Für Elternvertreter

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Kreiselternvertretungen

Kev Kreis Pinneberg

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Ankündigung: Vollversammlung der Kita-Eltern

Einladung zur

Vollversammlung

der Kita-Eltern

des Kreises Pinneberg

veranstaltet durch die Kreiselternvertretung Pinneberg (KEV)

am

12. Oktober 2017, um 20.00 Uhr

diesmal in der

Mensa der Caspar-Voght-Schule in Rellingen

Schulweg 2-4, 25462 Rellingen

 

 

Zu Beginn eines jeden Kita-Jahres erfolgt die Vollversammlung der Kita-Eltern des Kreises mit dem Ziel eine Kreiselternvertretung zu wählen. Wir laden Sie, liebe Eltern, ElternvertreterInnen und Interessierte, herzlich ein, an diesem Abend teilzunehmen. In der KEV können sich alle ElternvertreterInnen und alle Kita-Eltern engagieren! Wir freuen uns daher über rege Teilnahme und Mitarbeit.

 

Über die Wahl hinaus gibt es Gelegenheit, weitere Themen rund um das Thema Kinderbetreuung anzusprechen, u. a. die neuen Regelungen der Gebühren auf Kreis- und Landesebene, die Personalsituation in unseren Kitas, den Ausbau von Kitaplätzen, das Wahlrecht bei der Tagespflege und natürlich die Themen, die Sie am meisten beschäftigen.  

Die Einladung als Download finden Sie HIER


Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns über Ihr Kommen.

 

Ihre Kreiselternvertretung Pinneberg             

Vorsitz:  Dirk Battermann, stellv. Nadine Mai 

Offener Brief an die Landesregierung

Nach dem letzten und dem aktuellen Kita-Skandal in Pinneberg, die sich immer um die Finanzierung drehen, möchten wir die Landesregierung offiziell bitten und auffordern, das Thema Kitafinanzierung so schnell und so ganzheitlich wie möglich neu zu ordnen.

In Pinneberg haben wir nun eine neue Arbeitsgemeinschaft (AG 78 Kitafinanzierung) auf den Weg gebracht, in der wir für unseren Kreis strittige Punkte klären. Erstmals sitzen hier Träger, Kreis- und Kommunalverwaltung, Kita-Aufsicht, Tagespflege und auch die Eltern in einer Runde. Nadine Mai, die von 2015-2016 den Vorstand der KEV geleitet hat, ist die erste Vorsitzende dieses Gremiums, Nadine Haartje, Kreistagsmitglied (SPD) die Stellvertreterin. Als Kreiselternvertreter haben wir eine großes Interesse an einem tragfähigen System, an Bürokratie-Abbau, an Kompromissen und natürlich auch an einer weiteren Verbesserung der Gebührenstruktur. Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit der Arbeitsgruppe gute Vorschläge entwickeln und zu Beschlüssen bringen können.

 

Eure KEV

 

 

 

Es gibt Hoffnung für die Kitas in Pinneberg

 

Nach langem Warten haben die Träger, Awo, KitaWerk und Kita Waldstrasse e.V. nun einen Vertragsentwurf vorliegen, der eine vollständige Abdeckung der Betriebskosten vorsieht. Die Träger werden diesen prüfen und am 20.7. einen ersten Termin zusammen mit der Verwaltung haben, an dem noch strittige Punkte geklärt werden sollen. Der Vertrag soll, wenn alle sich einigen, im September unterzeichnet werden. So wären alle Plätze gerettet. Den ganzen Bericht gibt es hier.

Als KEV bitten wir die beteiligten Träger, Verwaltungsmitarbeiter und Politiker weiterhin um Kompromissbereitschaft und gegenseitiges Verständnis. Eltern und Kinder sollen nicht unter den finanziellen Hürden leiden.

Aktueller Stand zu den bedrohten Kitas in der Stadt Pinneberg

Eltern und Betroffene,

momentan sind wir alle schockiert über die Nachricht, dass mehrere Kindertageseinrichtungen in Pinneberg von Schließungen betroffen sein könnten. Konkret geht es um die KiTas Pfiffikus, Dolli-Einstein-Haus und KiTa Traumland (AWO), KiTa im Ostermannweg (ev. Kirche) und KiTa Waldstraße e.V.

Sollte es tatsächlich zu einer Schließung der oben genannten Einrichtungen kommen, wären etwa 360Betreuungsplätze und 60 Arbeitsplätze unmittelbar in Gefahr. Da ein solcher Wegfall an Betreuungsplätzen eine große Katastrophe für so zahlreiche Menschen bedeuten würde, gehen wir momentan davon aus, dass sich kurzfristig eine Lösung für diese Krisensituation finden wird.

Vielleicht seid ihr als Eltern direkt von den Schließungen betroffen und sucht nun nach Rat und Hilfe.Wir, die Kreiselternvertretung (KEV) sind für euch da.

Bitte beachtet bei all dem Ärger über die aktuellen Nachrichten bitte folgende Punkte:

1. Bitte bewahrt im Angesicht dieser Krise Ruhe und lasst euch nicht zu strafbaren Handlungen (wie Rufmord oder Drohanrufen) verleiten.

2. Organisiert euch. Nutzt bestehende Gruppen wie die Parteien oder die KEV um euch zu organisieren und um eure Stimme zu koordinieren. Wir sind bereits im Dialog mit den Entscheidungsträgern und können auf jahrelange Vorarbeit zurückblicken, von der ihr konkret profitieren könnt. Es ist kostenfrei sich in der KEV zu beteiligen.

Eine einzige deutliche Stimme wird immer besser gehört! Wir brauchen eure Unterstützung!

3. Natürlich steht jedem Menschen frei, sich auf dem Rechtsweg gegen die mögliche Kündigung zu wehren. Bedenkt dabei bitte, dass es momentan noch keinen Sachverhalt gibt, gegen den ihr klagen könntet. Erst wenn wirklich Kündigungen (frühestens zum August 2018!) vorliegen, lohnt es sich aus unserer Sicht, einen Anwalt mit der Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen.

4. Wenn wir als KEV oder eure Elternvertreter euch bitten, an einer Veranstaltung teilzunehmen, erscheint bitte zahlreich! Diesen Punkt kann ich nicht genug hervorheben. Nur mit euch bleiben wir dauerhaft glaubwürdig!

5. Bedenkt bitte, dass das Personal in den KiTas auch ganz konkret von der Schließung und demmöglichen Verlust des Arbeitsplatzes bedroht ist. Seid daher freundlich zueinander. Wut und Zorn sind verständlich, aber schlechte Berater.

Wir versuchen innerhalb der nächsten Tage/Wochen ein Treffen für interessierte Eltern und Elternvertreter zu organisieren. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Stefan Bremkens für eure KEV

Rückblick Kreisweiter Infoabend

Wir bedanken uns noch einmal herzlich bei Gesa Kitschke und Henning Kiani für Ihre anregenden Beiträge und Mühe, ebenso für die fruchtbare Diskussion mit den Anwesenden Eltern, Kitaleitungen, TrägervertreterInnen, Tagesmüttern und PolitikerInnen.

Die Ergebnisse der Studie des Kita Aktionsbündnisses sind alarmierend:

Im Durchschnitt fehlt knapp die Hälfte des Personals, sei es durch Krankentage, die im Kreis Pinneberg mit 20 pro Erzieher weit über dem Durchschnitt liegen, oder durch unbesetzte Stellen sowie fehlende Vertreterpools. 

Eindrücklich wies Herr Kiani auf die Teufelskreise aus Überstunden, Dauerbelastung, fehlender pädagogischer Qualität hin, die so entstehen und vor allem die Krankheitstage und den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Wir möchten nun gemeinsam die Politik darin bestärken, etwas gegenzusteuern, Bürokratie abzubauen und den Fachkraft-Kind-Schlüssel anzuheben sowie Vertretungskonzepte zu erarbeiten. Auch eine landesweite Demonstration kann darauf aufmerksam machen.

 

Eure KEV

 

Kreisweiter Eltern- und Infoabend zum Thema Fachkraft-Kind-Schlüssel am 30.5.2017

Einladung zum

kreisweiten Eltern- und Informationsabend

DER FACHKRAFT-KIND-SCHLÜSSEL:

FAKTEN und FRAGEN

veranstaltet durch die Kreiselternvertretung Pinneberg (KEV)

am

30. Mai 2017, um 20.00 Uhr

im

Vereinszentrum des VFL Pinneberg, Fahltskamp 53, Pinneberg

In Zeiten von Fachkräftemangel und hohen Krankenständen stehen unsere Kitas teils vor großen Problemen, den vorgeschriebenen Fachkraft-Kind-Schlüssel zu erfüllen. In einer Studie zu Personalausfällen im Auftrag des Kita-Aktionsbündnisses SH wurden dem Kreis Pinneberg hohe Ausfallquoten bescheinigt und angemahnt, dass es kein Konzept gibt, diese Fehlzeiten aufzufangen. Neben Kreativität auf Kita-Seite wird von den Eltern viel Verständnis und Geduld gefordert. Wir möchten euch daher über das Thema Personalschlüssel informieren, eure Erfahrungen sammeln und vor allem offen diskutieren!


Für die wichtigsten Fakten und kompetente Antworten sorgen unsere Fachreferenten:

 

 Gesa Kitschkezweite Sprecherin des Kita-Aktionsbündnis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“, Leiterin des Bereichs Kindertagesbetreuung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in SH, zuletzt Geschäftsführerin der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände

 

Henning KianiWissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Institut für Sozialwirtschaft (DISW), ausgebildeter Ergotherapeut, Co-Autor der Studie zu Kita-Personalausfällen in SH

 

 

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns über Ihr Kommen,

Die Kreiselternvertretung Pinneberg              

Vorsitz: Dirk Battermann, stellv. Nadine Mai 

 

MOIN ELTERN,

WIR SIND WAHLSIEGER.

Die zukünftige Landesregierung hat uns durch Ihre Spitzenkandidaten
zugesichert uns an der Verhandlung zum neuen KiTA Finanzierungsgesetz
gleichberechtigt teilnehmen zu lassen!

