Kitaplatzbedarfsanmeldungen

Wichtig für Eltern, die ihre Kinder für Kitaplätze (Krippe, Elementar oder Hort) in Lübeck angemeldet haben:

"Die Kitaplatzbedarfsanmeldungen über das Kita-Portal müssten unverbindlich bleiben. Dennoch hätten die Anmeldungen Rechtsgültigkeit in einem Gerichtsverfahren.", vgl. Protokoll Jugendhilfeausschuss 04.06.2020, veröffentlicht Anfang November 2020 zur Genehmigung im Jugendhilfeauschuss 12.11.2020)

D.h. wenn Eltern keinen Betreuungsplatz trotz fristgerechter Anmeldung in Lübeck erhalten, ist für den Fall einer Klage der Eltern (z.B. Klage zum Erhalt eines Kitaplatzes und/oder Klage zur Erstattung des Verdienstausfalles wegen fehlenden Kitaplatzes) gegen die Stadt Lübeck die Anmeldung im Kitaportal zur Überprüfung, ob die Stadt innerhalb der vorgegebenen Fristen ihrer Pflicht zur Sicherstellung des Kitaplatzes nachgekommen ist oder nicht, nach Aussage der Lübecker Verwaltung ausreichend.

Da die KEV Lübeck diese Information lediglich mündlich im Jugendhilfeausschuss erhalten und im Protokoll dazu schriftlich niedergeschrieben bekommen hat, empfiehlt die KEV Lübeck weiterhin allen Eltern, neben der Bedarfsanmeldung eines Kitaplatzes (Krippe, Elementar und/oder Hort) über das Kitaportal, sicherheitshalber stets parallel auch noch eine formelle Anmeldung mit Einschreiben an den Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Fachbereich 4 der Stadt Lübeck) vorzunehmen. Denn die bisherige Rechtsprechung akzeptiert zur Prüfung der Fristwahrung nach unserem Kenntnisstand bisher nur die formelle Bedarfsanmeldung beim Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nicht Anmeldungen über das Kitaportal.

Eure Kreiseltern- vertretung für:
Eure Kreiseltern- vertretung für: