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Kieler Nachrichten: "Eltern bleibt nicht viel vom Krippengeld"

Am Samstag, den 09.07.2016 war in den Kieler Nachrichten ein Leitartikel zu den aktuellen Gebührenerhöhungen der Kitas zu lesen.

Am Beispiel mehrerer Gemeinden wurde aufgezeigt, dass die Gebühren derzeit überall erhöht werden und damit die 100€ Elterngeld des Landes im Grunde den Eltern wieder "abgenommen" werden.

Auch wir wurden zitiert, was wir euch natürlich nicht vorenthalten möchten:

[..]Bereits Anfang Mai hatte der LEV die Sozialministerin davor gewarnt, dass als Folge der Krippengeldzahlungen an Eltern die Gebühren auf breiter Front steigen könnten. „Aber es hat nichts genutzt“, betont LEV-Vorsitzender Volker Peters, der statt des „völlig kontraproduktiven“ Krippengeldes eine komplette Kita-Beitragsfreiheit für die beste Lösung hält. „Uns sind bei Entscheidungsprozessen aber die Hände gebunden, wir haben kein Stimmrecht.“[..]

Den ganzen Artikel könnt Ihr bei den KN unter "Eltern bleibt nicht viel vom Krippengeld" nachlesen.

Viele Grüße

Eure LEV

 

 


Besuch im Ministerium zur Kita-Datenbank

Liebe Mit-Eltern,

am Donnerstag, den 16.6.2016 haben wir, Landes- und Kreiselternvertreter, uns erneut auf Einladung des Ministeriums in Kiel getroffen. Anlass war unsere Stellungnahme zur Kita-Datenbank.

Zusammenfassung
Grundsätzlich ist unser Eindruck ein sehr positiver, die Lösung hat Hand und Fuß und ist sehr gut umgesetzt. Die Pilotphase ist seit zwei Wochen beendet, es kann also nun jeder die Plattform nutzen: https://www.kitaportal-sh.de/

Vier Schwachpunkte gibt es dennoch:

  • Die Nutzung durch Träger/Einrichtungen ist nicht per Gesetz verpflichtend und erfolgt damit auf freiwilliger Basis
  • Die Kita-Datenbank beinhaltet daher landesweit nicht alle Kindertageseinrichtungen, sondern nur die aufgrund einer Trägervereinbarung registrierten Kitas
  • Tagesmütter und –väter sind derzeit nicht der Kita-Datenbank erfasst; eine Aufnahme soll in 3 – 6 Monaten möglich sein
  • Die jährlichen Betriebskosten der Kita-Datenbank belaufen sich auf etwa 330.000 €

Details

Im Folgenden möchten wir euch alle Antworten liefern, die wir bekommen haben. Historisch ist die Kita- Datenbank auf Basis einer Initiative des Städteverbandes entstanden, federführend durch Frau Marx. Mehr dazu unter http://www.staedteverband-sh.de/de/landesweite-kita-datenbank-sh

Was bedeutet die Kita-Datenbank für Eltern?

  • Online verfügbar, 24h, 365 Tage im Jahr
  • Für ganz Schleswig-Holstein (aber nur die Einrichtungen, die mitmachen!)
  • Information zur Einrichtung(auch Fotos), Konzepte, Gruppen, Öffnungs- und Schließzeiten, Integration, Barrierefreiheit
  • Darstellung der verfügbaren Plätze pro Einrichtung inklusive Status
  • Alles streng nach geltenden Datenschutzbestimmungen (z .B. sieht keine Einrichtung, wo jemand sich noch angemeldet hat)
  • Das Verfahren wird von Anfang an datenschutzrechtlich vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) begleitet
  • Voranmeldung: Eltern können Kinder voranmelden(nicht anmelden), unabhängig vom System-Status in der Kita-Datenbank
  • Voranmeldung: Dies gilt für genau 28 Tage
  • Voranmeldung: In dieser Zeit müssen die Eltern in einer der vorangemeldeten Einrichtungen vorstellig werden, um ein Aufnahme-Gespräch (sog. „Matching-Gespräch“) durchzuführen, also mit der Kita zusammen feststellen, ob das Kind in die Einrichtung bzw. die Einrichtung zum Kind passt
  • Voranmeldung: Bei mehreren Voranmeldungen geben die Eltern eine Priorität vor
  • Voranmeldung: Sollte durch die Eltern kein Aufnahme-Gespräch bei einer der vorangemeldeten Einrichtungen erfolgen, wird die Voranmeldung automatisch gelöscht
  • Der finale Vertragsabschluss mit den Eltern löscht automatisch weitere Voranmeldungen

Was bedeutet die Kita -Datenbank für Träger und Einrichtungen?