Aber es gibt noch immer einige im Lande die dies nicht möchten....
Lest mehr im hier verlinkten Newsletter (PDF, 3,5 MB)!

UND VERTEILT DIESEN AN ALLE ELTERN, ELTERNVERTRETER, INTERESSIERTE, FREUNDE, KITA-TRÄGER, KITA-LEITUNGEN: EINFACH AN ALLE!

Offener Brief der Landeselternvertretungen an die Landesregierung

Sehr geehrte Frau Alheit, sehr geehrte Herren,

wir, als gewählte Kreis- und Landeselternvertreter der ca. 250.000 Kita-Eltern in Schleswig-Holstein, haben der Tagespresse entnehmen können, dass Sie eine Absichtserklärung zur Neuordnung des Kita-Finanzierungssytems unterzeichnet haben, was wir ausdrücklich begrüßen.

Derzeit werden ca. 60 – 75% der Kita-Kosten über Steuergelder aller Bürger getragen. Die verbleibenden ca. 25% - 40% tragen momentan die Eltern neben ihren Steuern selbst. Das sind z.B. für eine Familie mit 3 Kindern zwischen 6.500 – 9.000 € im Jahr. Sie haben nun letztes Jahr versprochen dieses zu ändern, was aus unserer Sicht eine längst überfällige Maßnahme ist, die wir ausdrücklich begrüßen.

In Gesprächen mit den Spitzenvertretern der Küstenkoalition (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW) wurde uns immer wieder ausdrücklich zugesichert, dass die Eltern bei den Verhandlungen erwünscht sind und an diesen teilnehmen sollen. Leider sind die Eltern in Ihrer Pressemitteilung nicht erwähnt worden und sollen auch nicht gleichberechtigt beteiligt werden! Auch ist nicht vorgesehen die Vertreter der rund 1.800 Tagespflegepersonen zu beteiligen. Damit sind wir nicht einverstanden und wir fordern eine paritätische Beteiligung an den Verhandlungen! Wir haben daher die Absichtserklärung vorab im Namen der durch uns vertretenen ca. 250.000 Kita-Eltern unterzeichnet, würden dies aber gerne öffentlichkeitswirksam im offiziellen Rahmen mit Ihnen gemeinsam wiederholen. Nicht zuletzt auch um diese betroffenen Kita-Eltern, also 250.000 Wähler, über unsere Newsletter vom ausgezeichneten Zusammenwirken zwischen Ihnen und den Kreis- und Landeselternvertretern zu informieren.

Mit freundlichem Gruß

Volker Peters Matthias Radeck-Götz

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

Die KEV startet mit neuem Positionspapier ins Wahljahr 2017

Mit der Anhebung des Familienbedarfs in der Sozialstaffel und der neuen Geschwisterregelung, die ab 1.8. 2017 in Kraft treten, ist einen großen Schritt für die Entlastung der Familien im Kreis erreicht worden. Die KEV ruht sich darauf aber nicht aus, sondern kämpft weiter gegen die hohen Gebühren der Familien etwa im Vergleich zu Hamburg, aber auch gegen die zunehmende Bürokratisierung des Kitasystems, sei es durch das Dickicht an Fördertöpfen oder bei der Berechnung der Sozialstaffel.

Inzwischen hat die KEV ein neues POSTIONSPAPIER verabschiedet und hier Themen zusammen gefasst, die aus ihrer Sicht von der Politik angegangen werden müssen:

Dazu gehört:

Die Abschaffung von Früh- und Spätdienst-Zuschlägen, denn Familien dürfen nicht wegen ihrer individuellen Berufssituation benachteiligt werden. Wir stellen uns ein Stundenkontingent vor, flexible 40 Stunden in den Kernöffnungszeiten, statt striktes 8-16 Uhr.

Ausweitung des Personalschlüssels, eine bessere Ausstattung mit zusätzlichen Kräften, die unbürokratisch eingestellt werden können dringend nötig.

 

Der Kita-Ausbau, denn noch immer bangen Eltern, ob sie ihren Arbeitsplatz überhaupt behalten können.

Die KEV Pinneberg

Das komplette Positionspapier hier nebenan, einen Bericht zu den Terminen findet ihr unter Termine.

Achtung: Neues Portal für ElternvertreterInnen

 

Liebe Elternvertreter und Elternvertreterinnen,                                       

ein nächster großer Schritt zur besseren Kommunikation und zum Austausch zwischen Kreiselternvertretungen und Elternschaft ist getan. Über den roten Button oben rechts können sich die gewählten Elternvertreter nun auf unserer website für ein Jahr registrieren und erhalten so alle Einladungen und Informationen direkt über die Landes- und Elternvertretungen. Es sind nur wenige Kontaktdaten erforderlich, der Zugang verfällt nach einem Jahr und alle Daten werden automatisch gelöscht.

Weitere Informationen und Beschreibungen zur Registrierung in der sidebar.

Bitte verteilt diese Information an alle ElternvertreterInnen. 

