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Stellungnahme der Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen
(Kitas) in Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des KiTa-Geldes [Drucksache 18/4814 (neu)]


Bezug: Ihr Schreiben - ohne Az. - vom 06.12.2016

 

Sehr geehrter Herr Eichstädt,

die LEV der KiTas in SH bedankt sich für die Beteiligung am
Anhörungsverfahren und nimmt zum gegenständlichen Gesetzentwurf der
CDU-Landtagsfraktion – Druck-sache 18/4814 (neu) – vom 10.11.2016 wie
folgt Stellung:

Wir sehen nach wie vor neben mehr Investitionen in die Kita-Qualität das
Erreichen des mittelfristigen Zieles, die Beitragsfreiheit der Kita bzw.
Kindertagespflege für Eltern zu erreichen, als äußerst wichtig an.
Bildung ist bereits „selbstverständlich“ beitragsfrei von der
Grundschule bis zur Universität. Dies muss künftig auch für Krippe,
Kindergarten, Hort und Kindertagespflege gelten. Nur so können
Chancengleichheit und Bildungsgerechtig-keit für jedermann realisiert
werden.
Wir üben damit den Schulterschluss zur zentralen Forderung der
Bundeseltern-vertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege (BEVKi) vom 16.11.2016.
Daher sind unseres Erachtens die bisherigen Bestrebungen der
Landesregierung, die Eltern in einem ersten Schritt mit einem
monatlichen Kita-Geld von bis zu 100 € für die U3-Kinder zu entlasten
unter gleichzeitiger verstärkter Förderung des Kita-Ausbaus, der
Verbesserung der Kita-Qualität durch Förderung des
Fachkraft-Kind-Schlüssels bei der Ganztags-Betreuung sowie Investition
bei den Kita-Betriebskosten der richtige Ansatz.
Die dauerhafte Festschreibung der Elternbeiträge bei maximal 33 % der
Betriebs-kosten (ausschließlich der Investitionskosten) und damit die
Rückkehr zu der seit vielen Jahren ungeschriebenen Regelung, die
Betriebskosten im Ü3-Bereich zu je einem Drittel mit Kommunen und Eltern
zu teilen, lehnen wir als nicht tragfähigen Lösungsansatz ab.

Aus unserer Sicht würde für die Kommunen geradezu ein Anreiz bzw. die
Verpflichtung geschaffen werden, die Kita-Beiträge für Eltern, dort wo
sie noch nicht
die (maximale) 33 %-Grenze der Betriebskosten erreicht haben,
entsprechend umgehend anzuheben.
Dies würde unseres Erachtens landesweit zu einer überdurchschnittlich
starken Belastung der Eltern bei den Beiträgen für Kitas und
Kindertagespflege führen.

Auch der Ansatz, dass in einer Gemeinde für die gleiche Betreuungszeit
in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag
festgesetzt wird, erscheint unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1
Landeshaushaltsordnung (Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit) nicht tragfähig, da regelmäßig zu erwarten sein wird, dass
die Freien Kita-Träger sich den fiskalischen Sachzwängen der kommunalen
Kita-Träger anschließen werden müssen.
Dies kann erkennbar nicht zu einer pädagogisch sinnvollen und
angemessenen Qualitätssteigerung in den Kitas und insbesondere nicht zu
einer signifikanten Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels führen.

Mit großer Besorgnis haben wir darüber hinaus die zu Beginn des
aktuellen Kita-Jahres bzw. Kalenderjahres, die zum Teil gravierenden
Anhebungen der Kita-Beiträge für Eltern durch die Kita-Träger sowie
Städte und Gemeinden registriert. In einigen Fällen wurden sogar
Erhöhungen zum 1. August 2016 und zum 1. Januar 2017 vorgenommen.
Die seitens der Landesregierung beabsichtigte Entlastung der Eltern bei
den Krippenbeiträgen wurde dadurch nahezu aufgezehrt.
Bei den Kindergartenbeiträgen haben die Eltern zu unserem großen
Bedauern ausschließlich umfangreiche Erhöhungen hinnehmen müssen.
Hier widerspricht das politische Handeln der sog. „kommunalen Familie“ -
auch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung – massiv den
Zielen der Landespolitik.
Dies ist aus Sicht der betroffenen Eltern nicht nachvollziehbar und wird
nicht als transparente, verantwortungsvolle und von Kontinuität
getragene Kita-Politik auf allen politischen Ebenen im Land
Schleswig-Holstein wahrgenommen.

Wir fordern daher die konsequente Fortführung des bereits von der
Landesregierung eingeschlagenen Weges zu einer spürbaren Entlastung der
Eltern in einem zweiten Schritt durch die Einführung des Kita-Geldes von
100 € für Eltern mit Kindergartenkindern und Anhebung des Kita-Geldes
auf insgesamt 200 € für Eltern mit Krippenkindern. Und dies vorzugsweise
zum 01.01.2018.
Dies selbstverständlich flankiert durch Maßnahmen zur weiteren
Verbesserung der Kita-Standards und Erreichung einer auskömmlichen
Kita-Finanzierung.

Aus vorgenannten Gründen lehnt die LEV den gegenständlichen
Gesetzentwurf ab.

Zur Erreichung des mittelfristigen Zieles der Beitragsfreiheit der Kita
bzw. der Kindertagespflege unter gleichzeitiger Verbesserung der
Kita-Qualität ist unseres Erachtens eine grundlegende Umstellung des
gesamten Kita-Finanzierungssystems unumgänglich.
Wir möchten dringend empfehlen, sich zu diesem Zweck am Programm der
Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz „Zukunftschance Kinder –
Bildung von Anfang an“ zur Erreichung der Beitragsfreiheit zu
orientieren.
Durch die schrittweise Abschaffung der Kindergartenbeiträge ist es dem
Land Rheinland-Pfalz gelungen, dass seit dem 01.08.2010 kein
Elternbeitrag für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr im Kindergarten
erhoben wird. Das Angebot steht unabhängig von Voraussetzungen der
Finanzierbarkeit durch die Eltern allen Kindern zur Verfügung.
Die Beitragsfreiheit für den Kindergarten ist eingebunden in das
Gesamtkonzept der frühen Förderung. Mit dem Landesprogramm
„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ stellt das Land
Rheinland-Pfalz auch eine landesweite Sprachförderung, die Verbesserung
des Bildungsangebots durch Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher
und den Ausbau des Betreuungsangebotes im Elementarbereich sicher.

Die Erreichung des langfristigen Zieles sollte mit den
Stützungsmaßnahmen des Bundes durch die Zurverfügungstellung weiterer
finanzieller Mittel zur Erreichung von Kita-Qualitätszielen und die
Initiierung eines Bundesqualitätsentwicklungsgesetz (vgl. gemeinsame
Erklärung und Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe)
korrespondieren.

Die Landeselternvertretung wird den weiteren Prozess aufmerksam und
konstruktiv begleiten sowie Ihnen im weiteren Dialog selbstverständlich
beratend zur Seite stehen.

Bei Rückfragen steht der Unterzeichner gerne zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß
Landeselternvertretung der Kindertageseinrichtungen in
Schleswig-Holstein
Der Vorstand

Matthias Radeck-Götz
Stellvertretender Vorsitzender
(Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift
gültig)