Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 14. Mai 2023

Was wollen die Parteien für Eltern von Kitakindern tun?

Fragenkatalog von der KEV an die Parteien mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung

Wir als KEV haben einen Fragenkatalog zum Thema "Kinderbetreuung" an die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW erarbeitet und am 28.03.2023 versendet.

6 Fragen wurden zugesendet mit der Bitte um Rücksendung aussagekräftiger Positionen bis zum 23. April 2023 dazu.

Alle Parteien haben Antworten gesendet.

 

6 Fragen der KEV an die Parteien

Antworten der Parteien...

CDU:

Kinderbetreuung hat für die CDU Rendsburg-Eckernförde einen sehr hohen Stellenwert. Kinder sind unsere Zukunft und wir setzen uns für eine bestmögliche Betreuung in den Städten und Gemeinden ein. So ist Kinderbetreuung in ihren verschiedenen Facetten auch der erste Punkt in unserem Wahlprogramm.

Kinderbetreuung unterliegt einer Mischfinanzierung aus Landes-, Kreis- und anderen kommunalen Mitteln, sowie Elternbeiträgen, gegebenenfalls sogar Bundesmitteln, daher lässt sich über das jeweilige finanzielle Engagement des Kreises keine präzise Voraussage treffen.

 

 

SPD:

Als Kreis haben wir im Zusammenspiel mit Bund, Ländern und Kommunen die besondere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bereitgestellte Mittel so eingesetzt werden, dass gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Innerhalb dieser Aufgaben nimmt die Kinderbetreuung für uns dabei einen hohen Stellenwert ein. Wir sehen Kindertagesstätten und auch Kindertagespflegepersonen schon lange nicht mehr nur als Betreuungs-, sondern insbesondere auch als Bildungseinrichtungen. Jeder Euro, der in die Bildung unserer Kleinen investiert wird, zahlt sich in der Zukunft mehrfach wieder aus. Daher werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Aufgabe auch in Zukunft nicht nur finanziell gut ausgestattet wird.

 

 

Die Grünen:

Kinder sollen selbstbestimmt und mit gleichen Bildungschancen ihr Leben beginnen können. Deshalb stehen wir für gute und verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote von Anfang an. Wir wollen gleiche Chancen für alle ermöglichen und potentielle Nachteile ausgleichen.

 

 

FDP:

Kinderbetreuung egal ob U3 oder älter liegt der FDP besonders am Herzen. Mit der Kitareform, die der damalige Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg auf den Weg gebracht hat, wurde ein großer Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die FDP möchte die Elternbeiträge so gering wie möglich halten und schließlich auch die Kita irgendwann kostenlos anbieten. Beste Bildung fängt schon in der Kita an. Bildung ist eines der Themen der FDP die uns besonders wichtig sind. Eltern brauchen eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder um ihrer Berufstätigkeit in gewünschter Form, also auch Vollzeit, nachgehen zu können. Dies ist gerade für Frauen besonders wichtig.

 

 

SSW:

Für uns vom SSW hat die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung traditionell einen sehr hohen Stellenwert. Investitionen in die frühkindliche Bildung werden von uns immer als zentral und im wahrsten Sinne des Wortes als zukunftssichernd gesehen. Unabhängig von unserer Rolle auf Landes-, Kreis- oder Gemeindeebene unterstützt der SSW daher alle Maßnahmen, die KiTa und Kindertagespflege voranbringen. 

Denn es geht auch nicht nur um die gute Entwicklung zukünftiger Generationen, sondern auch um die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir wollen für unsere Eltern verlässliche Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, mit einer bestmöglichen frühkindlichen Bildung. Dafür braucht es engagiertes gutes und qualifiziertes Personal. Hier ist es ganz wichtig, dass die vom Land zugewiesenen Gelder vom Kreis auch in voller Höhe an die Kommunen weitergereicht werden, die für die Umsetzung des Betreuungsauftrages sowie Kinderpflege zuständig sind.

Auf Landesebene setzt sich der SSW für beitragsfreie KiTas ein.

 

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem herrschenden Personalmangel in der Kinderbetreuung zu begegnen?

Antworten der Parteien...