Einen guten Start in das neue Jahr 2017 wünscht


die Kreiselternvertretung Pinneberg                     

Vorsitz: Dirk Battermann, stellv. Nadine Mai

  

 

 

 

 

 

 

 

Endlich: Die Kita-Gebühren für Mehrkindfamilien und Geringverdiener werden sinken!

 

Liebe Eltern,

 

wir haben mit unserer Initiative eine große Welle angestoßen und endlich können wir einen Erfolg unserer Bemühungen vermelden:

Die neue Sozialstaffel ab 8.2017 sieht vor, dass der Einkommensüberhang, welcher sich aus dem Verhältnis von Einkommen zu Ausgaben errechnet, der Eltern nur zu 60 ( ggf. bald 50) und nicht mehr zu 80 Prozent bei der Kita-Gebühr berücksichtigt wird. Zudem wird die Geschwisterermäßigung spürbar verbessert. Für das zweite Kind in der Kita fallen dann nur noch 50 Prozent der regulären Betreuungskosten (statt bisher 70 Prozent) an und ab dem dritten Kind werden die Kita-Kosten zu 100 Prozent übernommen. Hier würden dann lediglich die Essenzuschläge oder ähnliches zu entrichten sein

 

 

Da der lokale Zeitungsartikel mit Kommentar eine Art „Generalabrechnung" mit den Ergebnissen des Kreistages darstellt, möchten wir hierzu selbst noch einmal Stellung nehmen.

 

Es ist traurig, dass Städte und die Solidargemeinschaft gegen die jungen Familien ausgespielt werden. Dabei wird es höchste Zeit, umzudenken!

Die Sozialstaffel schmälert keineswegs die Finanzkraft der Kommunen, im Gegenteil. Alle Städte profitieren auf vielfältige Weise von Kinderbetreuungsangeboten, im Sinne gleicher Bildungschancen. Und finanziell immer dann, wenn sich Familien bewusst für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheiden. Daher ist die Entscheidung, die Sozialstaffel anzupassen, sehr zu begrüßen.

Auch wenn die Veränderung der Sozialstaffel zunächst Geld kosten wird, so ist dieses Geld doch gut investiert. Kinder sind zum Erhalt unserer Gesellschaft essentiell wichtig. Der demographische Wandel wird sich in wenigen Jahren deutlich im Kreis Pinneberg und im Land Schleswig-Holstein abzeichnen. Wir werden um junge Menschen ringen müssen, um die Lebensqualität im Kreis zu halten, und dürfen sie nicht abschrecken.

Im Moment kann eine vierköpfige Familie mit 2600€ Einkommen (inkl. Kindergeld) Sozialstaffel erhalten, zahlt damit weniger als den Regelsatz. Dabei muss sie sich aber nicht nur komplett 'ausziehen' sondern auch fast jeden Euro Mehrverdienst eins zu eins für den Kitaplatz ausgeben: Sucht jemand nach der Armutsfalle? Hier ist sie!

Auch Mehrkindfamilien wurden extrem benachteiligt: Bislang sind 70% der Platzkosten für das zweite Kind fällig....Wucher. Auch mit der neuen 50% Regelung sind bei zwei Kindern im 8 Stunden Platz noch zwischen 400 und 700€ pro Monat fällig. Keine andere Bürgergruppe wird so stark mit Gebühren für eine gesetzliche Pflichtaufgabe belastet!

Ein „Wahlgeschenk“ der „Weihnachtsmann-AG" ist dieser Beschluss also wahrlich nicht, sondern eine notwendige Entlastung, die die Pinneberger Familien wieder ein kleines Stück näher an die Möglichkeiten der Lebens-, Familien- und Karriereplanung bringt, die auch im Rest der Republik vorherrschen.

(Kommentar der KEV)

Das Millionenspiel um die Entlastung junger Familien

 

Die Kreis-Koalition aus SPD, FDP und Grünen haben einen Vorschlag für Elternentlastungen ab 8.2017 eingebracht:

Die Ausweitung der Geschwisterermäßigung von jetzt 30% für das 2. Kind und 60% für das 3. Kind soll auf 50% bzw. 100% steigen. Ebenso sollen statt 80% des Einkommensüberhanges nun nur noch 50% eingesetzt werden müssen.

Doch seitdem beginnt das immer lautere Tauziehen. Die Kommunen fordern ihrerseits Entlastungen. Die Kreisverwaltung, die noch im Juli Schätzungen zu den Kosten für die Verbesserungen vorgelegt hatte, hat sich nun korrigiert und errechnet: die Verbesserungen kosten nicht 4,5 sondern 9 Mio. Euro... Nun soll nach Kompromisslösungen gesucht werden. Uns liegen die Zahlen nicht vor, wir können daher keine Stellung nehmen. Gleichwohl können wir fragen, ob hier nach bestem Gewissen und Sachlage gerechnet wurde, oder auf Zuruf von Verwaltungsspitzen in Kommunen und Kreis. 

Als KEV haben wir uns sehr für eine geringere Gebührenbelastung eingesetzt und hoffen nun, dass die Beschlüsse trotz allem im Sinne der Familien gefasst werden. 