  • Einfache Möglichkeit, sich zu präsentieren
  • Vereinfachtes Vergabeverfahren, da nun die Belegungsdaten übergreifend zur Verfügung stehen
  • Die Erfassung in der Kita-Datenbank und der laufende Betrieb sind für die Träger und Einrichtungen kostenfrei
  • Die Kita-Datenbank gewährleistet für die Träger und Einrichtungen automatisiert die öffentliche Kinder- und Jugendhilfestatistik
  • Die Kita-Datenbank ist bereits datenschutzrechtlich durch das ULD abgenommen
  • Tagespflege soll noch dieses Jahr inkludiert werden

Was bedeutet die Kita-Datenbank für Kommune, Kreis und Land?

  • Gemeinde, Städte, Kreise und Land können schnell und einfach auf Informationen rund um die Belegung der Kitas zugreifen
  • Die Bedarfsplanung wird deutlich verschlankt und vereinfacht, erstmals können die tatsächlichen Bedarfe der Eltern zu den gewünschten Betreuungszeiten über die Kita-Datenbank erhoben werden
  • Das Land investiert für die Lösung 470.000 € einmalig und 330. 000 €/p.a.

Sonstige Informationen:

  • Viele Schnittstellen für Träger und andere Teilnehmer sind möglich (Web, Software-Schnittstellen, Datei Im- und Export)
  • Mehrere Träger haben bereits angefangen Schnittstellen zu implementieren
  • Bis nächstes Jahr sind 60 Schulungen beim IT-Dienstleister des Landes, Dataport, bereits geplant, welche für Träger und Einrichtungen kostenfrei sind
  • Bedingung zur Teilnahme an der Kita-Datenbank ist eine Trägervereinbarung, die z.B. die Anonymisierung der Elterndaten beinhaltet
  • Mehrsprachige Anleitungen zur Kita-Datenbank existieren bereits, weitere Übersetzungen in andere Sprachen befinden sind in Vorbereitung

In diesem Sinne, bleibt uns gewogen,
       Eure Landes- und Kreiselternvertreter 


Tolle Neuigkeiten zum Kita-Geld(oder besser: U3-Geld)

Aufgrund unserer Stellungnahme und unseres Gespräches im Ministerium hat eine weitere Anmerkung Einzug in den Gesetzentwurf gefunden!

So ist nun die Regelung für Eltern, wie das "Kita-Geld"(eigentlich U3-Geld, denn es betrifft nur die Krippenkinder) zu beantragen ist, wesentlich "bedienungsfreundlicher" geworden.

Vereinfacht gesagt hieß es vorher:
'Wer nicht binnen drei Monaten nach Krippenplatz-Zuweisung beantragt, bekommt nichts'.

Nun heißt es:
'Der Anspruch gilt rückwirkend für maximal drei Monate vor dem Monat der Beantragung'... somit also bis zu vier Monate rückwirkend!

Es freut uns sehr, dass wir hier so positiv beitragen konnten!

Noch eine schöne Woche
Eure LEV


Die Landes- und Kreiselternvertretung zu Gast im Ministerium

Von links: LEV Vorstand Volker Peters, Referatsleiterin Kindertageseinrichtungen Constanze Kruse, Ministerin Kristin Alheit, Vorsitzende KEV Pinneberg Nadine Mai, LEV und KEV Stormarn Florian Rustedt. H.d.Kamera: Leitung Stabsbereich Thorsten Willke
LEV zu Gast im Ministerium

Auf Einladung des Ministeriums trafen sich am Montag den 2. Mai 2016 Landes- und Kreiselternvertreter mit der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

 Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde direkt und offen über die derzeit bekannten Maßnahmen, gesprochen:

  • Der 100€ U3-Zuschuss für Eltern,
  • die Kita-Datenbank und
  • die Einführung einer finanziellen Unterstützung für eine weitere halbe Kraft für Ganztagsbetreuungsgruppen

Da bereits in einigen Kreisen zum Nachteil der Familien mit mehr als einem Kind der Geschwisterbonus gekürzt wurde, ist eine große Sorge der LEV/KEV, dass die 100€ bei den Eltern mittelfristig gar nicht ankommen werden, denn es ist zu befürchten, dass die Kreise und Kommunen dies als Möglichkeit wahrnehmen, die Gebühren erneut anzuheben. Damit würde den Eltern bei dieser Maßnahme unter dem Strich keine Erleichterung mehr bleiben.