CDU:

Schon seit 3 Jahren ist der Kreis an der Reform der Ausbildung sowohl der Erzieherinnen und Erzieher als auch der Sozialpädagogischen Assistentinnen und -assistenten beteiligt, um diese attraktiver zu machen. Das BBZ Rendsburg-Eckernförde investiert in diesem Sinne in diese Ausbildungsgänge. Zudem unterstützt der Kreis die Tagesmütter in erheblichem Umfang und investiert auch in niederschwellige Angebote der Kinder- und Familienbetreuung durch das weitgespannte Netz der Familienzentren im Kreis.

 

 

SPD:

Mit dem Einstieg in die Praxisintegrierte Ausbildung für SPA und Erzieher/innen ist ein erster Schritt getan. Allerdings reichen die Mittel des Landes nicht aus, um es wirklich jedem Träger schmackhaft zu machen, diese auch auszubilden. Hier kann und sollte der Kreis nicht nur die Vorteile dieser vergüteten Ausbildung stärker hervorheben, sondern auch deutlich machen, wie erfolgreich dieses Modell ist, damit noch mehr Menschen die Möglichkeit geboten wird in eine bezahlte Ausbildung zu gehen.

Die hohe Auslastung in den BBZ in den jeweiligen Ausbildungsjahrgängen zeigt, dass es durchaus Interesse an den Ausbildungen gibt. Aber es wird auch klar, dass die Ausbildungsschulen mit ihren räumlichen Kapazitäten und auch den zur Verfügung stehenden Lehrkräften an Grenzen stoßen.

Wir unterstützen daher auch ausdrücklich, dass Hauswirtschaftskräfte bzw. „Helfende Hände“ und vor allem die auf unsere Initiative hin angestoßene Kitasozialarbeit in jeder Einrichtung zum Standard werden. Denn damit werden die pädagogischen Kräfte entlastet, um sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen können.

Aber auch die Entwicklung von Vertretungsmodellen oder Poollösungen müssen gut geplant sein. Denn Eltern möchten sicher sein, dass ihre Kinder auch in Vertretungssituationen gut aufgehoben sind.

 

 

Die Grünen:

Es ist uns wichtig, dass allen Kindern Plätze in einer Krippe und danach in der Kita zur Verfügung stehen und dort Qualität und Umfang der Betreuung weiter ausgebaut werden. 
Für die fachgerechte und passgenaue Betreuung wollen wir mehr Sozialpädagogische Assistent*innen, Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen gewinnen. 
Außerdem setzen wir uns dafür ein, die Öffnungszeiten zu flexibilisieren, damit sie besser mit dem Lebensalltag von berufstätigen Eltern und Elternteilen vereinbar sind. 
Es ist uns zudem ein großes Anliegen, die Verpflegung in Krippen und Kitas weiterhin zu verbessern – sowohl im Hinblick auf die Auswahl als auch auf die Kosten. 
Darüber hinaus ist die Kindertagespflege ein wichtiges ergänzendes Betreuungsangebot, das wir durch eine verlässliche und höhere Finanzbeteiligung des Kreises stärken wollen.
Wir treten dafür ein, dass der Kreis Mittel zur Unterstützung von Projekten aus Bund und Land im Haushalt bereitstellt. Beispiele hierfür sind bereits bestehende Projekte wie der “Kita Einstieg” und die “KiTa Sozialarbeit”. 

 

FDP:

Personalmangel ist ein ganz erheblicher Punkt, warum wir die Kita und auch die OGS nicht so besetzen können, wie es eigentlich sein müsste. Hier macht es aus unserer Sicht Sinn den Beruf der Erzieher und der SPA attraktiver zu gestalten und natürlich auch die Ausbildung an sich attraktiver und wertschätzender zu gestalten. Die jungen Menschen müssen einen Anreiz haben um den Beruf ausüben zu wollen und hier ist es besonders wichtig die Ausbildung zeitgemäß anzubie

 

 

SSW:

Es braucht mehr kreative Anreize und Förderprojekte wie z.B. "die helfenden Hände", um junge Menschen an diesen Beruf heranzuführen und noch mehr Quereinsteiger dafür zu gewinnen.

Ganz konkret wollen wir mehr Ausbildungsplätze für SPAs und PiAs hier im Kreis am BBZ in Rendsburg schaffen. 

Auf Landesebene setzt sich der SSW absehbar für die komplette Übernahme der Ausbildungskosten durch das Land ein. 