Eure KEV

Das Recht auf einen Kitaplatz muss auch den Bedarf der Eltern berücksichtigen: Wegweisende Entscheidung des BGH.

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes

 

Nr. 185/2016

II ZR 278/15, 302/15 und 303/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Der Sachverhalt:

Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten die Klägerinnen von der Beklagten keinen Betreuungsplatz nachgewiesen.

Für den Zeitraum zwischen der Vollendung des ersten Lebensjahres ihrer Kinder und der späteren Beschaffung eines Betreuungsplatzes verlangen die Klägerinnen Ersatz des ihnen entstandenen Verdienstausfalls (unter Anrechnung von Abzügen für anderweitige Zuwendungen und ersparte Kosten belaufen sich die Forderungen auf 4.463,12 €, 2.182,20 € bzw. 7.332,93 €).

 

Prozessverlauf:

Das Landgericht Leipzig hat den Klagen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Dresden die Klagen abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass die beklagte Stadt zwar ihre aus § 24 Abs. 2 SGB VIII*** folgende Amtspflicht verletzt habe; die Erwerbsinteressen der Klägerinnen seien von dieser Amtspflicht aber nicht geschützt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Klägerinnen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat im Einklang mit beiden Vorinstanzen das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung der beklagten Stadt bejaht. Eine Amtspflichtverletzung liegt bereits dann vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII*** anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt. Die betreffende Amtspflicht ist nicht durch die vorhandene Kapazität begrenzt. Vielmehr ist der verantwortliche öffentliche Träger der Jugendhilfe gehalten, eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen selbst zu schaffen oder durch geeignete Dritte - freie Träger der Jugendhilfe oder Tagespflegepersonen – bereitzustellen. Insoweit trifft ihn eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bezweckt diese Amtspflicht auch den Schutz der Interessen der personensorgeberechtigten Eltern. In den Schutzbereich der Amtspflicht fallen dabei auch Verdienstausfallschäden, die Eltern dadurch erleiden, dass ihre Kinder entgegen § 24 Abs., 2 SGB VIII*** keinen Betreuungsplatz erhalten. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein dem Kind selbst zu und nicht auch seinen Eltern. Die Einbeziehung der Eltern und ihres Erwerbsinteresses in den Schutzbereich des Amtspflicht ergibt sich aber aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers sowie dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung von § 24 Abs. 2 SGB VIII***. Mit dem Kinderförderungsgesetz, insbesondere der Einführung des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII***, beabsichtigte der Gesetzgeber neben der Förderung des Kindeswohls auch die Entlastung der Eltern zu Gunsten der Aufnahme oder Weiterführung einer Erwerbstätigkeit. Es ging ihm - auch - um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und, damit verbunden, um die Schaffung von Anreizen für die Erfüllung von Kinderwünschen. Diese Regelungsabsicht hat auch im Gesetzestext ihren Niederschlag gefunden. Sie findet sich insbesondere in den Förderungsgrundsätzen des § 22 Abs. 2 SGB VIII**** bestätigt. Der Gesetzgeber hat hiermit zugleich der Erkenntnis Rechnung getragen, dass Kindes- und Elternwohl sich gegenseitig bedingen und ergänzen und zum gemeinsamen Wohl der Familie verbinden.

Demnach kommt ein Schadensersatzanspruch der Klägerinnen aus Amtshaftung in Betracht, so dass die Berufungsurteile aufgehoben worden sind. Wegen noch ausstehender tatrichterlicher Feststellungen zum Verschulden der Bediensteten der Beklagten und zum Umfang des erstattungsfähigen Schadens hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die drei Verfahren nicht abschließend entschieden, sondern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. In diesem Zusammenhang hat er auf Folgendes hingewiesen: Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis des ersten Anscheins. Auf allgemeine finanzielle Engpässe kann die Beklagte sich zu ihrer Entlastung nicht mit Erfolg berufen, weil sie nach der gesetzgeberischen Entscheidung für eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen grundsätzlich uneingeschränkt - insbesondere: ohne "Kapazitätsvorbehalt" - einstehen muss.

 

Land bessert beim KITAGELD nach

Nach intensiven Gesprächen, Stellungnahmen und Anhörungen, die die Kreis- und LandeselternvertreterInnen in Kiel bestritten haben, sind jetzt Verbesserungen in der Umsetzung des KitaGeldes geplant. Eine Weiterzahlung des KitaGeldes auch über den 3. Geburtstag hinaus ist nicht mehr ausgeschlossen, sollte das Kinde keinen Elementarplatz bekommen. Nun hat das als 'U-3 Geld' geplante Paket auch endlich den Namen KitaGeld verdient!

Dies ist auch ein direktes Ergebnis aus der mündlichen Anhörung der Landeselternvertretung vor dem Sozialausschuss des Landtags S-H und der schriftlichen Stellungnahme der LEV. Danke Volker, Matthias und Florian sowie allen anderen LEV's für euren Einsatz.

Hier die betreffende Passage aus der Medieninformation des Landes (10.10.2016). Für die komplette Variante siehe Aktuelles: Download in der Sidebar. 

"Für Kinder, die nach der Vollendung des dritten Lebensjahres vorübergehend in einer Be-treuung für unter Dreijährige verbleiben und weiterhin der Betreuungsbetrag für unter Drei-jährige entrichtet wird, bedarf es der entsprechenden Information des Landesamtes für soziale Dienste durch die Personensorgeberechtigten, damit die Zahlung fortgesetzt wer-den kann. Den Personensorgeberechtigten soll kein Nachteil dadurch entstehen, dass die Wohnsitzkommune bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres oder darüber hinaus keinen Platz in einer Elementargruppe zur Verfügung stellt."

Das Protokoll von der KEV Vollversammlung vom 6.10. sowie die Liste der Neumitglieder und der Neuverteilung der Aufgaben wird in Kürze erstellt. Nebenan schon einmal die Präsentation.

Eure KEV Pinneberg

Unser Anstoß für ein kreisweites Kitaforum ist angenommen

 

Liebe Eltern,

wir haben Politik und Verbände am 21.7. einstimmig überzeugen können! Das Interesse für das Thema ist spürbar größer, man ist sensibilisiert und nimmt die Familien in ihren Sorgen wahr. So soll es sein! Mit dem geplanten Austauschforum werden Kreis und Kommunen sich noch intensiver mit der Frage Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigen und in die Lage versetzt, gemeinsam nach fairen Lösungen zu suchen. Der Kreis-Beschluss lautet erst einmal, dass ein Austauschforum bzw. Arbeitskreis eingerichtet wird, an dem auch die Elternvertretung teilhaben. Wir haben natürlich nicht nur eine Meinung zu den Gebühren, sondern auch zu anderen Themen, wie Platzmangel, Flexibilität, Angebotsstruktur usw., die wir hier vertreten werden. Grundsätzlich geht es uns aber darum, die Finanzierung transparenter zu machen, und dann ggf. Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen Entlastungen umsetzbar sind. Nach wie vor sind aber auch Bund und Land gefragt, um den Kreis zu unterstützen. Qualität, Ausbau und eine Entlastung von Mehrkindfamilien werden die Ziele sein, die wir in diesem Gremium vertreten.

Eure KEV

Noch einmal Gas geben!

Liebe Eltern,

kurz vor der Sommerpause möchten wir noch einmal mit euch ins Gespräch kommen, euch informieren und eure Themen sammeln. Dazu haben wir nun einenInfostand organisiert, den wir nach unseren Kräften auf Festen im Kreisgebiet aufschlagen.

Unter dem Punkt "TERMINE" könnt ihr sehen, wo wir mit unserem Infostand präsent sind. Natürlich könnt ihr uns auch jederzeit anschreiben.

Was haben wir erreicht?

Seit einigen Tagen gibt es die Möglichkeit, mit einem Tool auf der website des Kreises ausrechnen zu lassen, ob man Anspruch auf Ermäßigung durch die Sozialstaffel hat und generell welche Kitakosten auf euch zukommen werden. Dies ermöglicht allen Eltern einen schnellen Überblick und spart Wege sowie Zeit in den Verwaltungen.

https://www.kreis-pinneberg.de/Kreisverwaltung/Verwaltungsstruktur/Fachbereich+Soziales_+Jugend_+Schule+und+Gesundheit/Fachdienst+Jugend+und+Bildung/Team+Kindertagesbetreuung/Erm%C3%A4%C3%9Figung+von+Kinderbetreuungskosten.html?rewrite_engine=id

Für den Jugendhilfeausschuss des Kreises am 21.7. um 18 Uhr haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem wir auf eine Neuorientierung in der Kitafinanzierung hinwirken möchten. Auch Eltern sollen darin Gehör finden. Unter "JHA" ist dieser Antrag einzusehen. Wer unseren Antrag unterstützen möchte, kann sich gern am 21.7. als Zuhörer im Kreishaus (Raum Arboretum) einfinden.

In Wedel haben wir die Elterninitiative unterstützt und dort eine Ausweitung der Geschwisterermäßigung für die Familie erreicht, die Schulkinder und Kitakinder in der Tagesbetreuung unterbringen. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Familiengerechtigkeit.

 

Eure KEV

 

Kurzbericht Kreisweiter Elternabend

Der Abend war ein ein großer Erfolg! Circa 40 Eltern sowie Interessierte aus Verwaltung und Politik aus dem ganzen Kreisgebiet sowie Pressevertreter haben teilgenommen und sich über das Thema Kinderbetreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die kleinen und großen Hürden informiert.

Nach einer Vorstellung der KEV Vorstandsmitglieder, die fast komplett anwesend waren, gab es kurze Einblicke in die Themenfelder unserer Arbeit, wie den Jugendhilfeausschuss, unsere Teilnahme in der Landeselternvertretung oder den Stand unserer Initiative für Gebührenentlastungen.

Wir haben wichtige Neuerungen des Landes vorgestellt:

Das neue Kitaportal-SH, das den Bedarf besser ermessen und Eltern bei der Platzsuche helfen soll.

Das Kita-Geld, 100,- für jedes U-3 Kind ab dem 1.1.2017.

