Kommunalwahl 2023 Schleswig-Holstein

14. Mai 2023

 

Herzlich willkommen auf der Homepage der Kreiselternvertretung Stormarn!

Die Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein steht vor der Tür, und als engagierte Eltern von KiTa-Kindern möchten wir gemeinsam herausfinden, welche Parteien die Bildungs- und Betreuungspolitik in unserem Land am besten voranbringen können. Aus diesem Grund haben wir Wahlprüfsteine zu zentralen Themen rund um KiTas, frühkindliche Bildung und Betreuung erstellt.

Wir haben diese Wahlprüfsteine an die verschiedenen Kreistagsparteien geschickt und sie gebeten, uns ihre Meinungen und Pläne zu diesen Themen mitzuteilen. Hier auf unserer Homepage findest du die Antworten der Parteien sowie eine Zusammenfassung und Analyse ihrer Standpunkte. Unser Ziel ist es, dir als Eltern von KiTa-Kindern und Bürger*innen eine fundierte Grundlage für deine Wahlentscheidung zu bieten und somit einen Beitrag zur Stärkung der frühkindlichen Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein zu leisten.

Wir laden dich herzlich ein, dir einen Überblick über die Positionen der Kreistagsparteien zu verschaffen und dich aktiv am politischen Diskurs zu beteiligen. Nutze diese Informationen, um bei der Kommunalwahl 2023 eine informierte Entscheidung zu treffen und die Zukunft unserer Kinder im Bereich der KiTas und frühkindlichen Bildung mitzugestalten.

Wahlprüfsteine

Ausreichend Kita-Plätze - "Chancengleichheit beginnt in der KiTa" und bildet die Basis für eine erfolgreiche schulische Laufbahn. Um jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, den Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen, müssen ausreichende Betreuungsplätze geschaffen werden.
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass im Kreis Stormarn genügend Kita-Plätze für alle Kinder bedarfsgerecht zur Verfügung stehen?
  • Wie möchten Sie sicherstellen, dass alle Familien im Kreis Stormarn einen Kita-Platz in zumutbarer Entfernung erhalten?
Ausreichendes Fachpersonal - Der steigende Bedarf an KiTa-Plätzen steht im Widerspruch zur Zahl bereitstehender Fachkräfte im frühkindlichen Bildungsbereich.
  • Wie möchten Sie sicherstellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal in den Kindertageseinrichtungen im Kreis Stormarn tätig ist?
  • Wie planen Sie, die Attraktivität des Berufsbildes im Bereich der Kinderbetreuung zu erhöhen, um ausreichend Fachkräfte zu gewinnen und zu halten?
Qualität der Betreuung - Die Qualität der Betreuung ist ausschlaggebend für einen gelungenen Start ins Schulleben unserer Kinder.
  • Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Qualität der Betreuung in den Kindertageseinrichtungen im Kreis Stormarn sichergestellt wird?
  • Wie planen Sie, die pädagogische Arbeit in den Kindertageseinrichtungen im Kreis Stormarn kontinuierlich zu verbessern und zu fördern?
Bedarfserhebung und Bedarfsdeckung - Gleiche Bildungschancen für alle - und um dies zu verwirklichen, ist es entscheidend, den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen und die passgenaue Deckung dieses Bedarfs zu gewährleisten.
  • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bedarfserhebung im Kreis Stormarn bedarfsgerecht und transparent durchgeführt wird?
  • Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Bedarfsdeckung im Kreis Stormarn so organisiert ist, dass alle Kinder eine bedarfsgerechte Betreuung erhalten?
Finanzierung - Eine stabile Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist der Schlüssel für erfolgreiche frühkindliche Bildung und Betreuung.
  • Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Finanzierung des bedarfsgerechten Kita-Angebots im Kreis Stormarn sichergestellt ist?
  • Wie planen Sie, die finanzielle Belastung für Familien zu reduzieren?

Auf der Grundlage der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zum Thema Kita-Politik und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir die Parteien wie folgt priorisieren*:

  • FDP:
    Die FDP legt großen Wert auf die Qualität der Kinderbetreuung und setzt sich für die Kita-Reform auf Landesebene ein, die eine deutliche Qualitätssteigerung und eine enorme Absenkung der Elternbeiträge erreichen konnte. Die FDP fordert die Landesregierung auf, zeitnah Lösungen für den Personalmangel in Kitas zu finden und setzt sich für eine angemessene Vergütung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ein. Die Partei betont die Bedeutung von Ganztags- und Randzeitenangeboten und möchte die pädagogischen Inhalte und Qualitätsanforderungen stärken.
     
  • Die LINKE
    Die LINKE betrachtet Kindertagesstätten als die erste Bildungseinrichtung und fordert kostenfreien Besuch und Verpflegung für alle Kinder. Die Partei setzt sich für eine bedarfsgerechte Kita-Planung und ausreichende Betreuungsplätze ein, die auch den Arbeitszeiten der Berufstätigen Rechnung tragen. Sie unterstützt Tagespflegepersonen und fordert gemeinsame Bildung für alle Kinder, unabhängig von Handicap oder sozialem Hintergrund.
     
  • SPD
    Die SPD kritisiert die aktuelle Kita-Reform der Landesregierung und fordert die vollständige Abschaffung der KiTa-Beiträge der Eltern. Die Partei sieht die Schließung von Horten zugunsten von Ganztagsangeboten der Schulen kritisch und fordert eine kreisweit geregelte Geschwisterermäßigung für Familien, deren Kinder sowohl in Kindertagespflegeeinrichtungen oder Kindertagesstätten und Ganztagsschulen betreut werden.
     
  • Freie Wähler Stormarn
    Die Freie Wähler Stormarn setzen sich für eine familienfreundliche Gesellschaft ein und fordern Kita-Plätze zu zumutbaren Elternbeiträgen, mehr Engagement des Kreises bei der Ausbildung im Bereich der Kinderbetreuung und Anpassung der Öffnungszeiten an die Anforderungen einer modernen Arbeitswelt.
     
  • CDU
    Die CDU fordert eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsarten und setzt sich für eine Nachbesserung bei den Kreisverordnungen zur Anerkennung von OGS-Angeboten für die Geschwisterermäßigung ein. Die Partei möchte dem Personalmangel in der Kinderbetreuung durch eigene Initiativen, Nutzung bestehender Ausbildungssysteme und die Aufnahme der dualen Erzieherausbildung entgegenwirken.
     
  • Bündnis 90 / Die Grünen
    Die Grünen setzen sich für gleiche Bildungschancen für alle ein und betonen die Bedeutung von Unterstützungsangeboten und Hilfen in der frühkindlichen Erziehung und in der Kita. Die Vermittlung von demokratischen Grundwerten im Kindes- und Jugendalter ist ihnen ein besonderes Anliegen.

Zusammenfassend legen alle Parteien Wert auf die Verbesserung der Kinderbetreuung in Bezug auf Qualität, Zugänglichkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die FDP setzt dabei den Schwerpunkt auf die Qualitätssteigerung, während die LINKE und die SPD für kostenfreie Betreuung und Verpflegung eintreten. Die Grünen betonen die Bedeutung von Bildungschancen für alle Kinder und die Freien Wähler Stormarn fordern eine Anpassung der Öffnungszeiten an moderne Arbeitsanforderungen. Die CDU möchte eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsarten und setzt sich für eine Nachbesserung bei den Kreisverordnungen ein. Insgesamt zeigt sich, dass alle Parteien bemüht sind, die Situation für Familien und Kinder in der Kita-Politik zu verbessern, wobei der Schwerpunkt und die Ansätze je nach Partei variieren.

 *Hinweis: Diese Auflistung spiegelt lediglich die Einschätzung der Kreiselternvertretung Stormarn wider - Bitte beachten Sie, dass dies ausdrücklich keine Wahlempfehlung darstellt.

Wer ist für Kita-Betreuung verantwortlich:

Bund, Land, Kreis oder Kommune?

In Deutschland ist die Zuständigkeit für Kita-Betreuung (Kindertagesstätten) auf verschiedenen Ebenen verteilt. Grundsätzlich ist die Kinder- und Jugendhilfe Ländersache, und jedes Bundesland hat seine eigenen Regelungen und Zuständigkeiten. Die gesetzliche Grundlage für die Kita-Betreuung bildet das Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe.

  • Die Kommunen sind in der Regel für den Betrieb und die Finanzierung von Kindertagesstätten verantwortlich, einschließlich der Gewährleistung von Kita-Plätzen und der Bereitstellung von Personal. Sie können auch eigene Kitas betreiben oder diese Aufgabe an freie Träger, wie kirchliche oder gemeinnützige Organisationen, übertragen.
     
  • Die Kreise haben meistens die Aufsichtsfunktion und sind für die Umsetzung von Qualitätsstandards zuständig. Sie unterstützen die Kommunen bei Bedarf bei der Schaffung von Kita-Plätzen.
     
  • Die Bundesländer haben die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen für die Kita-Betreuung festzulegen, etwa durch das jeweilige Kita-Gesetz des Landes. Sie setzen auch Qualitätsstandards und sind für die Ausbildung von Fachkräften im Bereich der frühkindlichen Bildung zuständig.
     
  • Der Bund hat eher eine unterstützende Rolle und stellt Finanzmittel zur Verfügung, um den Ausbau und die Qualität der Kita-Betreuung zu fördern. Beispielsweise hat der Bund im Rahmen des "Gute-Kita-Gesetzes" von 2019 finanzielle Mittel für die Länder bereitgestellt, um Qualitätsverbesserungen in Kitas zu erreichen und Elternbeiträge zu reduzieren.

Insgesamt liegt die Verantwortung für Kita-Betreuung auf verschiedenen Ebenen, wobei Kommunen und Bundesländer die Hauptakteure sind.