Wir wollen, dass die PiA-Schülerinnen und -schüler zukünftig nicht nur deutlich intensiver, sondern auch über den gesamten Ausbildungszeitraum angeleitet werden. Wie im Übrigen auch Freiwilligendienstleistende, helfende Hände oder junge Menschen im Praktikum.

Denn die Attraktivität und die Wertschätzung der Berufe in der Kinderbetreuung müssen deutlich gesteigert werden.

Schließlich ist die Verlässlichkeit der Kinderpflege und -betreuung immens wichtig für deren Eltern. Diese wollen mit einem guten Gefühl auf Arbeit gehen und sicher sein können, dass ihre Kinder nicht nur in einem bestimmten Zeitrahmen, sondern auch gut betreut werden.

Antworten der Parteien...

CDU:

Der Kreis sollte die Evaluation in allen Belangen und Bereichen tatkräftig unterstützen. Er hat keinen Einfluss auf die Durchführung, also die Erhebungen.

 

 

SPD:

Projekte wie Kita-Sozialarbeit, helfende Unterstützung- sowie Hauswirtschaftskräfte sollten als Gewinn erkannt und Standard in den Einrichtungen werden. Das würde bedeuten, dass diese dann auch über das SQKM vom Land finanziert werden sollen.

Die auferlegten Dokumentationspflichten gehören ebenfalls auf den Prüfstand. In Zeiten des Fachkräftemangels und der fortschreitenden Digitalisierung müssen schlankere Lösungen her.

 

 

Die Grünen:

Grundsätzlich obliegt den Gemeinden das Betreiben der Kitas. Der Kreis übernimmt planerische Aufgaben, die Heimaufsicht und unterstützt Projekte zur Qualitätssteigerung.

Der Kreis arbeitet schon heute eng mit den Gemeinden bei der Bedarfsplanung zusammen und bietet sich über die Heimaufsicht mit Beratung bei neuen und bestehenden Kitas an.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit freien Trägern ist uns sehr wichtig, denn qualitätsfördernde Maßnahmen müssen passgenau und bedarfsgerecht für die Kita’s gestaltet werden. Projekte wie TiK SH, die vom Land gefördert werden, sollten durch kreiseigene Projekte, die der Qualitätssteigerung in der KiTa Arbeit dienen, ergänzt werden.

 

FDP:

-

 

 

SSW:

Die KiTa-Reform ist als lernendes System angelegt, das mithilfe von in Evaluierungen gewonnenen Erkenntnissen in seiner Wirkungsweise nachjustiert werden kann. Der Kreis sollte also diesen Evaluationsprozess mit allen Erhebungsmöglichkeiten unterstützen.  

Konkrete Erkenntnisse, die in die Evaluation einfließen sollten, sind aus Sicht des SSW zum einen die große Zustimmung bzw. Zuspruch der KiTas zu den "Helfende Händen".  Eine flächendeckende Weiterentwicklung des Modells mit zielführender Hinleitung zu einer möglichen Ausbildung im KiTa-Bereich wäre sehr wünschenswert.

Zum anderen darf der Betreuungsschlüssel nicht aufgrund des Fachkräftemangels ausgehebelt werden. Die Gruppengrößen dürfen nicht ins Unermessliche wachsen. 

Die Bedingungen wie Gruppengröße und Betreuungsschlüssel sowie die Wertschätzung sind entscheidende Faktoren für die Attraktivität des Berufsfeldes.

Zudem müssen die verheerenden Auswirkungen des Paragraphen 35 des KiTa-Gesetzes angegangen werden: Hier tritt der SSW dringend für eine Abmilderung ein. Es darf nicht in all den Fällen, in denen der Personalschlüssel aufgrund von Krankheit temporär unterlaufen wird, direkt der Rückforderungsbescheid in der Post liegen. Andernfalls nimmt unsere Kita-Landschaft und vor allem auch die Vielfalt erheblichen Schaden. Denn gerade kleine Träger geraten durch diese Regelung schnell an ihre Grenzen und müssen im Zweifel schließen.

Antworten der Parteien...

CDU:

Das Betreuungsangebot sollte dem Bedarf entsprechen. Schon jetzt gelten im Kreis Rendsburg-Eckernförde hohe Qualitätsstandards für Tagespflegeangebote. Der Kreis verlangt und stellt bereit eine 160- stündige Ausbildung und bietet auch weitergehende Qualifizierungen für Tagespflegepersonen an. Betreuungsangebote werden durch den Fachbereich überwacht.

