole Lindenberg, erste Vorsitzende der KEV Lübeck.  

Ronald Thorn, ebenfalls Kreiselternvertreter und Mitentwickler des Entgeltrechners ergänzt:

„Die Digitalisierung bietet uns Eltern heutzutage ganz neue Möglichkeiten der Interessensvertretung – diese Chance haben wir ergriffen. Das Besondere an dem Rechner ist, dass er von allen Eltern in ganz Schleswig-Holstein genutzt werden kann, gleichzeitig können die von einzelnen Kommunen gegebenenfalls auf freiwilliger Basis gewährte Geschwisterermäßigung für betreute Schulkinder in Kitahorten berücksichtigt werden.“

„Wir sind sehr stolz auf unsere Lübecker Eltern die spontan ein Berechnungstool entwickelt haben, das transparent die zukünftigen Kosten inkl. des Vergleiches mit den derzeitigen berechnet. Alle Kita-Eltern in Schleswig-Holstein sehen so unmittelbar, ob ihre Kosten steigen oder sinken werden und erhalten auf diese Weise ihre Planungs- sowie Handlungsfähigkeit zurück,“ so Juleka Schulte-Ostermann, Vorsitzende SEV Lübecks und delegierte Landeselternvertreterin.

Hier geht es zum Entgelt-/Beitragsrechner --> Entgelt-/Beitragsrechner

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Brandbrief KEV Lübeck an Verwaltung und Politik der Stadt Lübeck.

Neues KitaG: Qualitätsminderung in den Kitas und Kostenexplosion für Eltern stoppen! 

Alle Infos zum nachlesen: Brandbrief

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