Auf diese Problematik angesprochen, zeigte sich, dass man sich dieses Problems durchaus bewusst sei, es aber aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung kaum möglich ist, dies aus Landessicht zu verbessern, da sonst sofort von den Kreisen die Konnexität geltend gemacht würde (dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass, wenn das Land etwas verpflichtend macht, das Land auch von den Kreisen und Kommunen dafür finanziell verantwortlich gemacht werden kann und wird).

Es ist auch Wunsch und Ziel der Kreis- und Landeseleternvertretungen, dass eine einheitliche Lösung in Schleswig-Holstein gefunden wird, die sowohl die Sozialstaffeln, als auch Geschwisterbonusregelungen umfasst. Die Ministerin teilt diesen Wunsch und wird sich für ein neues Finanzierungssystem einsetzen.

Außerdem betonte Frau Ministerin Alheit, dass Bildung in Deutschland jedem frei zugänglich sein muss und daher mittelfristig eine betragsfreie Kindertagesbetreuung unabdingbar ist.

Auch erforderlich wäre aber die Unterstützung der Eltern und Elternvertreter, indem bei fraglichen Situationen das Gespräch mit Einrichtungsleitungen, Trägern und den Kommunen und Kreisen gesucht würde, um auf kommunaler und auf Kreisebene deutlich zu machen, dass die Eltern die Situation für ihre Kinder so nicht hinnehmen.

Dies ist besonders in Bezug auf die neu eingeführte Kita-Datenbank wichtig. Hiermit ist nun ein Werkzeug angeboten, welches es den Kommunen, Trägern und Kreisen ermöglicht, gezielt die Bedarfe und Zuweisung von Krippen- und Kindergartenplätzen zu planen. Insbesondere ermöglicht es nun den Eltern, sich unter www.kitaportal-sh.de über die teilnehmenden Einrichtungen zu informieren und ihren Kindern online in der gewünschten Einrichtung einen Platz zu reservieren.

Ein besonders wichtiger Punkt war außerdem die angekündigte Einführung einer zusätzlichen halben Kraft. Aus unserer Sicht war unklar, wie dies aussehen solle, daher waren wir sehr neugierig auf die diesbezüglichen Ausführungen, zumal mit 51 Mio € auf drei Jahre ein großes Budget dafür geplant ist.

Der Erlass hierzu sieht vor, dass nach der Bekanntmachung voraussichtlich am 30. Mai eine Einrichtung eine zusätzliche halbe Kraft pro Gruppe über 7h/Tag ab dem 1.8.2016 abrechnen kann.

Zum Ende des Gespräches sprach die LEV/KEV noch an, dass es diverse Umstände gibt, die es gerade auch den Elternvertretern deutlich erschweren, ihre ehrenamtliche Tätigkeiten nachzugehen.

Um diese Situation zu verbessern, überreichte die LEV Frau Ministerin Alheit ein „Konzeptpapier zur Stärkung der Elternvertretungen in SH“.

Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte und hoffen auch in Zukunft auf einen offenen, kooperativen Dialog.

Eure LEV/KEV

Aktuell

13.09.2016 LEV Vorstandsitzung, 19.30 Uhr KiTa Schwedenhaus Neumünster

05.07.2016 LEV Vorstandsitzung, 19.30 Uhr KiTa Schwedenhaus Neumünster

24.05.2016 LEV Vorstandsitzung, 19.30 Uhr KiTa Schwedenhaus Neumünster

02.05.2016 LEV und KEV zu Gast im Ministerium

12.04.2016 Kreiselternvertreter Wahl des Kreises Plön um 19.00 Uhr Kreishaus Plön

21.04.2016 Termine:

  • Kita Aktionsbündnis 14.00 Uhr Im Paritätischen Wohlfahrtsverband, Kiel
  • Podiums Diskussion 'Bund und Land in Kinderhand' im Informationszentrum Plön, 19 Uhr

26.04.2016 Treffen Dr. Erdmann, FDP, 17.00 Uhr, Landeshaus Kiel

26.04.2016 LEV Vorstandsitzung, 19.30 Uhr KiTa Schwedenhaus Neumünster