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Am 13.12.2017 hat die Gemeindevertretung Hohenweststedt beschlossen, die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte anzuheben. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Signale seitens der Landesregierung, dass den Kommunen weitere Finanzmittel für die Kita-Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.

Am 11.01.2018 wurde eine Einigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden über ein finanzielles Maßnahmenpaket veröffentlicht. Schwerpunkt war die Kita-Finanzierung mit folgenden Aufstockungen:

• Erhöhung der Zuschüsse für den Ü3-Bereich für das Jahr 2018 von bisher 80 Mio. € auf 95 Mio. €. und auf 100 Mio. € in 2019.
• Erhöhung der U3-Mittel (Konnexitätsprinzips beim Krippenausbau) von 50,4 Mio. € auf 80 Mio. € in 2018 und auf 95 Mio. € in 2019.

Das Land möchte mit diesen erhöhten Zuschüssen die Kommunen entlasten, um künftige Beitragserhöhungen zu vermeiden. Im Jahre 2020 ist eine generelle Reform der Kitafinanzierung geplant.

Der Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten hat daraufhin mehrheitlich einen gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion mit folgendem Wortlaut beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe und wann die erhöhten Zuwendungen für die Finanzierung der Kita-Betriebskosten vom Land zu erwarten sind. Diese Informationen sind unmittelbar an den Finanzausschuss und an die Gemeindevertretung weiter zu reichen.
2. Der AöA empfiehlt dem Finanzausschuss, die am13.12.2017beschlossene Gebührenerhöhung für Eltern zurückzunehmen, soweit durch die zu 1. ermittelte Entlastung ein adäquater Ausgleich erfolgt.
3. Bei entsprechender Rücknahme der Gebührenerhöhung nach 2. werden die bereits seit dem01.01.2018gezahlten Mehrbeiträge an die Eltern zurückerstattet.
4. Für die folgenden Kalenderjahre ab 2019 soll möglichst auf eine Erhöhung der Kitagebühren für Eltern verzichtet werden, wenn o.g. Voraussetzungen durch das Land Schleswig-Holstein weiterhin erfüllt werden.
5. Zur weiteren Gebührengestaltung in den Folgejahren sollen der Beirat und die Trägergemeinden frühzeitig beteiligt werden.

Prüfung der Verwaltung zu 1.

Die Aufstockung der Landesmittel wird über die jährliche Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten ausgeschüttet. Diese wird als Pro-Platz-Budget auf Grundlage eines Leistungspunktesystems errechnet. Folgende Kriterien werden mit unterschiedlich gewichteten Faktoren berücksichtigt:

• Tagesöffnungszeit der einzelnen Gruppen
• Betreuungsumfang differenziert nach U3, Ü3-Plätzen, Regelplätzen in I-Gruppen sowie institutionellen Tagespflege
• Leitungsaufwand gestaffelt nach Einrichtungen mit 2,3,4 und mehr als 5 Gruppen
• Schließzeiten im Jahr
• Betreuungsmonate im Abrechnungszeitraum
• Aufschlag für einzügige Einrichtungen und Waldgruppen

Dabei werden die dem Kreis vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nach diesen Kriterien auf alle Einrichtungen im Kreisgebiet auf Grundlage des Bedarfsplanes zum Stichtag 01.03. des Jahres verteilt.

Es ist damit zu rechnen, dass der Kreis die konkreten Zahlen im April oder Mai diesen Jahres nach Vorliegen aller erforderlichen Daten bekannt gibt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann also keine verlässliche Zahl genannt werden.

Um eine Zahl für die politische Diskussion zu ermitteln wurden nunmehr die bisherigen Kreismittel prozentual entsprechend der Aufstockung der Landesmittel erhöht. Auf Basis der o.g. Verteilungskriterien aus 2017 ist für die Gemeinde Hohenwestedt eine zusätzliche Förderung von 56.100 € zu erwarten.

Die Gebührenerhöhung sollte zu Mehreinnahmen von 47.400 € führen.

Beteiligung der Umlandgemeinden und des Beirates

Die Umlandgemeinden sind am 19.03.2018 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten informiert worden. Sie stimmen dem gefassten Beschlussvorschlag zu. Im Nachgang zur Besprechung haben die Gemeinden Remmels, Grauel und Wapelfeld angemerkt, dass sie sich dafür aussprechen würden, die höher fließenden Zuschüsse nicht an die Eltern weiterzugeben, um die angespannten kommunalen Haushalte konkret auch im Hinblick auf kommende Tariferhöhungen zu entlasten. 

Der Beirat der Kita hat am 22.03.2018 getagt. Hier wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Der Finanzausschuss hat sich mehrheitlich der Empfehlung des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten angeschlossen und der Gemeindevertretung folgendes empfohlen:

1. Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die am13.12.2017beschlossene Gebührenerhöhung für Eltern zurückzunehmen.
2. Bei entsprechender Rücknahme der Gebührenerhöhung nach 1. werden die bereits seit dem01.01.2018gezahlten Mehrbeiträge an die Eltern zurückerstattet.
3. Für die folgenden Kalenderjahre ab 2019 soll möglichst auf eine Erhöhung der Kitagebühren für Eltern verzichtet werden, wenn o.g. Voraussetzungen durch das Land Schleswig-Holstein weiterhin erfüllt werden.
4. Zur weiteren Gebührengestaltung in den Folgejahren sollen der Beirat und die Trägergemeinden frühzeitig beteiligt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, der Gemeindevertretung einen Satzungsentwurf über die 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte vorzulegen.

Der Vorlage GV12/2018-025 ist nunmehr ein Entwurf der Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte beigefügt. Im Satzungsentwurf eingearbeitet sind entsprechend der Ausschussempfehlungen die Gebühren, die vor Inkrafttreten der Benutzungs- und Gebührensatzung vom 01.01.2018 erhoben wurden.

Hervorzuheben ist, dass die Satzung rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft tritt. Dieses ist ausnahmsweise zulässig, weil die betroffenen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht belastet sondern entlastet werden.

Die am 13.12.2017 mit Wirkung vom 01.01.2018 beschlossene Neuregelung zu den Schließzeiten in § 5 Abs. 2 ist in diesen Satzungsentwurf erneut eingearbeitet worden (5 statt 10 weitere Schließtage pro Jahr - siehe auch Vorlage GV12/2017-113).

Die Änderungen der Satzung sind grau unterlegt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den zur Vorlage GV12/2018-025 vorgelegten Entwurf zur Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kindertagesstätte rückwirkend zum 01.01.2018.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu geben. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern, sind zulässig.

Quelle: https://www.amt-mittelholstein.de/integration/vo020.asp?VOLFDNR=9997