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Aktuell: Die Landes- und Kreiselternvertretung zu Gast im Ministerium

Von links: LEV Vorstand Volker Peters, Referatsleiterin Kindertageseinrichtungen Constanze Kruse, Ministerin Kristin Alheit, Vorsitzende KEV Pinneberg Nadine Mai, LEV und KEV Stormarn Florian Rustedt. H.d.Kamera: Leitung Stabsbereich Thorsten Willke
LEV zu Gast im Ministerium

Auf Einladung des Ministeriums trafen sich am Montag den 2. Mai 2016 Landes- und Kreiselternvertreter mit der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

 Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde direkt und offen über die derzeit bekannten Maßnahmen, gesprochen:

  • Der 100€ U3-Zuschuss für Eltern,
  • die Kita-Datenbank und
  • die Einführung einer finanziellen Unterstützung für eine weitere halbe Kraft für Ganztagsbetreuungsgruppen

Da bereits in einigen Kreisen zum Nachteil der Familien mit mehr als einem Kind der Geschwisterbonus gekürzt wurde, ist eine große Sorge der LEV/KEV, dass die 100€ bei den Eltern mittelfristig gar nicht ankommen werden, denn es ist zu befürchten, dass die Kreise und Kommunen dies als Möglichkeit wahrnehmen, die Gebühren erneut anzuheben. Damit würde den Eltern bei dieser Maßnahme unter dem Strich keine Erleichterung mehr bleiben.


Auf diese Problematik angesprochen, zeigte sich, dass man sich dieses Problems durchaus bewusst sei, es aber aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung kaum möglich ist, dies aus Landessicht zu verbessern, da sonst sofort von den Kreisen die Konnexität geltend gemacht würde (dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass, wenn das Land etwas verpflichtend macht, das Land auch von den Kreisen und Kommunen dafür finanziell verantwortlich gemacht werden kann und wird).

Es ist auch Wunsch und Ziel der Kreis- und Landeseleternvertretungen, dass eine einheitliche Lösung in Schleswig-Holstein gefunden wird, die sowohl die Sozialstaffeln, als auch Geschwisterbonusregelungen umfasst. Die Ministerin teilt diesen Wunsch und wird sich für ein neues Finanzierungssystem einsetzen.

Außerdem betonte Frau Ministerin Alheit, dass Bildung in Deutschland jedem frei zugänglich sein muss und daher mittelfristig eine betragsfreie Kindertagesbetreuung unabdingbar ist.

Auch erforderlich wäre aber die Unterstützung der Eltern und Elternvertreter, indem bei fraglichen Situationen das Gespräch mit Einrichtungsleitungen, Trägern und den Kommunen und Kreisen gesucht würde, um auf kommunaler und auf Kreisebene deutlich zu machen, dass die Eltern die Situation für ihre Kinder so nicht hinnehmen.

Dies ist besonders in Bezug auf die neu eingeführte Kita-Datenbank wichtig. Hiermit ist nun ein Werkzeug angeboten, welches es den Kommunen, Trägern und Kreisen ermöglicht, gezielt die Bedarfe und Zuweisung von Krippen- und Kindergartenplätzen zu planen. Insbesondere ermöglicht es nun den Eltern, sich unter www.kitaportal-sh.de über die teilnehmenden Einrichtungen zu informieren und ihren Kindern online in der gewünschten Einrichtung einen Platz zu reservieren.

Ein besonders wichtiger Punkt war außerdem die angekündigte Einführung einer zusätzlichen halben Kraft. Aus unserer Sicht war unklar, wie dies aussehen solle, daher waren wir sehr neugierig auf die diesbezüglichen Ausführungen, zumal mit 51 Mio € auf drei Jahre ein großes Budget dafür geplant ist.

Der Erlass hierzu sieht vor, dass nach der Bekanntmachung voraussichtlich am 30. Mai eine Einrichtung eine zusätzliche halbe Kraft pro Gruppe über 7h/Tag ab dem 1.8.2016 abrechnen kann.

Zum Ende des Gespräches sprach die LEV/KEV noch an, dass es diverse Umstände gibt, die es gerade auch den Elternvertretern deutlich erschweren, ihre ehrenamtliche Tätigkeiten nachzugehen.

Um diese Situation zu verbessern, überreichte die LEV Frau Ministerin Alheit ein „Konzeptpapier zur Stärkung der Elternvertretungen in SH“.

Wir sind gespannt auf die nächsten Schritte und hoffen auch in Zukunft auf einen offenen, kooperativen Dialog.

Eure LEV/KEV

Aktuell

24.05.2016 LEV Vorstandsitzung, 19.30 Uhr KiTa Schwedenhaus Neumünster

02.05.2016 LEV und KEV zu Gast im Ministerium

12.04.2016 Kreiselternvertreter Wahl des Kreises Plön um 19.00 Uhr Kreishaus Plön

21.04.2016 Termine:

  • Kita Aktionsbündnis 14.00 Uhr Im Paritätischen Wohlfahrtsverband, Kiel
  • Podiums Diskussion 'Bund und Land in Kinderhand' im Informationszentrum Plön, 19 Uhr

26.04.2016 Treffen Dr. Erdmann, FDP, 17.00 Uhr, Landeshaus Kiel

26.04.2016 LEV Vorstandsitzung, 19.30 Uhr KiTa Schwedenhaus Neumünster