Die neuen Mittel für Qualitätsentwicklung, wie die verbesserte Nachmittagsbetreuung in Kitas.

 

Besonders gefreut haben wir uns über die lebhaften und informativen Vorträge unserer drei Fachreferentinnen, denen wir nochmals unseren herzlichen Dank aussprechen möchten!

Dorathea Beckmann (Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Rellingen)

http://www.rellingen.de/index.phtml?NavID=1859.59&La=1

Maren Burrows und Anke Kircher (Mitbegründerin der Elterninitiative Wedel) 

https://www.facebook.com/STOPP-H%C3%A4nde-weg-von-Wedels-Familien-1508078136109324/

Loreena Melchert (Fachanwältin und Kommunalpolitikerin)

http://kanzlei-melchert.de/

 

Die Präsentation mit den wichtigsten Informationen finden Sie im Downloadbereich. Für alle Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung!

Die KEV Pinneberg

 

 

 

 

12. Mai 2016, um 19.30 Uhr

im

Vereinszentrum des VFL Pinneberg

Fahltskamp 53, Pinneberg

 

 

 

Liebe Eltern und liebe Elternvertreter/innen,

 

gemeinsam mit Ihnen möchten wir Themen rund um die Kinderbetreuung im Kreis Pinneberg besprechen. Dazu haben wir drei Fachdiskutanten aus den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Gleichstellung, Kitarecht sowie Eltern- und Beiratsarbeit eingeladen.

Neben einigen Informationen zu unseren Initiativen und der Sozialstaffel, die wir vorbereitet haben, möchten wir Ihnen ausführlich Gelegenheit geben, Ihre Fragen und Anmerkungen darzulegen.

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns über Ihr Kommen.

 

Kreiselternvertretung Pinneberg

Vorsitz:  Nadine Mai, stellv. Hüseyin Gülcemal

 

Jungen Familien geht es schlecht

Für viele junge Eltern hat der Ausbau der Kinderbetreuung einen zentralen Stellenwert in ihrem Familien- und Berufsleben. Inzwischen gibt es im Kreis Pinneberg über 156 Kindertagesstätten, in denen insgesamt über 11.000 Kinder betreut werden. Dazu kommt noch die Kindertagespflege mit ca. 300 Tagesmüttern und -vätern. Die Kreiselternvertretung ist im Jugendhilfeausschuss des Kreises Pinneberg vertreten, nimmt als landes- und bundesweiten Treffen und Aktionen teil.

Seit 2 Jahren setzt sich die KEV Pinneberg mit einer Initiative für die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung ein, führt Gespräche die mit Politik und Verwaltung. Ein hohes Engagement forderte auch die zweite Initiative, die sich für eine Neuordnung des Gebührensystems in der Kinderbetreuung ausspricht.

 

Zu Beginn eines jeden Kitajahres erfolgt die Wahl des neuen Vorstandes der Kreiselternvertretung. Am 6.10.2015 wurden folgende Eltern in den Vorstand gewählt (in alphabetischer Reihenfolge):

 

Sebastian Borgwart (1. Delegierter Jugendhilfeausschuss)

Hüseyin Gülcemal (stellv. Vorstand)

Tanja Hamster (1. Delegierte Landeselternvertretung)

Nadine Mai (Vorsitzende, 2. Delegierte Jugendhilfeausschuss)

Nina Millahn

Karen Schmitz (2. Delegierte Landeselternvertretung)

Nadja Strehle

Claudia Wittburg

Kreiselternvertretung Pinneberg

Herzlich Willkommen bei der KEV-PI!

In den obigen Reitern finden Sie Informationen zu unserer Arbeit und zum Team.

Vollversammlung der KEV Pinneberg am 02.10.14 im Ratssitzungssaal des Rathauses Pinneberg

Am 02.10.2014 haben sich rund 30 Eltern im Ratssitzungssaal des Rathauses Pinneberg zusammengefunden, um bei der Vollversammlung der Kreiselternvertretung Pinneberg dabeizusein.


Soweit erstmal vielen Dank, für Euer Interesse und Euer Engagement.

Die Sitzung verlief erwartungsgemäß gesittet und dennoch äußerst aufschlussreich mit einigen Wortmeldungen ab.


Vorgestellt wurden die "alten" Vorstandsmitglieder und die aktuellen Initiativen der KEV Pinneberg.

 

 

Unsere aktuellen Initiativen

Informationen zu unserer Initiative zur einkommensabhängigen Gebührenstaffelung finden Sie unter der Rubrik Aktuelles.

Eltern geben gern Dispo (Reaktion auf Artikel im Pinneberger Tageblatt vom 26.09.2014 - Seite 3 "Ärger um hohe Kita-Gebühren" )

Sehr geehrte Verantwortliche des Kreises Pinneberg,

mein Name ist Andreas Paul und ich bin der Vorsitzende der Kreiselternvertretung im Bereich KiTa und Vater einer Tochter, welche eine KiTa in Pinneberg besucht.

Ein Ratsherr hat mir einst geraten, nett zu sein zu Menschen, von denen man Geld möchte.

Da der Kreis sich offensichtlich zinsfrei Geld bei den Eltern leihen muss, ein Vorschlag:

Wenn einer von Ihnen eine Familie mit Kindern sieht, geben Sie der Familie mit einem Kind jedem ein Eis aus, mit zwei Kindern belegte Brötchen und Familien mit 3 oder mehr Kindern laden Sie zum Abendessen ein.

Nachdem der Kreis sich bei den Eltern der Tagespflege des Kreises noch bis November einen sechsstelligen Betrag für das KiTajahr 2013-2014 und sich nun bei den Pinneberger Eltern mehr als 100.000 € (200 € x 500 Anträge) pro Monat zusätzlich leiht, wäre es eine nette Geste als Zinsersatz.

Und vielleicht sollten wir einmal das System der KiTa-Gebühren überarbeiten. Eine einkommensabhängige Tabelle, damit Eltern und Sachbearbeiter schnell wissen, wer was zahlen muss.

Nur, wenn es dann doch kneift, stellen die Eltern einen Antrag auf Hilfe durch SOZIALSTAFFEL. Denn auch, wenn die Stadt Pinneberg hochverschuldet ist und Kinder ein Armutsrisiko sind, sind nicht alle Eltern in Pinneberg Sozialfälle.

Den 800 Anträgen stehen in der Stadt Pinneberg ca. 1.200 Kinder in Betreuung gegenüber. Und da die Anträge pro Familie gestellt werden, stellt fast jede Familie einen Antrag. Wie jedes Jahr. Bearbeitungsaufwand ist also bekannt und planbar.

Und warum sollten die KiTaträger, anstelle der Eltern, dem Kreis ein zinsfreies Darlehen gewähren? Diese müssen Dank der KiTarichtlinie der Stadt Pinneberg schon einen Großteil der Instandhaltung selbst tragen.

Und wer es einmal macht, muss es immer tun.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Paul

 

Kreiselternvertretung

Pinneberg

 

Artikel: http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/aerger-um-hohe-kita-gebuehren-id7782321.html

 

 

Ein offener Brief an die Verwaltung und die Politiker der Stadt Pinneberg

 

KITA-Richtlinie Pinneberg – Sparen zu Lasten der Kinder - der eindeutige Beweis ist erbracht.

 

Sehr geehrte Verantwortliche der Politik und Verwaltung in Pinneberg,

in Ermangelung einer städtischen Elternvertretung schreibe ich Ihnen hiermit als

Vorsitzender der Kreiselternvertretung Pinneberg, Einwohner Pinnebergs und Vater einer Tochter in einer Pinneberger Kita eines freien Trägers.

Mit der Diskussion, ob und warum die städtischen Kitas unter einem anderen Träger günstiger betrieben werden können, haben Sie den finalen Beweis erbracht, dass die aktuelle Kita-Richtlinie keine auskömmliche Finanzierung für den Betrieb der Kitas der freien Träger liefert.

Sie selbst müssen bei der städtischen Kita die Löcher stopfen, welche durch das Kündigen der Verträge in 2011 und dem seitherigen Flickschusterwerk in Form einer Richtlinie in x-ter Version entstanden sind. Seit 2011 haben die freien Träger keine verlässliche Basis, um nachhaltig zu wirtschaften. Und das Ausspielen der wirtschaftlich stärkeren Rolle durch das einseitige Kündigen der Verträge in 2011 zeugt von einem rücksichtslosen Geschäftsgebaren.

In der Folge verschlechtert sich die Qualität der Kinderbetreuung immer weiter und es gibt in Pinneberg nun alle Punkte der Giftliste von Einsparmöglichkeiten:

•             Gruppengröße von 20 auf 22 im Elementarbereich

•             Ganztagsplatz nur noch, wenn beide Eltern in Vollzeit beschäftigt sind

•             Erzieher dürfen nur 5 Tage krank sein

•             Spät- und Sonderdienste zusammengestrichen

•             Instandhaltung der Kitas wird auf ein Minimum reduziert, wodurch sich ein Investitionsstau bildet, welcher spätere Haushalte umso stärker belasten wird.

Trotz Verschuldung müssen wir Eltern einfach mehr von Ihnen erwarten können und erhalten, als die Kita-Politik der letzten Jahre.

Sollte sich dies nicht umgehend und nachhaltig ändern, kann man jedem Einwohner, welchem die Qualität der Kinderbetreuung in Pinneberg wichtig ist, nur raten, bei der nächsten Wahl anderen Menschen die Chance zu geben, hier als gewählte Vertreter die Interessen der Einwohner Pinnebergs ernst zu nehmen.

So sehr es den Tatsachen entspricht, dass Bund und Land die kommunalen Haushalte plündern, in dem immer neue und weitere Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich per Gesetz auf die Schultern der Gemeinden geladen werden, dürfen Sie nicht einfach der widerstandslose Gehilfe dieser erzwungenen Föderalismusreform sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Paul

Vorsitzender der Kreiselternvertretung Pinneberg

 

 

E-Mail: kev-pinneberg[at]kita-eltern-sh.de