 

 

SPD:

Die Kindertagespflege ist ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung. Die Kindertagespflegepersonen leisten eine wertvolle Arbeit. Als Selbständige tragen sie ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Kindern und ihren Sorgeberechtigten. 

Für die Qualität der Betreuung durchlaufen die KTPP eine genormte Aus- bzw. Weiterbildung. Für die Betreuungssicherheit wird derzeit gemeinsam mit den Familienzentren im Kreis eine Vertretungsregelung pilotiert. Sollte dieses Modell „Schule machen“, könnte es ausgeweitet werden.

 

Eine große Gefahr im Bereich der KTP ist, dass Aufgrund der neuen Finanzierung nach der KiTa-Reform Fachkräfte ans Aufhören denken oder es bereits getan haben. Hier muss der Kreis die Gelder des Landes 1:1 an die Kräfte weitergeben, aber auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten ausloten, bzw. entwickeln. Dazu gehört auch, dabei zu unterstützen, Hemmnisse, die bei der geplanten Ausübung der KTP für die TPP entstehen, aus dem Weg zu räumen.

 

 

Die Grünen:

Der Kreis ist zudem auch für die Vermittlung und Begleitung, Weiterbildung und Qualifizierung von Tagesmüttern zuständig. Wir werden uns dafür einsetzen, die notwendigen Mittel in den Haushalt des Kreises einzustellen. Grundsätzlich unterstützen wir den Ausbau von Tagespflegestellen, da diese ein flexibles, wohnortnahes oder arbeitsstättennahes Angebot für Kinder bieten.

Wichtig ist uns, strukturell Mittel zur Qualifizierung und umfassenden Weiterbildung einzustellen.

 

 

FDP:

Siehe Antwort auf Frage 1

 

 

SSW:

Wir wollen für unsere Kinder und ihre Eltern eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kindertagespflege. Deshalb tritt der SSW für den weiteren, flächendeckenden Ausbau von U3-Plätzen bzw. altersgemischten Gruppen (U3 und Ü3 Kinder) in Kitas ein.

Auch fehlt es konkret an KiTas, die Eltern im Schichtdienst ihren Arbeitszeiten entsprechenden Betreuungszeiten anbieten können. Betriebs-KITAs sind da ein gutes Vorbild, doch gibt es in den vorhandenen Institutionen nicht ausreichend Plätze.

Tagesmütter sind eine gute, ergänzende Alternative vor allem im ländlichen Raum und überall da, wo nicht ausreichend Krippenplätze vorhanden sind. Doch der SSW vertritt die Meinung, dass eine qualitativ gute Kindertagespflege in die KITAs gehört. Dort ist eine verlässliche Betreuung eher gegeben. Kommunen dürfen sich nicht darauf ausruhen, dass sie bei Krippenplatzanfragen auf ein bestehendes Netzwerk an Tagesmüttern verweisen. 

Antworten der Parteien...

CDU:

Zur Zeit ist die Betreuungssituation im Kreis insoweit zufriedenstellend und die CDU strebt keine Änderungen an.

 

 

SPD:

Wir wissen, dass kleinere Gruppen wünschenswert wären, sowohl für die Mitarbeitenden, als auch für die Kinder. Leider ist dies aufgrund des Fachkräftemangels und an einigen Orten auch wegen des schlichten Fehlens von Räumlichkeiten zurzeit nicht umsetzbar. Mittelfristiges Ziel ist es, die KiTa-Sozialarbeit nach erfolgreicher Pilotphase auf den gesamten Kreis auszuweiten. Wir werden den weiteren Verbesserungsbedarf im Hinblick auf Fachkräftegewinnung und Betreuungsqualität im Auge behalten und ggfs. Anträge dazu stellen.

 

 

Die Grünen:

Wir werden uns dafür einsetzen mehr Menschen für die Arbeit in Kitas zu begeistern. Der Kreis sollte sich daher an der Bereitstellung von PiA Ausbildungsplätzen beteiligen und die Zusammenarbeit mit Berufsschulen intensivieren, mit dem Ziel die Ausbildungsbedingungen weiter zu verbessern. Sozialpädagogische Assistent*innen wollen wir stärken. Für die praxisintegrierte SPA Ausbildung, die jetzt vom Grünen Sozialministerium in SH mit vorbereitet wird, setzen wir uns ein. Eine Aufwertung und bessere Bezahlung von SPA’s ist uns wichtig. 

 

 

FDP:

Wir müssen hier den Gemeinden mehr Möglichkeiten einräumen. Kreative Lösungen und auf die einzelnen Gemeinden zugeschnittene Lösungen lassen sich vor allem vor Ort umsetzen und bedarfsgerecht zuschneiden. Hier sollte der Kreis die Gemeinden vor Ort in ihren individuellen Lösungen unterstützen.

 

 

SSW:

Die KiTa-Reform befindet sich gerade in der im Gesetz festgelegten Übergangsphase. Dem SSW ist es sehr wichtig, den entsprechenden Evaluierungsprozess konstruktiv zu begleiten und die Auswirkungen gut zu beobachten. Dies tun unsere Politiker auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene, die sich mit Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung in den jeweiligen Ausschüssen beschäftigen, bereits sehr intensiv und werden dies auch weiter fortsetzen. Auch findet regelmäßiger, oft informeller Austausch, insbesondere zu diesem Thema, zwischen Politikern aller Ebenen in unserer Partei statt. Der große Vorteil einer kleinen Partei!

 

Antwort der Parteien...

CDU:

Angesichts dessen, dass der Kreis die Betreuung in der Regel nicht selbst organisiert, sondern den Rahmen schafft, sind für uns die folgenden konkreten Punkte wichtig:

  • Ausbau und Unterstützung der Ausbildung sowohl für Erzieherinnen und Erzieher als auch Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten (PiA- Programm).

  • Auf- und Ausbau der KiTa-Sozialarbeit im Kreis.

  • Die Organisationsuntersuchung des Fachbereichs der Kreisverwaltung und zügige Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen und Verbesserungen unter dem Gesichtspunkt der (noch) besseren Kinderbetreuung.

 

 

SPD:

Neben dem Ausbau und Weiterentwicklung der Ausbildungsprogramme sollten die finanziellen Anreize für die Gemeinden erhöht werden, diese Ausbildungsplätze auch anzubieten. Dies gilt vor allem für die finanzschwächeren Gemeinden.

Die Unterstützung der pädagogischen Mitarbeitenden durch a) helfende Hände b) Hauswirtschaftskräfte und c) den weiteren Ausbau der Kita-Sozialarbeit soll ausgeweitet werden.

Durch gezielte Förderprogramme (ggf. on top zu Bund und Land) kann der weitere Ausbau des Angebotes an Betreuungsplätzen vorangebracht werden.

Aber auch das betriebliche Gesundheitsmanagement ein wichtiges Anliegen: Schallschutzmassnahmen, geeignete Ausstattung z.B. speziellen Erzieher*innen-Stühle sind da nur ein Beispiel.

 

 

Die Grünen:


Durch Qualitätssteigerungen kann dem Fachkräftemangel begegnet werden. Gute Arbeit hält Menschen motiviert, zufrieden und gesund. Durch schöne und moderne KiTas, attraktive Träger und Fortbildungen, eine verbesserte Personalverfügungszeit und die Freistellung von Leitungen (in kleinen KiTas) wollen wir die Fachkräfte überzeugen, sich hier im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu bewerben. Gleichzeitig versuchen wir dieses Thema bei der Evaluation der KiTa-Reform in Schleswig- Holstein zu setzen und landesweit für bessere Bedingungen zu kämpfen. Der Zuzug von Geflüchteten aus unterschiedlichen Herkunftsländern bietet Chancen auch für die Qualifikation und die Einstellung von Kita-Fachkräften. Durch die Beschäftigung von Migrant*innen würden Kita‘s einen wichtigen Integrationsbeitrag leisten und auf Eltern mit Migrationshintergrund attraktiv wirken.

 

 

FDP:

Siehe Antwort auf Frage 5

 

 

SSW:

Entscheidend sind neben den qualifizierten Arbeits- und Fachkräften die finanziellen Ressourcen. Deshalb ist es dem SSW sehr wichtig, dass alle Gelder, die vom Land für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden, auch komplett, 1:1, an die Kommunen weitergereicht werden.

Der SSW fordert, dass der Kreis zusammen mit den Kommunen besondere Fördertöpfe für neue KiTas zur Verfügung stellt, die besonders barrierefrei und inklusiv sind.

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